Der Flüchtlingsgipfel ist beendet. Die Länder bekommen vom Bund Soforthilfen, zentrale Fragen bleiben aber unbeantwortet. Der News-Ticker zum Bund-Länder-Treffen.

Update vom 10. Mai, 21.15 Uhr: Wie der Spiegel berichtet, ist der Bund-Länder-Gipfel zu Migration, auch Flüchtlingsgipfel genannt, soeben zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist, dass es keine konkreten Ergebnisse gibt. Demnach haben sich die 16 Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine weitere Konferenz am 23. Juni vertagt.

Immerhin: Wie das Nachrichtenmagazin weiterschreibt, gibt es ein Verhandlungspapier, dass als Leitfaden für die künftigen Gespräche zum Thema Zuwanderung nach Deutschland dienen soll. Demnach wird der Bund die Länder mit einer Milliarde Euro Soforthilfen dabei unterstützen, die in die Bundesrepublik Geflüchteten zu versorgen und unterzubringen.

Ein Beschluss über die künftige Zuwanderungspolitik soll demnach aber erst bei einer Bund-Länder-Konferenz am 23. November gefällt werden. Offen bleiben damit auch vorerst die Fragen nach möglicherweise schnelleren Abschiebungen und flächendeckenderen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge steht zumindest im Verhandlungspapier, dass die Digitalisierung der Ausländerbehörden massiv vorangetrieben werden soll. Alle Prozesse sollen digitalisiert werden.

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Bundesländer geschlossen gegen den Bund: Eine Milliarde Euro an Soforthilfen?

Update vom 10. Mai, 19.50 Uhr: Beim Bund-Länder-Gipfel zu den Themen Migration und Zuwanderung sind die Positionen weiter festgefahren. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge beharren die 16 Bundesländer geschlossen auf deutlich mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund bei der Finanzierung von Verpflegung und Integration der nach Deutschland Geflüchteten.

Der Bund habe pauschal eine Milliarde Euro an Soforthilfen angeboten, was den Länderchefs aber bei Weitem nicht reiche. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, werde sich nach Aussagen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im weiteren Mittwochabend jetzt eine kleine Verhandlungskommission mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammensetzen.

„Vielleicht haben wir heute noch kein umfassendes Ergebnis“, erklärte Ramelow dem Spiegel. Eine klare Strategie könnte es nach Einschätzung aus Erfurt womöglich erst innerhalb der nächsten sechs Wochen geben. Zur Stunde werde aber erstmal zu Abend gegessen, heißt es weiter.

Vielleicht haben wir heute noch kein umfassendes Ergebnis.

Flüchtlingsgipfel unterbrochen: Wer zahlt für die Versorgung Geflüchteter?

Update vom 10. Mai, 18.05 Uhr: Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel wurde der Bund-Länder-Gipfel zu Migration und Zuwanderung nach Deutschland am frühen Abend unterbrochen. Demnach soll es erst getrennte Beratungen geben, bevor sich wieder an einen Tisch gesetzt wird.

Bereits am frühen Nachmittag hatten die Länderchefs zusammen gesessen und sich beraten. Danach kamen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Doch von einer Lösung in der Frage der weiteren Finanzierung von Versorgung und Integration Geflüchteter in Deutschland sind beide Seiten übereinstimmenden Medienberichten zufolge weit entfernt.

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Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland? Umfragen zur Migration nennen Zahlen

Update vom 10. Mai, 17.25 Uhr: Laut ARD-DeutschlandTrend befürworten 79 Prozent der Befragten den Ansatz, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, sich dafür einzusetzen.

71 Prozent der Deutschen fänden es laut einer INSA-Umfrage gut, Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einzurichten. Das hatte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. Laut derselben Erhebung wären 55 Prozent der Befragten für eine Obergrenze für Geflüchtete von bis zu 100.000 pro Jahr, 17 Prozent votieren für eine Obergrenze zwischen 100.000 und 200.000. Fünf Prozent der Befragten könnten sich demnach eine Obergrenze von bis zu 500.000 Geflüchteten jährlich vorstellen, die nach Deutschland kommen.

Wie viele Geflüchtete kommen nach Deutschland? Zuwanderung steigt um 78 %

Update vom 10. Mai, 16.55 Uhr: Wie viele Geflüchtete kommen nach Deutschland? Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden in den ersten vier Monaten diesen Jahres 101.981 Asylanträge für Flüchtlinge entgegengenommen.

Das macht ein Plus von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Länder, die dies eigenen Angaben zufolge kaum bis nicht mehr stemmen können, fordern vom Bund unter anderem mehr Bundesimmobilien, um den Menschen mehr Unterkünfte bereitstellen zu können.

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Bund-Länder-Konferenz zu Geflüchteten: CDU macht Druck auf Ampel-Regierung

Update vom 10. Mai, 16.30 Uhr: Am Tag der Bund-Länder-Konferenz zu Geflüchteten und Zuwanderung macht die konservative CDU gehörig Druck auf die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.

 „Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik an diesem Mittwoch.

Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. „Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben“, sagte Merz. „Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.“

Entscheidung bis 18 Uhr? Kanzler Scholz will Bund-Länder-Gipfel zeitlich begrenzen

Update vom 10. Mai, 15.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz möchte den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung zeitlich begrenzen. So setzte er den Länderchefs nun ein Ultimatum: Aus Scholz Umfeld sei zu hören, dass die Finanzfrage bis heute Abend um 18 Uhr geklärt sein soll, berichtet die Bild.

Die zeitliche Vorgabe des Kanzlers ist äußerst eng bemessen, zumal der Gipfel bereits später startet als geplant. Ursprünglich war der Beginn des Zusammentreffens zwischen Bund und Ländern für 14 Uhr angesetzt. Doch bereits die internen Vorgespräche der Ministerinnen und Minister haben sich verzögert. Dass alle noch offenen Fragen bis heute Abend um 18 Uhr geklärt werden können, bleibt zu bezweifeln.

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Vor Flüchtlingsgipfel: Migrationsministerin Gentges fordert verlässliche Zusagen

Update vom 10. Mai, 11.45 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung fordert Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) vom Bund nachhaltige Finanzierungszusagen. „Der Bund muss sich endlich für gerechte Verteilungsverfahren innerhalb der EU einsetzen und den Kommunen konkrete sowie verlässliche Finanzierungszusagen machen – und zwar ohne, dass sie diese immer wieder einfordern müssen“, sagte Gentges.

„Mehr Menschen als jemals zuvor, die zu uns kommen, aber kein adäquater finanzieller Ausgleich durch den Bund für die Kommunen, die diese Aufgabe schultern müssen – bereits der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass hier etwas schiefläuft“, sagte Gentges.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Flüchtlingsgipfel: Söder und Weil sehen wenig Chancen auf Durchbruch

Update vom 10. Mai, 9.55 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), sehen für das Bund-Länder-Spitzentreffen zur Versorgung von Flüchtlingen wenig Chancen auf einen Durchbruch. „Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden“, sagte Weil am Morgen im rbb24-Inforadio. Es gebe aber die Möglichkeit, zu einer „Zwischenlösung“ für dieses Jahr zu kommen, was nach Weils Auffassung bereits ein Erfolg wäre.

Söder sagte dem Radiosender Bayern 2, er gehe mit einem „sehr schlechten Gefühl“ in das Treffen. Denn bislang nehme der Bund die Lage in den Ländern nicht richtig wahr.

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Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern: Lehrerverband sieht Chancen kritisch

Update vom 10. Mai, 6.35 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen keine befriedigenden Antworten geben wird. Er sehe die Gefahr, „dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht“, sagte Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.

Die Rückmeldungen aus Schulen zeigten, dass bescheidene Integrationserfolge der vergangenen Jahrzehnte bei Kindern mit Migrationsgeschichte derzeit gerade wieder verspielt würden. Wenn laut der aktuellen Grundschulstudie Flüchtlingskinder in der vierten Klasse bis zu zwei Lernjahre gegenüber dem Durchschnitt im Rückstand seien, dann sei dies „ein ganz böses Omen für deren künftige Bildungs-, Lebens- und Teilhabe-Chancen“, warnte Meidinger.

