„Land ist weder sicher noch stabil“: Pro-Asyl-Sprecher Alaows berichtet von Lage in Syrien
VonPitt v. Bebenburg
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Nach dem Sturz von Assad läuft die Debatte über die Zukunft von syrischen Geflüchteten heiß. Was würde die Menschen in ihrem Heimatland erwarten?
Berlin/Damaskus – Viele Syrerinnen und Syrer in Deutschland wissen nicht, wie es in ihrem Heimatland aussieht, ob ihre Verwandten noch leben und ihre Häuser noch stehen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert deshalb, sie sollten die Möglichkeit erhalten, mehrfach von hier nach Syrien zu reisen, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu gefährden – um sich ein Bild davon zu machen, wie es für ihr Heimatland und für sie selbst weitergehen soll.
„Es muss die Möglichkeit geben, dass die Menschen sich am Wiederaufbau beteiligen. Oder an der Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, in einem Online-Pressegespräch am Donnerstag (16. Januar). „Aber sie wollen ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht verlieren.“
Syrien nach Assad-Sturz: „Rückführungsdebatten führen zur Verängstigung dieser Community“
In der Bundesrepublik leben rund eine Million Menschen mit Wurzeln in Syrien. Es ist die größte syrische Community in der Europäischen Union. „Rückführungsdebatten führen zur Verängstigung dieser Community“, stellte Alaows fest.
Der Pro-Asyl-Sprecher, der in der syrischen Hauptstadt Damaskus geboren wurde, floh 2015 nach Deutschland und ist inzwischen deutscher Staatsbürger. Er hatte sich bei einer dreiwöchigen Reise über die Lage in Syrien informiert. Die Infrastruktur sei vielerorts komplett zerstört, Hunderttausende lebten als Binnenflüchtlinge in Zelten und 80 Prozent der Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, schilderte Alaows.
Vor allem bei Minderheiten herrschten Unsicherheit und Ängste. „Das Land ist weder sicher noch stabil, die Zukunft bleibt ungewiss“, urteilte Alaows. Zudem sei der Krieg noch nicht vorbei, da die Türkei die Kurdengebiete im Nordosten Syriens weiter angreife.
Pro Asyl über Syrien: Rückkehr-Debatte ist „unwürdig und borniert“
In dieser Lage sollten „die Parteien der demokratischen Mitte keine Ressentiment-geladenen Debatten“ führen, mahnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. „Es gibt keine schnelle Befriedung. Es gibt keine schnelle Rückkehr“, stellte er fest.
Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels
Im Dezember hatte eine von der islamistischen „Hayat Tahrir al-Scham“ (HTS) angeführte Rebellenallianz den Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Unmittelbar danach hatten deutsche Politiker wie Unions-Fraktionsvize Jens Spahn darauf gedrungen, Syrerinnen und Syrer in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen. Kopp nannte diese Debatte „unwürdig und borniert“.
Ohne Verlust des Schutzstatus: Faeser schlägt Geflüchteten „Erkundungsreisen“ nach Syrien vor
Diese Diskussion spiegele sich in der syrischen Community wieder, berichtete Alaows. „Manche haben große Ängste und fragen, ob sie morgen abgeschoben werden können.“ Er habe „das Gefühl, die deutsche Politik nimmt diese Folgen in Kauf“. Stattdessen solle anerkannt werden, dass die syrische Community zu Deutschland gehöre – zumal zahlreiche junge Menschen in der Bundesrepublik geboren oder als Jugendliche aus Syrien geflohen seien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, dass Flüchtlinge aus Syrien einmalig für „Erkundungsreisen“ in ihr Heimatland reisen dürfen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass Flüchtlinge aus Syrien einmalig für „Erkundungsreisen“ in ihr Heimatland reisen dürfen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren.
CDU wettert gegen Faesers Vorschlag: Syrer sollen nicht selbst entscheiden können
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte entschieden widersprochen. Er wandte sich dagegen, dass Syrerinnen und Syrer selbst entscheiden könnten, „ob es ihnen daheim noch gefällt oder nicht“.
Für Pro Asyl geht Faesers Vorschlag hingegen nicht weit genug. Eine einmalige Reise werde in vielen Fällen nicht ausreichen. Alaows nannte stattdessen die Regelung der Türkei als Vorbild, die mehrfache Reisen nach Syrien innerhalb eines halben Jahres ermögliche.