Der Reflex war nach den Landtagswahlen stets derselbe: Eine härtere Linie in der Koalition kündigte die Parteispitzen an. So ist es auch nach dem knapp gescheiterten Mitglieder-Votum zum Austritt aus der Ampel: Grüne und SPD dürfen sich allem Anschein nach auf neuerliche Konflikte einstellen. Das traditionelle „Dreikönigstreffen“ am Samstag könnte die Pläne zementieren und befeuern. Doch hilft dieser Kurs den Liberalen überhaupt?
Kubicki attackiert Grüne: Doch den Haushaltskompromiss hatte auch Lindner abgenickt
Die FDP-Führung kann nun jedenfalls einigermaßen beziffern, wie unbeliebt das Bündnis mit SPD und Grünen in der eigenen Basis ist: Knapp 48 Prozent der Teilnehmenden stimmten für den Austritt – wenn auch bei eher geringer Beteiligung. Christian Lindner als oberster Liberaler hat umgehend einen klaren Kurs ausgegeben. Er will der Bundesregierung – als „kleinster“ der drei Partner – „liberales Profil“ verpassen.
Das FDP-Mitgliedervotum zur Ampel
Beim FDP-Mitgliedervotum hatten 52,2 Prozent der Teilnehmenden dafür gestimmt, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,8 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag (1. Januar) mitteilte. An der Befragung beteiligten sich 26.058 der rund 72.100 Mitglieder. Abstimmungsberechtigt waren 65.899 Mitglieder. Die Differenz erklärt sich daher, dass nur diejenigen an dem digitalen Votum teilnehmen konnten, die im Mitgliederverzeichnis mit einer Mail-Adresse geführt werden. Praktische Folgen hat die Befragung nicht. Die Parteiführung ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden.
FDP kassiert „Warnschuss“: Lindner und Co. nun unter Beobachtung der Basis
Zur Bewährungsprobe und zum Knackpunkt dürften nun die Haushaltsberatungen werden. Und das schon bald. Den Chaos-Haushalt festzuzurren steckt ganz oben auf der Agenda der Ampel-Koalition.
FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle wies am Dienstag ebenfalls schon in diese Richtung. Die Liberalen müssten mit Beharrlichkeit für ihre Inhalte eintreten, sagte er der dpa: „Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente.“
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, nannte die anstehenden Haushaltsberatungen einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Der Kasseler FDP-Chef nannte das Votum am Dienstag im Sender WDR5 einen „deutlichen Warnschuss“.
Lindners FDP im Dilemma: Liberale Positionen – und keine Chaos-Koalition mitverursachen
Die Liberalen stecken in einem Profilierungsdilemma. Um die skeptische FDP-Basis mitzunehmen, muss Lindner in der Koalition nun noch härter um die Durchsetzung liberaler Positionen kämpfen. Das dürfte indes zulasten des Erscheinungsbilds der Koalition gehen, die schon jetzt als zerstritten wahrgenommen wird. Der Spielraum der FDP, Kompromisse einzugehen, wird kleiner.
Kuhle erkannte auch das als Problem: „Eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer will weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen“, urteilte er. Das Ergebnis zwinge die Partei auch weiterhin zu konzentrierter Sacharbeit in der Koalition. Der FDP-Politiker räumte aber auch ein, dass sich viele Mitglieder unwohl fühlten mit der Politik der Bundesregierung. Für dieses Stimmungsbild solle man Respekt haben.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Im Zentrum der Richtungsfrage steht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Sein Verdikt auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Wir stehen zu unserer Verantwortung. Aber: Das Ergebnis ist auch ein klarer Handlungsauftrag.“ Ein Wort für die Gemengelage könnte „Zwickmühle“ lauten. Zumal die immer wieder ausgerufene Konzentration auf eigene Inhalte bislang keine Trendwende in den Umfragen ermöglicht hat.
Lindners Ampel-Plan geht nicht auf – doch die Liberalen können nicht aus der Koalition raus
Klar ist: Mit der Ampel-Beteiligung ist Lindner vor zwei Jahren ein Wagnis eingegangen. Und das anfängliche Kalkül der FDP-Führung ist nicht aufgegangen. Lindners Plan war, die skeptische FDP-Basis durch gutes und stabiles Regierungshandeln von der Zusammenarbeit mit den beiden links profilierten Partnern SPD und Grünen zu überzeugen. Doch die liberale Basis fremdelt immer noch. Jedenfalls teilweise. Das Referendums-Ergebnis legt einen Meinungsgraben innerhalb der Partei nahe.
Einen Koalitionsbruch, so beteuern Spitzenliberale hinter vorgehaltener Hand, will die FDP aber nicht herbeiführen. Das wäre wohl auch wenig geschickt: Angesichts der schwachen Umfragewerte könnte ein möglicher Koalitionsbruch die Liberalen wieder in die außerparlamentarische Opposition befördern. (dpa/AFP/fn)
VonFlorian Naumannschließen
