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Am liebsten deutsche Panzer: Die Ukraine pocht auf Waffenlieferungen. Die FDP will dem Wunsch nachkommen. Doch die Widerstände beim Leopard 2 sind groß.
Berlin/Kiew – Alte Debatte, neue Forderung: Im Streit um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine macht die FDP weiter Druck. So sprach sich die liberale Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Zimmermann für die Übergabe westlicher Kampfpanzer aus. „Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert“, sagte die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online.de. Deshalb müsse Deutschland neben dem Schützenpanzer Marder in europäischer Kooperation auch den Leopard 2 liefern. Doch in Militärkreisen sowie innerhalb der Bundesregierung gibt es weiterhin Bedenken gegen diesen Schritt.
Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert bei USA-Reise die Lieferung von Panzern – FDP sagt Ja
Entfacht wurde die Diskussion nicht von der FDP, sondern erneut von Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident hatte bei einem lange geheim gehaltenen Besuch in den USA die Forderung nach Unterstützung im Ukraine-Krieg erneuert. In einer als historisch eingestuften Rede vor den beiden US-Parlamentskammern bedankte sich der Regierungschef für die bislang geleistete Unterstützung. Jedoch betonte er auch, dass die gelieferte Artillerie nicht ausreiche, um den Krieg gegen Russland schnell zu beenden. Nötig seien mehr schwere Waffen. Explizit zählte der Präsident dabei Kampfjets und Panzer auf.
„Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen“, stellte Selenskyj klar und versuchte zugleich Bedenken auszuräumen, dass die Ukraine auf die Schnelle nicht mit den modernen Waffensystemen umgehen könnte. „Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa.
Patriot-Raketen statt Panzer: USA sichern der Ukraine im Kampf gegen Russland die Luftabwehr zu
Bereits im Vorfeld der USA-Reise hatten die USA der Ukraine im Kampf gegen Russland die Lieferung von modernen Patriot-Raketenabwehrsystemen zugesagt. Dadurch soll sich das Land besser gegen die massiven Drohnen-Angriffe schützen können, die Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Energieinfrastruktur fliegen lässt.
Bei der Patriot-Luftabwehr handelt es sich nach Darstellung von Militärexperten um eines der modernsten Luftabwehrsysteme auf dem Markt. Es kann bis zu 50 Ziele gleichzeitig kontrollieren und fünf Ziele parallel bekämpfen. Das System hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometern und dient „zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern“.
Was kann Patriot? Deutscher Bundeswehr-General sieht in dem System keinen Gamechanger im Ukraine-Krieg
Doch was kann Patriot? Einen Wendepunkt im Krieg soll die Lieferung des Patriot-Systems eher nicht bewirken. So lautet zumindest die Einschätzung des früheren Bundeswehr- und Nato-Generals Hans-Lothar Domröse. Das Patriot-System sei vor allem auf Abwehr und Verteidigung ausgelegt, sagte der Fachmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gezielte Angriffe auf Russland seien eher nicht möglich, weswegen eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zwischen Russland und der Nato eigentlich nicht zu erwarten sei. „Um den Krieg zu drehen, bräuchte die Ukraine modernste Angriffssysteme“, so Domröse. Das seien unter anderem weitreichende Drohnen und Artilleriemunition – und eben auch Panzer.
Leopard 2: Deutscher Kampfpanzer könnte Ende vom Ukraine-Krieg beschleunigen – doch Scholz stellt sich quer
Bei der Lieferung von Panzern schwenkt der Blick der Ukraine stets nach Deutschland. Denn in den Beständen der Bundeswehr befindet sich der Leopard 2, der als modernster Kampfpanzer der Welt gilt. Doch innerhalb der Bundesregierung wird das Thema kontrovers diskutiert. Während die FDP schon länger ihre Bereitschaft für eine Lieferung signalisiert, stellen sich SPD und Grüne quer. Sowohl Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) verweisen dabei auf Lücken in der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Zudem fürchten die Sozialdemokraten ein Konfliktpotenzial mit Russland. Deshalb will Scholz auf keinen Fall einen deutschen Alleingang. Doch auch in anderen großen Nato-Ländern wie USA oder Frankreich ist man eher zurückhaltend.
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Tatsächlich könnte eine Abgabe der Panzer die Bundeswehr vor erhebliche Probleme stellen. Nach einem jahrelangen Sparkurs hatte der Ukraine-Krieg zuletzt die Missstände in der deutschen Landesverteidigung aufgezeigt. Zwar hat die deutsche Armee unlängst 350 hochmoderne Puma-Panzer angeschafft. Doch die Puma-Panzer fallen derzeit vor allem durch eine Pannenserie und Ausfälle auf. Der geforderte Verzicht auf Leopard-2-Panzer stößt auch deshalb immer wieder auf große Bedenken. Bislang ließ sich die Regierung nur auf einen Ringtausch innerhalb der Nato ein. So lieferte Tschechien alte Panzer an die Ukraine und erhielt dafür Leopard-2-Panzer aus deutschen Beständen. (jkf)
Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa

