Innerhalb der SPD gibt es noch immer Bedenken zum Cannabis-Gesetz. IPPEN.MEDIA liegen Briefe beider Lager vor. Wackelt Lauterbachs Plan damit auf den letzten Metern? Der Minister gibt sich gelassen.

Noch diese Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Am Mittwoch (21. Februar) wird der Gesundheitsausschuss das Gesetz absegnen, ehe es voraussichtlich am Freitagmittag ins Plenum gelangt. So wurde es den Bundestagsabgeordneten am Dienstag nach Ippen-Informationen zugetragen. Damit scheinen die letzten Uneinigkeiten an den Cannabis-Plänen bereinigt. Doch nicht alle Ampelpolitiker sind überzeugt.

Cannabis-Kritik von SPD-Innenpolitikern: „Nicht mit dem Kopf durch die Wand“

Am Montag, 19. Februar, schickten die SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann einen Brief an ihre Parteifreunde. Darin nehmen sie Bezug auf die „Unruhe in der Fraktion“. Fiedler und Hartmann sind innerhalb der Ampel die beiden größten Kritiker von Karl Lauterbachs Cannabis-Plänen. Sie erklärten wiederholt öffentlich, nicht für das Gesetz stimmen zu wollen.

In dem siebenseitigen Brief, der unserer Redaktion vorliegt, schreiben die beiden Innenpolitiker: „Wichtige Ziele einer modernen Drogenpolitik, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Entlastung der Ordnungs-, Polizei- und Justizbehörden oder die Verbesserung des Jugendschutzes, werden nicht erreicht.“

So kritisieren Fiedler und Hartmann etwa, dass künftig bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei mitgeführt werden dürfen: „Das begünstigt Kleindealer erheblich“. Außerdem befürchten sie „negative Konsequenzen auf die Verkehrssicherheit.“ Abschließend schreiben die Kritiker: „Wir dürfen hier nicht mit dem Kopf durch die Wand. Die ursprünglichen Ziele des Koalitionsvertrages haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ohnehin weit hinter uns gelassen.“ Eigentlich heißt es im Koalitionsvertrag:

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.

Von diesen Fachgeschäften hat sich die Ampel mittlerweile verabschiedet. Sie plant ein „Zwei-Säulen-Modell“. In der aktuellen Debatte rund um die nahende Abstimmung geht es um Säule 1. Sie umfasst die Entkriminalisierung von Cannabis, also die Streichung aus der Liste verbotener Substanzen im Betäubungsmittelgesetz. Außerdem ist der Anbau zu Hause sowie in sogenannten Social Clubs vorgesehen. Die flächendeckende Versorgung in Shops oder Apotheken wird es vorerst nicht geben. Zur entsprechenden Säule 2 existiert noch kein Gesetzesentwurf. Auch deshalb schreiben Fiedler und Hartmann: „Angesichts der fundamentalen Kritikpunkte lehnen wir das Gesetzesvorhaben ab.“

SPD-Politikerinnen wollen „Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik“

Mit dieser Sichtweise sind die beiden allerdings in der Minderheit innerhalb der Ampel. FDP und Grüne haben sich längst auf die Unterstützung des Gesetzes geeinigt. Das Gros der SPD, zum Beispiel die Pro-Legalisierung auftretenden Jusos, ist für das Cannabis-Gesetz. Deshalb gilt eine Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes auch als sicher. Die Ampel hat eine Mehrheit von 49 Stimmen und zur Not wären wohl auch mehrere Abgeordnete der Linken dafür.

Dennoch will die angeschlagene Ampel-Koalition freilich ein möglichst klares, einheitliches Ergebnis. Sicher sind sie sich in der SPD dabei scheinbar nicht. Denn auch die Befürworter des Gesetzes schickten am Montag einen Brief an die Fraktion. „Liebe Genossinnen, Liebe Genossen“, beginnt ein Schreiben von Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der gesundheitspolitischen Sprecherin, Heike Baehrens. Darin werben die Abgeordneten für eine Unterstützung des Gesetzes. Auch dieser Brief liegt IPPEN.MEDIA vor.

Schmidt und Behrens plädieren für einen „Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik“ und teilen mit: „Der Gesundheitsschutz aller, insbesondere aber der Schutz von Kindern und Jugendlichen, ist zentrales Ziel des Gesetzes und hat bei der Umsetzung höchste Priorität. Mit dem Gesetz wollen wir den Schwarzmarkt eindämmen, die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen beenden, die Qualität von Cannabis kontrollieren und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindern.“ Abschließend heißt es: „Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen.“

Lauterbach wirbt für Cannabis-Gesetz

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb am Dienstag noch einmal öffentlich für das geplante Cannabis-Gesetz. „Wir dürfen hoffen, dass wir mit diesem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarktes beenden können“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Damit löse man ein großes Problem. Wenn in Cannabis-Clubs und im Selbstanbau künftig genug Material angeboten werde, werde die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen. „Wer will denn auf dem Schwarzmarkt toxische Substanz kaufen mit Beimengungen und sich mit einem Drogendealer in zwielichtigen Umfeldern auseinandersetzen?“

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Lauterbach ging auch auf Kritik zum Jugendschutz ein. Er sagte, es sei auch bei Gegnern der Reform nicht strittig, dass die jetzige Politik gescheitert sei. Gerade Jüngere konsumierten im Moment zunehmend. „Wir überlassen die jungen Leute jetzt also in einer Tabuzone dem Schwarzmarkt.“ Es gehe nicht darum, neue Konsumenten zu finden. „Sondern die 18- bis 25-Jährigen, die jetzt konsumieren, die wollen wir einfach sicherer konsumieren lassen.“ Lauterbach sagte, das Gesetz werde durch den Bundestag gehen.

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