Pistorius plant einen Milliardendeal für die Bundeswehr. Dabei tritt er in ein Fettnäpfchen. Auch die Zukunft nach dem Sondervermögen ist ungewiss.

Berlin – Im Sinne der „Kriegstüchtigkeit“, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, kauft der Minister ein. Es soll sich um einen Wert von insgesamt knapp sieben Milliarden Euro für die Bundeswehr handeln, zusammengesetzt aus zwei Fregatten und mehrere Hundert Transportpanzern. Die Bundesregierung bemüht sich scheinbar, die Bundeswehr zu modernisieren.

Die zwei Aufträge, um die es sich laut der Nachrichtenagentur Bloomberg handelt, sollen den Angaben nach noch in diesem Quartal erteilt werden. Die Agentur beruft sich auf Personen, die mit den Plänen vertraut sind. Bevor die Beschaffungen in Gang gesetzt werden kann, müssten der Bundestag die Pläne jedoch noch bewilligen.

Kontroverse um Transportpanzer für Bundeswehr: Zwei Auftraggeber in Konkurrenz

Bei den Transportpanzern handelt es sich um den Typ Fuchs des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die insgesamt 900 bestellten Fahrzeuge für bis zu vier Milliarden Euro sollen bereits ab 2025 ausgeliefert werden. Bisher sah es laut Handelsblatt eher so aus, als würde der finnische Rüstungskonzern „Patria“ den Zuschlag für seine Transportpanzer 6x6 bekommen, die veraltete Fuchs-Transporter ersetzen sollten. Nach Angaben der Kommunikationsdirektorin des Unternehmens, Sirje Ahvenlampi-Hyvönen, seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Sowohl „Patria“ als auch Rheinmetall äußerten sich nicht zu der Verwirrung um den angeblichen Panzer-Zuschlag.

Die zwei Kriegsschiffe der Klasse F126 kosten bereits drei Milliarden Euro. Insgesamt sind also bisher sechs Fregatten des Typs F126 bestellt, von denen die erste voraussichtlich im Jahr 2028 der Deutschen Marine übergeben werden soll. Der Hauptauftragsnehmer ist das Unternehmen „Damen Schelde Naval Shipbuilding“, zusammen mit den Partnern „Thales“ (Frankreich) und „Blohm+Voss“ (Deutschland). Gebaut werden sollen die Fregatten jedoch in Hamburg, Kiel und Wolgast.

Shopping-Tour auf Kosten des Haushalts? Die Bundeswehr nach dem Sondervermögen

Die Beschaffungen, die von Pistorius geplant sind, stellen einen Teil der Initiative zur Modernisierung der Bundeswehr angesichts des Ukraine-Kriegs dar. Neben Einkäufen durch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und den regulären Verteidigungshaushalt von etwa 52 Milliarden Euro entfachte die Initiative auch neue Debatten über Reformen der Bundeswehr und eine neue Wehrpflicht.

+

Durch die erhöhten Militärausgaben erreicht Deutschland im Jahr 2023 zudem zum ersten Mal seit dreißig Jahren das Zwei-Prozent-Ziel. Der Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte bereits, dass Deutschland das Ziel auch nachdem das Sondervermögen verbraucht ist, erreicht würde. Angesichts der Schuldenbremse, die weiter in Kraft ist, müsste für einen ausreichend großen Verteidigungsetat jedoch wieder an anderen Stellen gekürzt werden.

Pistorius sprach sich in der Vergangenheit gegen ein weiteres Sondervermögen aus, räumte jedoch ein, dass er im Zweifelsfall für mehr Sicherheit neue Schulden aufnehmen würde. Das Sondervermögen reicht bei weitem nicht für eine „Zeitenwende“ aus, wie Pistorius sie sich vorstellt. Es ist lediglich ein erster Schritt. So müsste auch danach weiterhin massivst investiert werden, um das Ziel des Verteidigungsministers zu erreichen. Der SPD-Politiker sieht nicht die Möglichkeit, dass der Finanzbedarf der Bundeswehr durch Sparmaßnahmen an anderen Stellen des Haushalts gedeckt werden könnte.  „Es wird nicht alleine durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten“, sagte er im ZDF. (lismah)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld