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© Christoph Soeder/dpa

Gerade in der FDP mehren sich Rufe, die Ampel-Koalition vorzeitig zu beenden – wobei ein Bruch Gefahren birgt. Wird die Wirtschaftspolitik Knackpunkt?

Berlin/München – Es gibt einen Satz, den Christian Lindner derzeit täglich in leicht abgewandelten Varianten wiederholt. Er geht etwa so: „Wenn jetzt der Wirtschaftsminister und der Finanzminister beide der Meinung sind, es müsse sich an der Wirtschaftspolitik dieses Landes etwas verändern, dann muss das zu politischem Handeln führen.“ Der Finanzminister und FDP-Chef plant eine „neue Wachstumsagenda“. Das Ausland warte „darauf, dass Deutschland seine Tugenden wie Leistungsdenken, Unternehmertum und Anpassungsfähigkeit mobilisiert“.

Die FDP erhöht also den Druck auf die Partner in der Ampel-Koalition. Die seltene Einigkeit zwischen Lindner und seinem grünen Kollegen Robert Habeck will sie zum Befreiungsschlag für die Regierung nutzen. Und zugleich baut sie damit den Druck auf, das Bündnis notfalls platzen zu lassen, falls man sich nicht auf eine neue Agendapolitik – wie unter Gerhard Schröder 2003 – einigt. Angesichts der wirtschaftlichen Lage müsse die Regierung ihre Politik unbedingt ändern, heißt es bei den Liberalen. Wenn nicht. . .

Ampel-Koalition spaltet die FDP: Umfrage liefert neuen Zündstoff

Die Debatte ist nicht ganz neu. Seit Monaten ringt die Partei mit sich. Die Mitgliederbefragung zum Jahresende dokumentierte den Spalt genau in der Mitte. 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Ampel, 47,76 für den Exit. Seitdem geht es in den Umfragen weiter abwärts – inzwischen liegt die FDP im Bund bei fast allen Instituten unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Europawahl im Juni und den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst drohen höchst unerfreuliche Ergebnisse.

Also lieber jetzt schon raus mit Schaden – und sich bis 2025 neu aufstellen? Nahrung erhält die Debatte durch eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild. 47 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die FDP die Ampel verlässt, nur 24 Prozent sind dagegen. Immerhin 21 Prozent könnten sich vorstellen, die FDP dann eher zu wählen. Das könnten genau jene Wähler sein, die man für die Fünf-Prozent-Hürde braucht.

FDP vor dem Ampel-Bruch? Hagen warnt: „Ein Fußballer, der sich zur Halbzeit auswechselt ...“

Doch so einfach ist es nicht. In der Partei erinnern sie sich bis heute an den Abgang aus den Jamaika-Verhandlungen 2017 („Besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“), der die Partei in eine existenzielle Krise stürzte. Es gibt viele, die mit der Ampel-Politik hadern, den Schaden eines Scheiterns aber für unkalkulierbar halten.

„Ein Fußballer, der sich zur Halbzeit selbst auswechselt, weil die Mitspieler doof sind und man im Rückstand liegt, hat vom Publikum keinen Applaus zu erwarten“, mahnt der bayerische Vorsitzende Martin Hagen, der auch im Bundesvorstand sitzt, gegenüber dem Münchner Merkur. „Lieber redet man in der Kabine Tacheles und bemüht sich dann, das Spiel zu drehen.“

Nicht nur Kubicki blickt mit Skepsis auf die Ampel – Fragezeichen um Scholz und Habeck

Doch es gibt natürlich auch die andere Lesart. Nicht nur Wolfgang Kubicki sieht „Fliehkräfte“ in der Ampel. Er kritisiert das Bündnis oft und gerne – trotzdem hatte sogar er vor der Mitgliederbefragung für einen Verbleib geworben. Auch der Abgeordnete Frank Schäffler ist kein Freund der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen: „Habecks Vorschlag zur Senkung der Unternehmensteuern ist vergiftet. Eigentlich will er nur die Schuldenbremse abschaffen“, warnt er nun.

Olaf Scholz hat sich in der Frage der Unternehmensteuer lange zurückgehalten. Am Montagabend bremste er dann und verwies auf das bereits verabschiedete Wachstumschancengesetz: „Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell.“

Derzeit hängt das Gesetz allerdings im Vermittlungsausschuss, wo Habeck eine Verwässerung auf ein Entlastungsvolumen von drei Milliarden Euro befürchtet. Dann wäre der Effekt nur noch „homöopathisch“. Wie die Aussagen von Scholz und Habeck zusammenpassen, muss die Ampel wohl noch klären.

Mike Schier