Auch der wachsende Anteil von Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien bei Schulabbrecherquoten sei kein gutes Zeichen. „Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands wäre eine große gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um den Schulen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die erfolgreiche Integration braucht“, sagte Meidinger.

Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern: Lindner fordert Korrektur der Migrationspolitik

Update vom 9. Mai, 23.45 Uhr: Vor dem Flüchtlingsgipfel hat Finanzminister Christian Lindner grundlegende Änderungen in der Zuwanderungspolitik gefordert. Deutschland habe seit Jahren nicht jene Kontrolle bei der Migration, die es brauche, sagte der FDP-Chef im ZDF-„heute journal“. „Wir haben es zu lange den Menschen schwer gemacht nach Deutschland zu kommen, die wir brauchen als kluge Köpfe und fleißige Hände. Und zu lange schon machen wir den Menschen es leicht zu bleiben, die eigentlich verpflichtet sind, auszureisen, weil sie irregulär nach Deutschland eingereist sind. Und das muss sich ändern“, betonte Lindner.

Der FDP-Chef warb zugleich für den Schutz der EU-Außengrenzen, „notfalls auch mit Zäunen“. Es müsse zudem Ernst gemacht werden bei Abschiebungen von Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dabei helfe es, mehr Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, in die leichter abgeschoben werden kann. Die Bundesländer sollten zudem mehr auf Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber setzen.

Update vom 9. Mai, 20.00 Uhr: Die Unionsfraktion will, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen an mehreren zusätzlichen Grenzabschnitten Kontrollen anordnet. In einem Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, Kontrollen „vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Landespolizeien solle zudem bei Bedarf noch weiter verbessert werden, „um die hauptbelasteten Grenzabschnitte möglichst lückenlos kontrollieren zu können.“

Update vom 9. Mai, 17.20 Uhr:  Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch über mehr als nur finanzielle Fragen diskutieren. Es müsse auch um die Gesetzgebung gehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem sollte besprochen werden, abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber stärker vor die Konsequenzen zu stellen, fügte er hinzu.

Bald wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen? Pläne zu Flüchtlingsgipfel sickern durch

Update vom 9. Mai, 13.38 Uhr: Wird an allen deutschen Grenzen bald wieder standardmäßig kontrolliert? Laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramts zum morgigen Flüchtlingsgipfel steht dies offenbar zur Debatte. Der Entwurf liegt der Bild vor.

„Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren“, ist in der Beschlussvorlage zu lesen. An der deutsch-österreichischen Grenze wird bereits jetzt an festen Kontrollpunkten kontrolliert. An den Grenzen zu anderen EU-Nachbarländern wird dagegen bisher nur Schleierfahndung praktiziert.

Die Zahl der Flüchtlinge steige stark an, steht in dem Papier als Begründung für strengere Kontrollen: „Im letzten Jahr ist auch die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten in Deutschland deutlich angestiegen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Zugangszahlen aus Drittstaaten hoch. Aus anderen Staaten als der Ukraine sind sie gegenüber 2019 (dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie) um ca. 50 Prozent gestiegen.“

„Alte Seehofer-Rezepte“: Pro Asyl ahnt „Schlimmes“ vor Flüchtlingsgipfel

Update vom 9. Mai, 13.02 Uhr: Asylpolitik auf den Spuren Seehofers? Das wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der SPD-geführten Bundesregierung vor. Die bekannt gewordenen Pläne für den Flüchtlingsgipfel ließen „Schlimmes erahnen“, erklärte Pro Asyl. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setze „auf alte Seehofer-Rezepte, die den Druck auf geflüchtete Menschen erhöhen, sie isolieren und letztlich vor allem ein Ziel haben: Dass möglichst wenige Fliehende nach Deutschland kommen“.

Die Flüchtlingsorganisation warf der Regierung „Abschiebungs- und Abschottungsaktionismus“ vor. Die meisten Schutzsuchenden kämen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei oder dem Iran, in denen Gewalt, Diktatur und Verfolgung herrsche. „Diese Menschen haben ein Recht auf Schutz“, betonte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith.

