Trotz massiver Warnung aus eigener Partei: Lauterbach will Cannabis-Legalisierung „durchbringen“
VonNils Thomas Hinsberger
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Karl Lauterbach will das Gesetz zur Freigabe von Cannabis noch diese Woche durch den Bundestag bringen – trotz Bedenken aus der SPD, der Schwarzmarkt werde bleiben.
Update vom 20. Februar, 16.02 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich bei der geplanten Freigabe von Cannabis über die Bedenken in den Reihen seiner SPD hinwegsetzen. Er wolle das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag „durchbringen“ und rechne mit einer parlamentarischen Mehrheit für die Vorlage, sagte Lauterbach heute im Deutschlandfunk.
In Teilen der Bundestagsfraktion der SPD, aber auch bei SPD-Landespolitikern, gibt es massive Kritik an Lauterbachs Vorlage: Die beiden führenden Innenpolitiker der Fraktion, Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann, wandten sich in einem Brief an ihre Fraktionskollegen.
Cannabis-Freigabe in Deutschland: SPD-Politiker kritisch – Mützenich reagiert
„Wir dürfen hier nicht mit dem Kopf durch die Wand“, steht in dem Schreiben, das IPPEN.MEDIA vorliegt. Fiedler und Hartmann schlugen demnach einen Testlauf für die Cannabis-Freigabe in Modellregionen vor. Sie warnten, dass Lauterbachs Vorlage die angestrebten Ziele verfehlen werde – etwa den Kampf gegen organisierte Kriminalität, die Entlastung von Polizei und Justiz sowie einen besseren Jugendschutz. Lauterbach erwiderte in dem Deutschlandfunk-Interview, in dem Brief sei „kein einziges neues Argument“ enthalten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte den Brief der Abgeordneten als „nicht sehr hilfreich“. Lauterbach selbst wies auf eine mögliche Schwachstelle des Gesetzes hin: „Es gibt die Gefahr, dass der Schwarzmarkt dann bleibt, und wenn der Schwarzmarkt bliebe, dann wäre er möglicherweise in Teilen schlechter kontrollierbar“, sagte Lauterbach.
Lauterbach will mit Cannabis-Freigabe „zwei Drittel des Schwarmarktes“ lahmlegen
Update vom 20. Februar, 13.11 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Bundestags-Abstimmung gegen Kritik verteidigt. „Wir dürfen hoffen, dass wir mit diesem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarktes beenden können“, sagte der SPD-Politiker heute im Deutschlandfunk.
Der federführende Gesundheitsausschuss soll sich an diesem Mittwoch abschließend mit den Gesetzesplänen befassen, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Erwartet wird, dass in dieser Woche dann voraussichtlich auch der Bundestag darüber abstimmt.
„Wie weltfremd muss man sein?“: Ärztepräsident zerreißt Lauterbachs Cannabis-Legalisierung
Erstmeldung: Berlin – Es ist entschieden, die Cannabis-Legalisierung soll am 1. April in Kraft treten. Was für die einen ein Grund zur Freude ist, stellt für andere ein großes Ärgernis dar. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte zusammen mit Vertretern aus Medizin, Bildung und Polizei einen Brief unterschrieben, der allen Befürwortern der Freigabe von Cannabis die Risiken aufzeigen sollte, die dadurch entstehen könnten.
Die Unterzeichner des Briefs widersprechen den Argumenten der Legalisierungsbefürworter und der Ampel-Koalition. Entgegen deren Argumente soll eine Legalisierung wesentlich mehr Probleme mit sich bringen als Lösungen. Pro-Argumente, wie die Möglichkeit für besseren Jugendschutz oder sinkende Drogenkriminalität, wollen die Unterzeichner widerlegen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärt Reinhardt die Argumente der Legalisierungsgegner.
Bleibt der Jugendschutz bei der Cannabis-Legalisierung auf der Strecke?
Die Ampel-Koalition ist sich der Vorwürfe wohl bewusst, dass eine Legalisierung vor allem Gefahren für Jugendliche mit sich bringen. Auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums wird sich eingehend mit der Frage beschäftigt, wie Jugendliche bei einer Legalisierung von Cannabis geschützt werden sollen. Dazu wolle man die Weitergabe an Minderjährige weiter unter Strafe stellen. Außerdem werde für Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren der Wirkstoffgehalt im Cannabis reduziert und die erlaubte Menge auf 30 Gramm pro Monat begrenzt.
Reinhardt scheint davon wenig überzeugt und unterstellt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), er blende die Erkenntnis aus, dass „Cannabis-Gebrauch vor dem Abschluss der Gehirnreifung in der Mitte des dritten Jahrzehnts bleibende Schäden verursachen kann“. Reinhardt hält dieses Vorgehen für „im höchsten Maße fahrlässig“. Zudem hätte Lauterbach vor seinem Ministerposten vor den „gesundheitlichen Risiken durch Cannabis-Gebrauch gewarnt“.
Im gemeinsamen Brief an die Bundesregierung heißt es zum Thema Jugendschutz, dass die vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen für Jugendliche zu kleinteilig für eine Umsetzung seien. Eine Freigabe von Marihuana zu Genusszwecken, führe zudem „zu einer Normalisierung von Cannabiskonsum in der Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen“. Beobachtungen in anderen Ländern sollen außerdem zeigen, dass der Konsum bei Jugendlichen nach einer Legalisierung ansteige.
Reinhardt nennt Cannabislegalisierung der Ampel „weltfremd“
Dass eine Legalisierung der Drogenkriminalität entgegenwirkt, sehe Reinhardt ebenso wenig. Gegenüber der FAZ sagte er, dass es beispielsweise in Kanada, wo Cannabis bereits legal erhältlich ist, weiter ein „erheblicher Schwarzmarkt“ bestehe. „Wie weltfremd und verbohrt muss man sein, um all das nicht wahrhaben zu wollen?“, so Reinhardt im Interview.
Burkhard Blienert (SPD), Drogenbeauftragter der Bundesregierung, sieht das klar anders. „Es hilft überhaupt niemandem, etwas zu stigmatisieren, weil es unerwünscht ist. Davon geht das Problem nicht weg“, sagte er im Interview mit IPPEN.MEDIA. Laut dem Drogenbeauftragten müssen sich Kritiker eingestehen, dass „Cannabis in Deutschland nicht nur von einigen wenigen Menschen, sondern eben doch von mehreren Millionen konsumiert wird“.
Alkohol laut Ärztepräsident kein Argument für Cannabis-Legalisierung
Der oft gezogene Vergleich, dass Alkohol doch eine wesentlich gefährlichere Droge als Cannabis sei, stelle für Reinhardt kein Argument dar. Er erkenne zwar an, dass Alkohol ein sehr hohes Risiko mit sich bringe, das sei aber „kein Grund, eine weitere Droge mit Schädigungspotenzial zu legalisieren“, so Reinhardt. Im überwiegenden Teil der Fälle würden Personen Alkohol ohnehin nicht mit dem Ziel konsumieren, sich zu berauschen. Das stelle laut dem Präsidenten der Ärztekammer einen „qualitativen Unterschied zu dem Gebrauch von Rauschgiften wie z.B. Cannabis“ dar.
Ganz so harmlos scheint der Alkoholkonsum in Deutschland aber nicht zu sein. Blienert hält vor allem den alltäglichen Charakter von Alkohol für ein großes Problem, „insbesondere für junge Menschen“. Die Annahme, dass Deutschland kein Alkoholproblem hätte, spiegele sich darin, dass das Trinken bereits mit 14 Jahren im Beisein der Eltern erlaubt ist. Deshalb fordert Blienert einheitliche Regeln für alle Suchtmittel. Das bedeutet: Cannabis, Tabak und Alkohol ab 18.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
In dem Brief an die Bundesregierung fordern die Unterzeichner statt einer Freigabe mehr Präventionsarbeit. „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) kann dabei mit ihrem digitalen verhaltenspräventiven Angebot einen wertvollen Beitrag zur Prävention liefern“, heißt es in dem Schreiben. Auch Blienert spricht sich für mehr Schutz und präventive Maßnahmen aus. Laut dem Drogenbeauftragten gelinge das aber noch besser, wenn man die Droge entkriminalisiert. „Denn gerade mit Jugendlichen, die bereits probiert haben, kann man zurzeit in der Schule oder Jugendarbeit kaum offen über die Droge reden, da immer das Strafrecht mit im Raum steht“, so Blienert. (nhi)
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