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© Lillian Suwanrumpha/AFP

Es wäre ein Wendepunkt in der Geschichte Thailands gewesen. Doch Pita Limjaroenrat ist am Mittwoch vorerst mit dem Versuch gescheitert, Ministerpräsident des Landes zu werden.

Update vom 13. Juli 2023: Thailands Hoffnungsträger ist vorerst gescheitert: Pita Limjaroenrat konnte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei der Wahl zum thailändischen Premier keine Parlamentsmehrheit hinter sich versammeln. Der Wahl war ein tagelanger Showdown zwischen dem 42-Jährigen und seinen Verbündeten auf der einen und Anhängern des Militärregimes auf der anderen Seite vorausgegangen (siehe Erstmeldung).

Das thailändische Ober- und Unterhaus waren am Donnerstag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Kurz nach Eröffnung der Sitzung wurde Pita von der mit seiner Fortschrittspartei verbündeten Pheu-Thai-Party für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden; einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Pitas Fortschrittspartei hatte bei den Parlamentswahlen im Mai rund 38 Prozent der Stimmen gewonnen, die Pheu-Thai-Party von Paetongtarn Shinawatra kam auf gut 29 Prozent. Zusammen mit sechs kleineren Parteien gingen Pita und Paetongtarn nach der Wahl ein Bündnis ein, um die Macht der seit einem Putsch 2014 regierenden Militärs zu brechen.

Thailand: Kandidat Pita verfehlt Stimmenmehrheit

Obwohl die Achter-Koalition auf 312 der 500 Unterhaus-Sitze kommt, war bis zuletzt unklar, ob Pita zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Denn er war auch auf Stimmen aus dem Oberhaus angewiesen, in dem 250 vom Militär ernannte Senatoren sitzen. Bei der Abstimmung am Donnerstag verfehlte Pitas Bündnis nun die erforderliche Mehrheit und erhielt nur 324 statt der notwendigen 375 Stimmen. Eine weitere Abstimmung ist für den 19. Juli angesetzt. Dann kann Pita erneut für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert werden.

Heftig diskutiert wurde vor der Abstimmung vor allem Pitas Haltung zu Thailands drakonischem Gesetz zur Majestätsbeleidigung, das Pitas Partei reformieren will. „Wenn man zulässt, dass Menschen die Monarchie beleidigen, ohne dass es Gesetze gibt, die sie in Schach halten, wird unser Land brennen“, sagte laut Bangkok Post der oppositionelle Abgeordnete Chada Thaiset.

Am Dienstag hatte Thailands Premier, der Putsch-General Prayut Chan-o-cha, seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Dennoch versuchte das regierende Militär weiterhin, eine Wahl Pitas zu verhindern. Am Vorabend der Abstimmung von Ober- und Unterhaus hatte zunächst die thailändische Wahlkommission empfohlen, dass das Verfassungsgericht des Landes Pita als Abgeordneten suspendieren solle. Hintergrund ist, dass Pita Aktien eines Fernsehsenders besitzt, was gegen das thailändische Wahlrecht verstößt. Zudem nahm das Verfassungsgericht am Mittwoch die Beschwerde eines Anwalts an, der Pita und seiner Partei vorwirft, mit einer geplanten Reform des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung „das demokratische Regierungssystem mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen“.

Thailand bekommt neuen Ministerpräsidenten: „Obama-Moment“ im Urlaubsparadies?

Erstmeldung vom 12. Juli 2023: München/Bangkok – Er ist jung, sieht gut aus, gilt vielen als Hoffnungsträger – und steht kurz davor, ganz oben anzukommen. Kein Wunder also, dass Pita Limjaroenrat, der sich am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten von Thailand wählen lassen will, immer wieder mit Barack Obama verglichen wird. Pita weiß das, und er kokettiert damit. „Die Hoffnung ist zurück“, sagte der 42-Jährige im vergangenen Jahr dem Magazin Foreign Policy und klang dabei wohl nicht zufällig wie der 44. US-Präsident. „Die Politik der Möglichkeiten ist wieder da. Die Menschen beginnen wieder an die Demokratie zu glauben“, erklärte Pita. Kurz zuvor hatte seine Fortschrittspartei (Move Forward Party, MFP) bei Regionalwahlen in Bangkok überraschend rund 20 Prozent der Stimmen geholt.

Noch deutlicher fiel der Sieg der MFP in diesem Mai aus, bei der Wahl zum thailändischen Parlament. Pitas Partei kam auf 38 Prozent der Stimmen und gewann 151 der 500 Sitze in Thailands Unterhaus. Der Harvard-Absolvent Pita erklärte sich umgehend zum neuen Ministerpräsidenten Thailands – wohl wissend allerdings, dass der Weg dahin steinig werden würde. Mit der zweitplatzierten Pheu-Thai-Partei sowie sechs weiteren, deutlich kleineren Parteien schmiedete er in den vergangenen Wochen eine Koalition, die zusammen auf 312 der 500 Unterhaus-Sitze kommt. Gemeinsam wollen sie Thailand, das seit 2014 von einer Militärregierung beherrscht wird, zurück auf den Pfad der Demokratie führen.

Um Ministerpräsident zu werden, ist Pita allerdings auch auf die Unterstützung von Teilen des Oberhauses angewiesen. Hier sitzen 250 Senatoren, die von Thailands Militärherrschern ernannt worden waren. Insgesamt benötigt Pita 376 von 750 Stimmen aus beiden Kammern. Diese Hürde hatte das Militär nach der Machtübernahme 2014 in die thailändische Verfassung eingebaut. Ob ausreichend Senatoren für Pita stimmen, ist fraglich: Im Oberhaus sitzen vor allem ältere Militärs, die mit Pitas fortschrittlichen Ideen wenig anfangen können.

Thailand: Streit um Gesetz zu Majestätsbeleidigung

Und selbst wenn der junge Charismatiker die notwendige Mehrheit organisierten kann: Das mächtige Militär hat noch ein Ass im Ärmel. Weil Pita Aktien eines Fernsehsenders besessen haben soll, könnte ihm das als Verstoß gegen das Wahlgesetz ausgelegt werden, obwohl der Sender seinen Betrieb bereits vor Jahren eingestellt hatte. Dennoch beantragte die Wahlkommission des Landes am Mittwoch beim Verfassungsgericht Pitas sofortige Suspendierung als Abgeordneter. Pita erklärte, er sei dennoch weiter „guter Dinge“, dass die für Donnerstag angesetzte Abstimmung im Parlament wie geplant vonstattengehen könne.

Thailand wird seit 2014 von Prayut Chan-o-cha regiert, einem General, der sich nach Massenprotesten gegen die damalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra an die Macht geputscht hatte. 2019 ließ sich Prayut bei umstrittenen Parlamentswahlen im Amt bestätigen. Bei der Abstimmung im Mai, die Beobachter zufolge relativ sauber ablief, landete seine United Thai Nation Party nun mit gut zwölf Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Pitas möglicher Partner, die Pheu-Thai-Partei, gilt als populistisch und wird von Paetongtarn Shinawatra angeführt, der Nichte der 2014 gestürzten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Tochter des Milliardärs Thaksin Shinawatra, der das Land Anfang der Nullerjahre regierte. Beide leben heute im Exil.

Manches von dem, was Pitas Partei fordert, erscheint der Pheu-Thai-Partei und ihren Anhängern zu progressiv. Pita will etwa die Ehe für alle einführen, die Luftverschmutzung im Land bekämpfen und ein neues Cannabis-Gesetz durchs Parlament bringen – Vorhaben, bei denen er seinen möglichen Koalitionspartner hinter sich weiß. Umstrittener sind Pitas Pläne für ein Ende der Wehrpflicht. Zudem steht er der Monarchie im Land kritisch gegenüber – der 70-jährige König Rama X. ist unbeliebt, auf Majestätsbeleidigung stehen zudem drakonische Strafen. Das vage formulierte Lèse-majesté-Gesetz, das dafür mehrere Jahre Haft vorsieht, will Pheu-Thai-Chefin Paetongtarn nicht antasten. Die königstreuen Militärs dürften es ohnehin nicht so weit kommen lassen.

Urlauber kehren nach Thailand zurück

Pita weiß, dass er trotz des überwältigenden Wahlsieges der Opposition ein gespaltenes Land zu regieren hätte. Seit der Wahl gibt er sich deshalb zurückhaltend. „Ich bin bereit, der Premierminister für alle zu sein, ob Sie mit mir übereinstimmen oder nicht“, sagte Pita, dessen Partei vor allem von jungen Thais gewählt worden war.

Schwierig dürfte für Pita, sollte er denn tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden, die Reform der thailändischen Wirtschaft werden. Er will die Gehälter anheben und den Sozialstaat ausbauen, muss aber gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Zwar wuchs die thailändische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent, was aber vor allem der Rückkehr der Touristen nach den bitteren Corona-Jahren zu verdanken war. 11,5 Millionen Ausländer besuchten Thailand 2022, deutlich mehr als die rund 400.000 im Jahr zuvor – aber noch weit entfernt vom Rekordjahr 2019, als sich fast 40 Millionen ausländische Touristen durch Bangkok schoben oder in Phuket an den Strand fläzten.

Auf dem Spiel steht in diesen Tagen Beobachtern zufolge nicht weniger als die Zukunft Thailands. Die Wahl vom Mai „könnten das folgenreichste politische Ereignis im Land seit Mitte der 1970er-Jahre werden, als eine pro-demokratische Bewegung erstmals das herrschende Militärregime stürzte“, sagt Scott Christensen von der US-Denkfabrik Brookings Institution. Der Analyst spricht von einer „seismischen Verschiebung“ und glaubt trotz aller Hürden: „Die Militärherrschaft ist höchstwahrscheinlich vorbei.“ Immerhin: Am Dienstag verkündete Putsch-General Prayut, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Es scheint, als habe endlich auch das Militär verstanden, dass seine Zeit abgelaufen ist.