„Eigene Impulse, eigene Themen“

Holetschek lässt nach der Wahl die CSU-Lautsprecher dröhnen: „Wird nicht weitergehen wie Jahre zuvor“

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Klaus Holetschek (CSU, l) mit Markus Söder im Hintergrund.
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Die CSU nimmt sich sehr schnelle Koalitionsverhandlungen vor. Eine Schlüsselrolle bekommt der neue Fraktionschef Klaus Holetschek.

München – Es gibt einige höfliche Komplimente für Klaus Holetschek an diesem Tag, das schönste ist, dass sein Parteichef eindringlich vor ihm warnt. „Mit dem Klaus sich anzulegen“, hebt Markus Söder vor Journalisten an, kurze Pause, dann: „Viel Freude. Er kann kämpfen.“

Einen, der sich anlegt, streitet, kämpft, dabei den eigenen Laden zusammenhält: Das ist recht genau das Profil für einen Fraktionsvorsitzenden. Die 85 neuen Abgeordneten der CSU folgen deshalb bei ihrer ersten Sitzung am Dienstagmittag mit 84:1 dem Rat Söders, Holetschek zu ihrem Chef zu wählen. Er wird Nachfolger des scheidenden Abgeordneten Thomas Kreuzer, der zwar auch ein scharfer Redner im Landtag sein konnte, sich aber öffentlich oft zurückhielt, vor allem mit Äußerungen zu Söder. Mit der Neuwahl verbunden ist der Wunsch der Fraktion, wieder in den Mittelpunkt der weißblauen Politik zu rücken.

Nach Bayern-Wahl: Klaus Holetschek wird neuer CSU-Fraktionschef

Das Spannende, als Holetschek wenige Minuten nach der Wahl vor die Kameras tritt: Er redet nicht schwülstig drumrum. „Es wird nicht weitergehen wie die Jahre zuvor“, sagt er. „Wir wollen eine eigene DNA.“ Über Selbstbewusstsein spricht er, „eigene Impulse, eigene Themen“. Er redet kurz und so laut, dass die Lautsprecher bei der improvisierten Steh-Pressekonferenz dröhnen.

Dass der 58-Jährige nötigenfalls, und nur dann, auch Söder Contra geben wird, trauen ihm die Abgeordneten zu. Als Gesundheitsminister war er einer der Ressortchefs, die fast immer auf seiner Linie waren, aber nicht für jeden Satz eine Genehmigung der Staatskanzlei einholten. Vorteil: Sie kennen sich seit der Jungen Union, späte 80er-Jahre, Söder nennt Holetschek da in einem Zirkel mit Albert Füracker und Ilse Aigner. Diese Runde kennt sich, kann sich gut einordnen.

Holetschek wird am Freitag als Minister zurücktreten. Interimsmäßig führt Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) das Haus dann mit. Die spannendste erste Aufgabe des Fraktionschefs wird sein, in die Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern zu gehen. Sie sollen am Donnerstag starten. Er soll die neben Söder zentrale Figur der CSU-Delegation sein, die auch Füracker, Aigner, Staatskanzleichef Florian Herrmann und Fraktionsvize Tobias Reiß umfasst, wohl auch Innenminister Joachim Herrmann.

Holetschek stichelt gegen Aiwanger: „Sind raus aus dem Bierzeltmodus“

Holetscheks Rolle: Sich auch mit dem Partner anlegen. Er tut das lustvoll, spottet, Hubert Aiwanger müsse endlich lernen, „dass wir raus sind aus dem Bierzeltmodus“. Er fordert die Freien Wähler auf, „demütiger, bescheidener zu sein“ und weniger über Personal und Posten zu reden. Da klingt eine Fortsetzung der Wortwechsel vom Vortag („mädchenhaft“; „pubertär“) an, die Emotionen haben sich nicht gelegt. Söder macht klar, dass das Gespräch am Donnerstag beginnen muss mit einem Bekenntnis der Freien Wähler zu einem Kurs diesseits des rechten Randes. „Einfach Schwamm drüber reicht nicht.“ Söders unausgesprochene Hoffnung: Innerhalb der FW könnte es nun doch noch Absetzbewegungen von Aiwanger geben.

Wahrscheinlich ist das nicht, erst recht nicht nach dem Wahlerfolg von 15,8 Prozent. Heute wollen die 37 FW-Abgeordneten ihre vorläufigen Führungsleute wählen. Florian Streibl soll wieder Fraktionschef, Alexander Hold als Landtagsvizepräsident vorgeschlagen werden. Konstanz also.

Auffällig ist, dass Söder das Tempo verschärft. Er schlägt die Wahl des Ministerpräsidenten für 31. Oktober vor, also eine Woche vor Ablauf der verfassungsmäßigen Frist – der Koalitionsvertrag soll spätestens am 27. Oktober unterschrieben sein. Voranstehen soll eine Präambel, in der sich die Partner zu Demokratie und Miteinander bekennen. Bei den Inhalten wird der Dissens nicht groß. Söder wie Aiwanger betonen, dass Bayern in der Migrationspolitik mit Sachleistungsprinzip und gemeinnütziger Arbeit für Flüchtlinge den Kurs in landespolitischer Zuständigkeit verschärfen wird. (Christian Deutschländer)

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