Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Die Zukunft bleibt ungeklärt
VonPitt v. Bebenburg
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Die Debatte über eine Rückkehr geflüchteter Menschen nach Syrien verkennt den wichtigsten Aspekt. Der FR-Leitartikel.
Berlin/Damaskus – Die Hoffnungen sind riesig bei den vielen Menschen, die Syrien in den Jahrzehnten von Diktatur und Bürgerkrieg verlassen mussten. Sie träumen davon, dass nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad ein freies und demokratisch legitimiertes Regime in Damaskus an die Macht kommt, das für Stabilität und Sicherheit sorgt und die Menschenrechte respektiert. Das wäre ein Land, in das viele Menschen nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien zurückkehren könnten. Und auch ein Land, in das sehr viele zurückgehen würden.
Aber so weit ist es noch lange nicht – und ob es so weit kommt, weiß niemand zu sagen. Bei aller Hoffnung, die in der syrischen Community blüht, ist unklar, wer in Syrien künftig sicher leben kann. Daher ist es vollkommen falsch, jetzt darauf zu dringen, dass Syrerinnen und Syrer schnell und massenhaft wieder aus Europa in ihr Heimatland ziehen. Solche Debatten sind auch unmoralisch, denn sie verunsichern Menschen, die in ihrem Leben schon sehr viel Unsicherheit ertragen mussten.
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Stattdessen sollten die Enthüllungen über die Foltergefängnisse, in die Assad seine politischen Gegner:innen hat einsperren lassen, den Blick dafür schärfen, wie wichtig das Asylrecht und der Flüchtlingsschutz sind. Niemand darf die Augen davor verschließen, dass die freie Welt ein funktionierendes Asylsystem benötigt – auch wenn das derzeit nicht populär ist.
Bisher ist nur der Sturz des Assad-Regimes sicher – aber nicht, was darauf folgt, für Syrien, aber auch für die Zukunft der geflüchteten Menschen. Die Erfahrungen mit dem Sturz anderer Diktatoren sollten dazu mahnen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Im Iran folgte auf den Sturz des Schahs ein islamistisches Gewaltregime. Im Irak mussten die Menschen nach der Euphorie über den Tod Saddam Husseins einen jahrelangen Bürgerkrieg ertragen. In Libyen fiel das Land nach dem Ende der Gaddafi-Diktatur auseinander und ist bis heute unregierbar.
Geflüchtete Syrer in Deutschland: Debatten über Rückkehr verstärken Unsicherheit
Was aber wird aus Syrien? Das muss die entscheidende Frage sein, wenn es um die Zukunft der Menschen von dort geht. Deswegen müssen Deutschland und Europa versuchen, mäßigend auf die Beteiligten einzuwirken – etwa auf die Türkei, die eine potenzielle Gefahr für Kurdinnen und Kurden in Syrien darstellt. Es ist nicht ausgemacht, ob die Lage neuerlich auch militärisch eskaliert.
Trotz dieser Unsicherheit scheinen nicht nur AfD-Akteur:innen, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Politiker:innen von FDP und Union den flüchtlingsfeindlichen Affekt bedienen zu wollen. Als ob es nichts Dringenderes gäbe, als Syrerinnen und Syrer loszuwerden. Manchen fällt immerhin ein, dass doch zumindest die „gut integrierten“ Menschen bleiben sollten.
Wie so oft wird also auseinanderdividiert, dass die einen „uns“ nützen und bitte bleiben sollen, die anderen „uns“ aber zur Last fallen und bitte gehen mögen. Doch so einfach, wie Populistinnen und Populisten es uns weismachen wollen, geht die Rechnung nicht auf.
Wer darauf dringt, dass Ämter schnell tätig werden sollen, hat die Dramatik nicht verstanden
Die deutschen Behörden müssen sicher sein, dass Syrien „dauerhaft“ ungefährlich ist, wenn sie keinen Schutz hierzulande mehr gewähren. Das ist in der derzeitigen Ungewissheit ausgeschlossen. Wer darauf dringt, dass die Ämter schnell tätig werden sollten, hat die Dramatik nicht verstanden. Und auch nicht, dass Deutschland froh sein kann über viele Syrerinnen und Syrer, die gekommen sind.
Bei einer großen Gruppe stimmt die Prognose von Altkanzlerin Angela Merkel: Wir haben es geschafft – und sie haben es geschafft. Nicht nur rund 180 000 Syrerinnen und Syrer, die eingebürgert wurden, zählen zu Deutschland – sondern auch mehr als 220 000 weitere Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt in Deutschland beschäftigt sind. Es wäre in vielen Bereichen dramatisch für Deutschland, wenn sie gehen müssten.
Mehr als Fachkräfte: Syrische Geflüchtete tragen entscheidend zu Deutschland bei
Doch es wird, wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert, gut ausgebildete Fachkräfte geben, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieur:innen und selbstständige Geschäftsleute, die in ihr Heimatland zurückgehen wollen. Zu unserem Bedauern. Sie werden in Deutschland fehlen. Aber es ist ihre Entscheidung – und sie hat ihre guten Seiten, nicht nur für die Betroffenen selbst. Denn nach dem Ende eines Regimes und eines jahrelangen Bürgerkriegs werden qualifizierte Menschen benötigt, die das Land wieder aufbauen, seine Institutionen und seine Zivilgesellschaft stärken. Ein stabiles Syrien liegt im Interesse Deutschlands.
Noch aber ist die Infrastruktur derart zerstört, dass Syrien überfordert wäre, wenn alle Geflüchteten innerhalb kurzer Zeit ins Land strömen würden. Trotzdem haben sich schon Syrerinnen und Syrer auf den Weg gemacht, etwa aus dem Libanon oder der Türkei, wo sie unter prekären Verhältnissen gelitten haben. Es wäre unverantwortlich, in dieser Situation auch Menschen dorthin zu zwingen, die in Deutschland Schutz gesucht haben.