Mit dem Anker-Konzept, das die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden beinhaltet, wolle die Bundesregierung ein „Prestigeprojekt“ des früheren CSU-Innenministers Seehofer aufwärmen, so der Vorwurf. Dabei stehe eindeutig im Koalitionsvertrag: „Das Konzept der Anker-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.“

Olaf Scholz wirbt vor Flüchtlingsgipfel um Einigung

Update vom 9. Mai, 11.57 Uhr: Vor dem Flüchtlingsgipfel hat Kanzler Olaf Scholz nun für eine Einigung geworben. In Deutschland seien die Länder für viele gesamtstaatlich wichtige Aufgaben „ausführend verantwortlich“, sagte der Kanzler. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns verständigen.“ Scholz sprach von einer „großen gemeinsamen Aufgabe in einem erfolgreichen föderalen Staat“. Dafür müssten Bund, Länder und Gemeinden eng zusammenarbeiten.

Zum großen Streitpunkt der Finanzierung sagte Scholz, der Bund trage schon jetzt 90 Prozent der Kosten für ukrainische Flüchtlinge, die ohne eigenes Asylverfahren Bürgergeld erhielten. Man werde mit den Ländern aber sicher darüber reden müssen, was 2023 noch erforderlich und möglich sei.

Inhaltlich solle es bei dem Treffen am Mittwoch unter anderem um die notwendige Digitalisierung der Ausländerbehörden gehen, sagte Scholz. Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze, die Erreichbarkeit von Behörden und eine Beschleunigung der Asylverfahren sollten angesprochen werden.

Scholz greift vor Flüchtlingsgipfel ein – Details aus internem Papier durchgesickert

Erstmeldung vom 8. Mai: Berlin – Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch greift offenbar das Kanzleramt in die Debatte ein und verlangt deutlich mehr Abschiebungen. In einer Beschlussvorlage, aus der die Bild-Zeitung zitiert, steht: „Bund und Länder werden die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen steigern.“ Die Abschiebehaft soll effektiver werden; Gewahrsam wird von zehn auf 28 Tage verlängert, so der Plan.

„Der Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote wird als eigenständiger Haftgrund“ geregelt, so der Bericht. Vor Abschiebungen sollen die Behörden auch Privaträume betreten dürfen, Klagemöglichkeiten sollen in vielen Fällen nicht mehr aufschiebend wirken.

Flüchtlingsgipfel: Sachleistungen für Flüchtlinge statt Geld?

Bisher fokussierte sich die Debatte vor dem Bund-Länder-Gipfel auf Finanzfragen. Neben dem SPD-geführten Kanzleramt dringt auch die FDP darauf, einen Kurswechsel einzuleiten. Das Treffen müsse eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ einleiten, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Geld löst in dieser Situation kein einziges Problem“, sagte er. „Was wir brauchen, sind politische Lösungen.“

Die FDP spreche sich außerdem dafür aus, Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen, anstatt Geld zukommen zu lassen. Dass so viele Migranten nach Deutschland kommen wollten, habe „auch mit dem deutschen Sozialstaat zu tun“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Ricarda Lang stellt sich vor Flüchtlingsgipfel auf Seite der Länder

Derweil hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der in dieser Frage geschlossen agierenden Bundesländer nach mehr Geld vom Bund angeschlossen. Zu den „tatsächlichen Problemen“ vor Ort gehöre „vor allem das mangelnde Geld“, sagte sie in der ARD.

Worüber streiten Bund und Länder?

Auf dem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Scholz soll am Mittwoch (10. Mai) über Flüchtlinge beraten werden. Die Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden sind dabei ein großer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern.

Dass der Bund die Länder dabei finanziell unzureichend unterstütze, geht aus einem Papier der Länderfinanzminister hervor, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend einvernehmlich abgestimmt wurde. Darin beklagen die Länder Kürzungen bei Kostenübernahmen durch den Bund und infolgedessen eine völlig unzureichende Finanzausstattung, obwohl die Belastungen steigen.

Allerdings plant der Bund laut einer Beschlussvorlage der Ampel-Koalition keine Erhöhung der Hilfen für Flüchtlinge. Man stelle den Ländern bereits Milliarden zur Verfügung, heißt es darin.

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