Neuer rechtlicher Status für Russisch

Bedrohung durch Russland: Putin nimmt nächstes Nachbarland ins Visier – Lawrow „stillschweigend“ deutlich

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© Mikhail Metzel/imago-images
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Gouverneurin von Gaugasien, Jevgenia Gutsul.
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Moldaus autonome Region Gagausien als mögliches Ziel eines russischen Angriffs: Das Institute for the Study of War ist besorgt.

Comrat - Russland versucht nach Untersuchungen des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW), Bedingungen für einen Angriff auf Moldau zu schaffen. Die Volksversammlung von Gagausien habe am Freitag an das Parlament in Moldau appelliert, der russischen Sprache einen besonderen rechtlichen Status zu verleihen: Russisch solle interethnische Sprache werden.

Die kremlnahe Gouverneurin von Gagausien, Jevgenia Gutsul, habe der russischen Nachrichtenagentur Tass im Anschluss gesagt, das moldauische Parlament sei „russophob“ und werde sich diesem Ansinnen widersetzen.

Moldaus Region Gagausien: Lawrow spricht möglicherweise versteckte Drohung aus

In Gagausien informieren sich 90 Prozent der Menschen aus russischsprachigen Medien, immer weniger beherrschten rumänisch, die offizielle Amtssprache Moldaus, oder die Sprache gagausisch, so der deutsche Thinktank Zentrum für liberale Moderne. Gutsul hatte erst im Jahr 2023 die Wahlen gewonnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte während eines Radiointerviews am Freitag Moldau und Armenien dafür, Schritte in Richtung Westen zu unternehmen. Seit 2022 hat Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg
Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia
Edi Rama Albanian EU
Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp
Bosnien und Herzegowina EU
Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.  © Elvis Barukcic/afp
Georgien EU
Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp
Moldau EU
Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp
Montenegro EU
Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht.  © Savo Prelevic/afp
Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU
Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa
Serbien EU
Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp
Türkei EU
Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp
Ukraine EU
Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp
Kosovo EU
Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich.  © Dimitar Dilkoff/afp

Außerdem habe der Westen die moldauische Präsidentin Maia Sandu dazu gebracht, „Moldau offen in die NATO zu ziehen, entweder direkt oder durch die Vereinigung mit Rumänien. Das ISW stuft Lawrows Vergleich der moldauischen Regierung mit der armenischen und der ukrainischen Regierung als „wahrscheinlich (...) stillschweigende Drohung“ ein. Zudem gehe man davon aus, dass der Kreml wahrscheinlich versuche, die moldauische Gesellschaft zu destabilisieren, die demokratische Regierung Moldaus anzugreifen und den Beitritt Moldaus zur Europäischen Union zu verhindern.

Moldau: Russland enthüllt direkt nach Ukraine-Angriff möglicherweise einen Plan

Schon direkt nach dem Angriff auf die Ukraine hatte eine Karte im russischen TV enthüllt, dass Wladimir Putin mit dem Ukraine-Krieg noch weitere Ziele verfolgen könnte: Auch die Region Gagausien könnte zu Russlands Eroberungszielen gehören. Immer wieder gibt es auch Explosionen in Moldau, zuletzt Anfang April in einem Militärstützpunkt in Transnistrien. Die überwiegend russischsprachige Region Transnistrien zwischen dem Fluss Dnister und der ukrainischen Grenze spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der damals gerade erst unabhängig gewordenen Republik Moldau ab. Der Kreml hat rund 1500 Soldaten dauerhaft in der Region stationiert.

Ende Februar hatte Transnistrien bereits um „Schutz“ aus Russland gebeten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sicherte Moldau Anfang April „konkrete Hilfe gegen das Drehbuch der hybriden Kriegsführung“ Moskaus zu. Russland ziele damit auf die politische und gesellschaftliche Destabilisierung des ukrainischen Nachbarlandes Moldau ab. Die USA blicken derzeit noch auf eine weitere Entwicklung in Russland: Beobachtern zufolge könnte Russland einen Atomschlag im Weltall planen. (dpa/kat)

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