Rückführungsdebatten

„Land ist weder sicher noch stabil“: Pro-Asyl-Sprecher Alaows berichtet von Lage in Syrien

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Nach dem Sturz von Assad läuft die Debatte über die Zukunft von syrischen Geflüchteten heiß. Was würde die Menschen in ihrem Heimatland erwarten?

Berlin/Damaskus – Viele Syrerinnen und Syrer in Deutschland wissen nicht, wie es in ihrem Heimatland aussieht, ob ihre Verwandten noch leben und ihre Häuser noch stehen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert deshalb, sie sollten die Möglichkeit erhalten, mehrfach von hier nach Syrien zu reisen, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu gefährden – um sich ein Bild davon zu machen, wie es für ihr Heimatland und für sie selbst weitergehen soll.

„Es muss die Möglichkeit geben, dass die Menschen sich am Wiederaufbau beteiligen. Oder an der Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, in einem Online-Pressegespräch am Donnerstag (16. Januar). „Aber sie wollen ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht verlieren.“

Syrien nach Assad-Sturz: „Rückführungsdebatten führen zur Verängstigung dieser Community“

In der Bundesrepublik leben rund eine Million Menschen mit Wurzeln in Syrien. Es ist die größte syrische Community in der Europäischen Union. „Rückführungsdebatten führen zur Verängstigung dieser Community“, stellte Alaows fest.

Tareq Alaows bei einer Veranstaltung der Linkspartei in Berlin. Foto: Imago.

Der Pro-Asyl-Sprecher, der in der syrischen Hauptstadt Damaskus geboren wurde, floh 2015 nach Deutschland und ist inzwischen deutscher Staatsbürger. Er hatte sich bei einer dreiwöchigen Reise über die Lage in Syrien informiert. Die Infrastruktur sei vielerorts komplett zerstört, Hunderttausende lebten als Binnenflüchtlinge in Zelten und 80 Prozent der Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, schilderte Alaows.

Vor allem bei Minderheiten herrschten Unsicherheit und Ängste. „Das Land ist weder sicher noch stabil, die Zukunft bleibt ungewiss“, urteilte Alaows. Zudem sei der Krieg noch nicht vorbei, da die Türkei die Kurdengebiete im Nordosten Syriens weiter angreife.

Pro Asyl über Syrien: Rückkehr-Debatte ist „unwürdig und borniert“

In dieser Lage sollten „die Parteien der demokratischen Mitte keine Ressentiment-geladenen Debatten“ führen, mahnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. „Es gibt keine schnelle Befriedung. Es gibt keine schnelle Rückkehr“, stellte er fest.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Machthaber Baschar al-Assad ist gestürzt. In ganz Syrien versammeln sich Menschen, um den Sturz der syrischen Regierung zu feiern.
Machthaber Baschar al-Assad ist gestürzt und hat das Land verlassen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Im ganzen Land versammeln sich Menschen wie hier in der Hauptstadt Damaskus auf den Straßen. Sie feiern den Sturz der syrischen Regierung und das Ende der über 50 Jahre andauernden Herrschaft der Assad-Dynastie.  © dpa/DIA Photo/AP | Ugur Yildirim
Ein zerbrochenes Porträt des syrischen Ex-Präsidenten Hafez Assad liegt auf dem Boden. Menschen durchwühlten die Privatwohnung des geflohenen Machthabers Baschar al-Assad.
Ein zerbrochenes Porträt des syrischen Ex-Präsidenten Hafez Assad liegt auf dem Boden. Der im Jahr 2000 verstorbene Hafez Assad war der Vater Baschar al-Assads und herrschte von 1970 bis zu seinem Tod über das Land. Bürgerinnen und Bürger strömten auch in den Präsidentenpalast und in eine Privatwohnung des geflohenen Machthabers. © dpa/AP | Hussein Malla
Menschen gehen durch die Hallen des Präsidentenpalastes des syrischen Präsidenten, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Der Präsidentenpalast wird nach dem Sturz Baschar al-Assads in Syrien zu einem Publikumsmagenten. Hunderte Menschen strömten in den Protzbau des Ex-Präsidenten und wandelten durch die Hallen. © Hussein Malla / dpa
Eine Gruppe von Menschen macht ein Familienfoto, während sie auf einer Couch in einem Saal des Präsidentenpalastes, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Eine Gruppe von Menschen macht ein Familienfoto, während sie auf einer Couch in einem Saal des Präsidentenpalastes, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © dpa/AP | Hussein Malla
Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © dpa/AP | Hussein Malla
Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.
Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.
Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads. © dpa/AP | Emrah Gurel
Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.
Ein von Maxar zur Verfügung gestelltes Satellitenbild zeigt feiernde Menschen auf den Straßen Aleppos. © dpa/Maxar Technologies/AP | Uncredited
Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.
Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.
Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee. © dpa/AP | Emrah Gurel
Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.
Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien. © dpa/AP | Omar Albam
Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.
496721846.jpg © Omar Albam / dpa
Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.
Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren. © dpa/AP | Omar Albam
Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.
Nachdem syrische Rebellen Hama erobert haben, fliehen Menschen aus der Stadt. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © Hussein Malla / dpa
Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.
Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo. © Anas Alkharboutli / dpa
Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.
Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.
Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt. © dpa/IMAGESLIVE via ZUMA Press Wire | Juma Mohammad
Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.
Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee. © IMAGO/Rami Alsayed
Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.
Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt. © dpa/AP | Omar Albam
Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad
Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad, Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, liegt auf einem von Oppositionskämpfern zerstörten Fliesenboden in Aleppo. © dpa/AP | Omar Albam
Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.
Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.
Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug. © dpa/AP | Omar Sanadiki
Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.
Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft. © dpa/AP | Omar Sanadiki
Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.
Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz. © dpa | Andreas Arnold

Im Dezember hatte eine von der islamistischen „Hayat Tahrir al-Scham“ (HTS) angeführte Rebellenallianz den Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Unmittelbar danach hatten deutsche Politiker wie Unions-Fraktionsvize Jens Spahn darauf gedrungen, Syrerinnen und Syrer in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen. Kopp nannte diese Debatte „unwürdig und borniert“.

Ohne Verlust des Schutzstatus: Faeser schlägt Geflüchteten „Erkundungsreisen“ nach Syrien vor

Diese Diskussion spiegele sich in der syrischen Community wieder, berichtete Alaows. „Manche haben große Ängste und fragen, ob sie morgen abgeschoben werden können.“ Er habe „das Gefühl, die deutsche Politik nimmt diese Folgen in Kauf“. Stattdessen solle anerkannt werden, dass die syrische Community zu Deutschland gehöre – zumal zahlreiche junge Menschen in der Bundesrepublik geboren oder als Jugendliche aus Syrien geflohen seien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, dass Flüchtlinge aus Syrien einmalig für „Erkundungsreisen“ in ihr Heimatland reisen dürfen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass Flüchtlinge aus Syrien einmalig für „Erkundungsreisen“ in ihr Heimatland reisen dürfen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren.

CDU wettert gegen Faesers Vorschlag: Syrer sollen nicht selbst entscheiden können

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte entschieden widersprochen. Er wandte sich dagegen, dass Syrerinnen und Syrer selbst entscheiden könnten, „ob es ihnen daheim noch gefällt oder nicht“.

Für Pro Asyl geht Faesers Vorschlag hingegen nicht weit genug. Eine einmalige Reise werde in vielen Fällen nicht ausreichen. Alaows nannte stattdessen die Regelung der Türkei als Vorbild, die mehrfache Reisen nach Syrien innerhalb eines halben Jahres ermögliche.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Frank Gaeth

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