Le Pen will Regierungsbildung in Frankreich behindern

rassemblement national rn marine le pen frankreich misstrauensanträge regierung — Frankreich: Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, kündigte Misstrauensanträge gegen die Regierung an (Archivbild, 7. Juli 2024).
© IMAGO/Guillaume Pinon/NurPhoto

VonBettina Menzel
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Nach den Wahlen in Frankreich ist die Regierungsbildung in der Schwebe. Nun drohen die Rechtspopulisten mit einer Blockade, sollten Linkspopulisten Minister stellen.

Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich 2024 hatte keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Das Linksbündnis Neue Volksfront lag mit etwa 190 Abgeordneten vorne, gefolgt vom Regierungslager mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) mit etwa 140 Abgeordneten. Die RN-Politikerin Marine Le Pen kündigte nun einen Misstrauensantrag gegen jede Regierung an, in der die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) oder die Grünen Minister stellen. Was heißt das für Frankreich?

Pattsituation im Parlament? Keine Partei erreicht Mehrheit, RN kündigt Misstrauensanträge an

Für eine Mehrheit bräuchte es 289 von 577 Sitzen in der französischen Nationalversammlung. Das erreicht aber keine Partei, weshalb sich die Regierungsbildung schwierig gestaltet. Innerhalb des Linksbündnisses steht beispielsweise noch nicht fest, wer als Premierminister infrage kommen könnte. Für die Rechtspopulisten des RN aber ist eine Sache sicher: „Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte die RN-Politikerin Marine Le Pen am Donnerstag auf der Plattform X.

Dabei hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion, Renaud Labaye, zuvor einen Verzicht auf eben solche Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung in Aussicht gestellt. Allerdings unter Vorbehalt: Sofern diese Regierung „konsensfähige Maßnahmen“ vorschlage, so Labaye zur Zeitung Le Figaro. Später folgte er aber Marine Le Pen: Die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, lägen bei „praktisch null“, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister oder eine LFI-Ministerin angehöre, sagte er zur Nachrichtenagentur AFP.

Unruhige Zeiten? Misstrauensanträge könnten neue Regierung stolpern lassen

Hätte ein Misstrauensantrag der RN-Fraktion Erfolg, könnte dies zwar die neue Regierung absetzen. Dafür allerdings wäre die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig – und damit ist man zurück beim Ausgangsproblem. Würden sich die anderen Faktionen zusammenschließen, wäre ein Absetzen einer linken Minderheitsregierung per Misstrauensvotum aber möglich. „Aus Prinzip stellen wir niemals einen Misstrauensantrag um des Misstrauensantrags willen“, führte Labaye laut AFP aus. „Alles wird von der Regierung, dem allgemeinen politischen Diskurs oder den vorgelegten Texten abhängen“, erklärte der RN-Politiker weiter.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vorgezogene Parlamentswahlen in Frankreich ausgerufen. Seine Partei verlor über 80 Sitze. Zunächst will Macron nun die bisherige Regierung als geschäftsführend im Amt belassen und den angebotenen Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal erst am 17. Juli annehmen, um die Stabilität im Land zu gewährleisten. Bis 18. Juli muss in Frankreich dann feststehen, welche Parlamentarier mit wem zusammenarbeiten. Die bis dahin gebildeten Fraktionen müssen allerdings nicht unbedingt den Bündnissen von vor der Wahl entsprechen (bme mit AFP).