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© J. Arriens / Imago

Im Baltikum wächst die Angst vor einem Angriff Russlands, und vieles spricht dafür, dass der Kreml die EU als Hauptfeind betrachtet. Kleinkriegen aber will er sie mit anderen Mitteln - eine Analyse.

Am Kontrollpunkt auf der russischen Seite der „Brücke der Freundschaft“ zwischen dem estnischen Narwa und dem russischen Iwangorod herrscht Papierkrieg: Einreisende müssen auf einem Formular ihre „Kontakte zu Mitarbeitern der Geheimdienste“, aufschreiben, auch ihre „Meinung zu den Handlungen der Führung der EU, die das nationalistische Regime in der Ukraine unterstützt“.

Auf der anderen Seite sind die Betonzähne einer Panzersperre montiert. Ende April wurde bei einem Manöver die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den estnischen Grenzstädten Narwa und Sillamäe geübt. Wenige Tage zuvor hatte Generalstabschef Vahur Karus die Einrichtung einer neuen Militärbasis in Narwa angekündigt. Das Signal: die Stadt ist „ein untrennbarer Teil Estlands“.

Im Baltikum kippt Misstrauen in Feindschaft. Auch der Nato-Nachbar Finnland, der seine Grenze zu Russland 2023 dichtgemacht hat, fühlt sich bedroht. Satellitenfotos zufolge errichtet Russland neue, grenznahe Militärobjekte. „Diese Vorbereitungen erinnern an den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze im November 2021“, so das litauische Portal jauns.tv. Wenige Monate danach hatte Wladimir Putin damals seine Panzer Richtung Kiew in Gang gesetzt.

Ein russischer Angriff sei derzeit „sehr unwahrscheinlich, aber möglich“, so die Einschätzung des finnischen Generalstabschefs Vesa Virtanen gegenüber der „Welt“. Der Kreml teste jedoch durch gesteuerte Migrationsbewegungen oder Cyberangriffe schon jetzt die roten Linien der Nato. Bruno Kahl, Anfang Juni noch Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, befürchtete damals, Russland könne auch „Grüne Männchen“, also Soldaten ohne Abzeichen, nach Estland schicken, um ähnlich wie 2014 auf der Krim eine angeblich unterdrückte russische Minderheit zu verteidigen.

Kann Russland sich zweite Front leisten?

Narwa, zu 80 Prozent russischsprachig, eignete sich gut für solch einen hybriden Handstreich. Allerdings droht den „grünen Menschen“ dort ein Himmelfahrtskommando. Denn Verstärkung dürften sie kaum erwarten – die Masse der russischen Armee kämpft noch immer in der Ukraine. Militärexpert:innen auf allen Seiten bezweifeln, dass Russland in dieser Lage eine zweite Front gegen das Baltikum aufmacht.

Westliche Medien aber rechnen schon, ob Russlands Angriff auf Europa vor oder nach 2030 stattfinden könnte. Und im März beschloss ein EU-Gipfel, bis dahin mit 800 Milliarden Euro aufzurüsten. Was vermuten lässt, dass einige in Brüssel den Untergang der Ukraine einkalkulieren und danach einen Großangriff Russlands auf Kerneuropa.

Vieles spricht dafür, dass Moskau die EU kleinkriegen möchte, allerdings wohl auf andere Art. Wladimir Putin betrachtet den Westen als tödliche Bedrohung. Schon 2014 sagte er, dieser wolle den russischen Bären als Trophäe ausstopfen und seine Taiga einheimsen. Das oppositionelle Rechercheportal dossier.center schreibt, Putin habe 2022 einen Krieg gegen den gesamten Westen begonnen, die Ukraine sei nur eine der Fronten.

Rückkehr von Donald Trump als Zwischenerfolg für Moskau

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus betrachtet Moskau als großen Zwischenerfolg, jetzt kann es seine Kräfte gegen das westliche Europa konzentrieren. Der kremlnahe Moskauer Politikwissenschaftler Genri Sardarjan erklärt im staatlichen Radiosender Sputnik: „Wir und die Amerikaner sind gemeinsam daran interessiert, dass die EU als übernationale Struktur aufhört, zu existieren.“ Moskaus Dauerangriff läuft digital, im Radio, psychologisch, propagandistisch und politisch. Im Internet trichtern Online-Blogger:innen in Regimentsstärke seit Jahrzehnten mittels Bots dem westlichen Publikum in Sozialen Netzwerken die Narrative des Kremls ein. Ihre digitale Meinungsmache hat durchaus Erfolg. Wer etwa Victoria Nuland auf Deutsch googelt, stößt zunächst auf russophile Portale wie overton-magazin.de oder nachdenkseiten.de, welche die frühere US-Politikerin mit Moskauer Argumenten attackieren. Populist:innen von Wagenknecht bis Alice Weidel verbreiten die Argumente weiter.

Seit Beginn des Ukraine-Feldzugs häufen sich zudem Brände in Leipziger DHL-Lagern, Berliner Rüstungsfabrikhallen oder Warschauer Einkaufszentren. Ein Ikea in Vilnius wurde angezündet, laut New York Times von einem Jugendlichen für versprochene 10 000 Euro und einen BMW. Laut Berichten setzt der russische Geheimdienst billige Einweg-Täter:innen ein, die sie teils per Telegram-Bots anheuern. Wie CNN berichtete, planten sie auch die Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Und zum militärischen Borderlining gehören zunehmend elektronische Angriffe auf die GPS-Verbindungen westlicher Kriegs- und Zivilflugzeuge über der Ostsee.

„Unsicherheit und fehlende Stabilität ermüden die Leute“, umschreibt dossier.center die Strategie Moskaus. „Sie hören auf, ihren Regierungen zu vertrauen und beginnen, marginale Politiker zu unterstützen, die Putins Regime meist freundlicher gesonnen sind.“ Der Russe Sardarjan teilt die europäischen Verbündeten des Kremls in Oppositionelle ein, die „in der Stunde X“ die Aufgabe haben, die Menschen auf die Straße zu bringen, um die Führung des feindseligen Staates handlungsunfähig zu machen. Und in Regierende, die mit ihrem Veto alle EU-Beschlüsse blockieren sollen. Der Ungar Viktor Orban etwa lehnt Sanktionen gegen Russland notorisch ab.

Russlands Aufgabe sei es, den Lebensstandard solch „freundlicher“ Länder wie Ungarn mit billigem Öl und Gas zu heben, um den Neid der übrigen EU-Bevölkerung zu entfachen. Staaten, die der Ukraine weiter Waffen liefern, sollten mit angedrohten Raketenschlägen „knallhart“ erpresst werden. Brüssel muss sich fragen, ob sich diese psychologische Daueroffensive alleine mit mehr Rüstungsausgaben stoppen lässt.