Lindner über Schuldenplan– „Was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

VonBabett Gumbrecht
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Der scheidende Chef der FDP kann das geplante Finanzpaket und Merz' Umschwung nicht nachvollziehen: Die Schuldenbremse sichere kommende Generationen.

Berlin – Der abgewählte Bundestag hat über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD beraten. Und auch der frühere Finanzminister Christian Lindner trat noch einmal ans Rednerpult. Der FDP-Politiker hielt dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, seine Überzeugungen für das Amt zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl. „Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“, fragte Lindner.

Lindner warnte CDU und CSU: „Sollte die Billionenwende der deutschen Politik das ökonomische Fundament unseres Landes beschädigen, dann trägt dafür alleine die Union die Verantwortung, denn sie hat es vorher besser gewusst.“ Mit Blick auf den Wahlsieger Merz und SPD-Chefin Saskia Esken fügte er hinzu: „Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.“

Nach der Bundestagswahl: Diese Politiker kommen als Wirtschaftsminister infrage

Carsten Linnemann ist aktuell Generalsekretär der CDU. — Als Top-Favorit gilt die „rechte Hand“ von Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Carsten Linnemann ist der Generalsekretär der Union. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vor seinem Aufstieg in der CDU bei der Deutschen Bank und bei der Deutschen Industriebank gearbeitet. 1977 in Paderborn geboren, gehört Carsten Linnemann zum rechten Flügel der Union. Er gilt als Initiator der „Aktivrente“, die es Senioren in Deutschland ermöglichen soll, auch über das Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. Aus diesem Grund wird sein Name auch häufig im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialministerium genannt. © IMAGO/Christian Ender

Jens Spahn profiliert sich seit Monaten als Wirtschaftsexperte der CDU. — Jens Spahn ist kein Unbekannter im politischen Berlin: Von 2018 bis 2021 war er der Gesundheitsminister im vierten Kabinett von Kanzlerin Merkel. Damit ist er in der Corona-Krise besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt – und war erheblicher Kritik ausgesetzt. Der ausgebildete Bankkaufmann versucht seit dem Ende seiner Regierungszeit mehr in die Wirtschaftspolitik zu gehen und meldet sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag häufig zu wirtschaftspolitischen Themen zu Wort, zum Beispiel zum Heizungsgesetz, für dessen Abschaffung er mehrmals plädiert hat. © IMAGO

Julia Klöckner war unter Merkel die Landwirtschaftsministerin. — Julia Klöckner dürfte den meisten noch als Landwirtschaftsministerin unter der Kanzlerin Angela Merkel in Erinnerung sein. In der Opposition war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU und wird deshalb als mögliche Kandidatin für den Posten als Wirtschaftsministerin gehandelt. Sie ist außerdem die Schatzmeisterin der CDU. © IMAGO

Thorsten Frei ist Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. — Thorsten Frei ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag und hat sich in der Opposition zu einem wichtigen Mitstreiter von Friedrich Merz gemacht. In der Vergangenheit hat sich Frei auf Innenpolitik und Verbraucherschutz fokussiert, weshalb er eher als Außenseiter im Rennen um das Wirtschaftsministerium gilt. Es gilt aber als sicher, dass Frei einen wichtigen Posten im Merz-Kabinett einnehmen wird. © IMAGO/Frederic Kern

Alexander Dobrindt ist der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Ein Name, der so gut wie sicher im nächsten Kabinett auftauchen wird, ist Alexander Dobrindt von der CSU. Aus Kreisen der Union hört man, dass sich Dobrindt aussuchen darf, welchen Posten ihm am besten gefällt: Wirtschafts-, Innen-, Verteidigung- oder Außenministerium. Natürlich kommt das ein bisschen auch auf den Koalitionspartner an – aber für den einstigen Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens dürfte das Wirtschaftsministerium durchaus seinen Reiz haben. © IMAGO

Ina Scharrenbach ist die Bauministerin im Land NRW.

Und was, wenn sich Merz jemanden aussucht, den keiner auf dem Schirm hat? Das immer möglich und in der Union gibt es auf Landesebene zahlreiche erfahrene Politiker und Politikerinnen, die in Frage kämen. Ein Beispiel dafür ist die Bauministerin von NRW, Ina Scharrenbach. Noch dazu würde die Diplom-Betriebswirtin und einstige Wirtschaftsprüferin das Frauen-Problem der Union lösen. © IMAGO/M. Popow

Danyal Bayaz ist Finanzminister in Baden-Württemberg

Zum Schluss noch zwei Politiker, die vom möglichen Koalitionspartner kommen könnten. Schließlich ist nicht mal sicher, ob die CDU überhaupt den Wirtschaftsminister stellt oder doch lieber Ministerien wie das Finanzministerium und das Arbeitsministerium haben möchte. Da Merz von den Grünen Robert Habeck als Wirtschaftsminister ausgeschlossen hat, könnte Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg vorrücken. Er ist im Südwesten der Finanzminister und könnte nach der Landeswahl 2026 auf der Suche nach einem neuen Job sein. © Bernd Weißbrod/dpa

Verena Hubertz ist Wirtschaftspolitikern der SPD

Wird es eine Große Koalition mit der SPD, dann könnte Verena Hubertz eine Rolle spielen. Sie ist selbst Unternehmensgründerin und hat eine Koch-Plattform mit einer Studienkollegin gegründet. Seit 2020 ist sie nicht mehr dort die Geschäftsführerin, damals hat sie erfolgreich um den Bundestag kandidiert. Sie sitzt im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie – wäre also eine perfekte Kandidatin für das Amt der Wirtschaftsministerin. © Harald Tittel/dpa

Wegen Diskussion über Schuldenbremse: Ampel-Koalition bereits an Bundeshaushalt gescheitert

Zu seiner Zeit in der Ampel-Koalition sagte Lindner, er habe sich als Finanzminister fast drei Jahre „solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt“. Auch daran sei die Ampel-Koalition am Ende gescheitert. „Die Merz-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten.“ Die „Charakterfrage der Politik“ sei: „Opfert man Ämter für seine Überzeugung oder opfert man seine Überzeugung für Ämter?“

Und nicht nur Lindner nutzte die Zusammenkunft des alten Bundestags, um Merz zu kritisieren. Der Linken-Politiker Christian Görke nannte das geplante Finanzpaket eine „wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm“, das die Bundesrepublik je erlebt habe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach von einem „grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch“ und „unbegrenzte(n) Kriegskredite(n) für einen neuen deutschen Militarismus“.

Kredite ohne Grenzen: Alter Bundestag diskutiert über Schuldenpläne von Union und SPD

Hintergrund: Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt. Eine Verabschiedung, die für kommenden Dienstag geplant ist, ist aber weiterhin offen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die geplanten Grundgesetzänderungen steht weiterhin nicht. Außerdem könnte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben noch stoppen.

Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung — Eigentlich ist Christian Lindner (FDP) schon abgewählt. Aber weil der alte Bundestag noch einmal zusammengetrommelt wurde, trat auch der Ex-Finanzminister noch einmal ans Rednerpult.
© Michael Kappeler/dpa

Union und SPD verteidigten die Pläne für eine massive Kreditaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur und begründeten das mit einer angespannten Sicherheitslage. CDU-Chef Merz bot den Grünen, auf deren Zustimmung CDU, CSU und SPD angewiesen sind, an, Gelder aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz zu investieren und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung zu lockern, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste.

Die Grünen wiesen das Angebot umgehend zurück und beschwerten sich heftig über die Verhandlungsführung von Union und SPD. