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© Roman Pilipey/AFP

Sergej Lawrows Vorbedingungen im Ringen um die Ukraine verneinen die von Donald Trump seit Wochen beschworene Annäherung am Verhandlungstisch.

Gespräche über die Zukunft der Krim? „Russland verhandelt sein eigenes Territorium nicht.“ Die Rückgabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine unter amerikanischer Verwaltung? „Nein, so ein Angebot haben wir nicht bekommen.“ Und wenn ja, werde man klarmachen, dass das AKW von der russischen Staatsfirma Rosatom gemanagt wird. Ein Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der Frontlinie, das laut US-Vizepräsident J. D. Vance beschlossene Sache ist? „Ich diskutiere nicht öffentlich die Einzelheiten dessen, was verhandelt wird.“

Russlands bärbeißiger Außenminister Sergej Lawrow ist im Großeinsatz. Am Sonntag gab er dem US-Sender CBS ein Live-Interview, in dem er die Verhandlungserfolge, die das Weiße Haus seit Wochen verkündet, zum Großteil infrage stellt. Außerdem erneuerte er alte Maximalforderungen – etwa die Vorbedingung für einen Waffenstillstand, dass der Westen seine militärische Hilfe für die Ukraine komplett einstellt, was einer Teilentwaffnung gleichkäme.

Am Montag legte Lawrow gegenüber der brasilianischen Zeitung O Globo nach. Welche Bedingungen Russland fordere, um sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Antwort: Kein Beitritt der Ukraine zur Nato, internationale Anerkennung für die Annexion der fünf von Russland zum Teil besetzten Regionen, Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, Aufheben der Sanktionen, Sicherheitsgarantien für Russland gegenüber Bedrohungen durch Nato und EU.

Der grimmige Lawrow spielt gegenüber dem Westen, vor allem gegenüber dem Weißen Haus, die Rolle des „Bad Cop“, frei übersetzt: des Spielverderbers. Seine Vorbedingungen verneinen die von Donald Trump seit Wochen beschworene Annäherung am Verhandlungstisch, sogar die Versicherung Wladimir Putins gegenüber dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff vom Freitag, Russland sei zu Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bereit. Ein Signal an die USA, dass man sich in Moskau nur beschränkt um Trumps neue Kritik an Putins Bombenangriffen auf Kiew kümmert. „Ich will, dass er (Putin) aufhört zu schießen, sich hinsetzt und einen Deal unterzeichnet.“

Lawrow missachtet auch die Ungeduld seines US-Kollegen Marco Rubio. Der erklärte am Sonntag vor Journalist:innen, eine Einigung sei „nahe, aber nicht nahe genug“, in dieser Woche müsse etwas passieren. Seinen Friedensplan hat Trump noch immer nicht offiziell vorgestellt. Aber die Agentur Reuters druckte einen Entwurf ab, ebenso einen gemeinsamen Gegenvorschlag der Europäer und der Ukraine. Beide Papiere sehen einen umfassenden Waffenstillstand und schnelle russisch-ukrainische Gespräche zur Umsetzung vor.

Ringen um Sicherheitsgarantien für Ukraine

Europa und Kiew fordern weiter eine Beteiligung der USA an den Sicherheitsgarantien. Diese würden eine Pflicht zur gemeinsamen Abwehr jedes bewaffneten Angriffs auf die Ukraine beinhalten. Die Stärke der ukrainischen Armee oder die Anwesenheit verbündeter Truppen dürfe nicht begrenzt werden. Die US-Sanktionen könnten nach einem dauerhaften Friedensschluss schrittweise gelockert – und bei Vertragsbruch erneuert werden.

Zurzeit ist unklar, wie intensiv die US-Regierung und die Europäer:innen daran arbeiten, ihre Entwürfe anzunähern. Dass Lawrow mehrfach so laut wurde, mag eine Reaktion auf die für Russland unangenehme europäisch-ukrainische Variante sein. Offenbar hofft Moskau, dass es nach dem militärischen Scheitern der „Demilitarisierung“ des Feindes doch gegenüber Trump zumindest dessen Teilentwaffnung durchsetzen kann. Und Putin setzt wohl darauf, dass er Trumps Sympathien für sich und sein Weltbild auch retten kann, falls die Friedensinitiative scheitert.

Der Moskauer Politologe Sergej Markow schimpft auf Telegram, das „Teufelchen“ Wolodymyr Selenskyj habe Trump bei ihrem „Tete-à-tete“ beim Papstbegräbnis in Rom am Samstag völlig umgedreht. Der vermutete danach tatsächlich, dass Putin ihn vielleicht nur hinhalte und gar keinen Frieden wolle.

Putin hat am Montag reagiert. Er spielte den „Good Cop“ und rief nach dem Ostersonntag einen neuen Kurzzeit-Waffenstillstand aus: diesmal nicht für 32, sondern sogar für 72 Stunden, am 8., 9. und 10. Mai. Dann feiert Russland das 80. Jubiläum des Sieges über den Hitlerfaschismus. Bis dahin jedenfalls dürfte es den von Trump so dringend erhofften Friedens-Deal nicht geben.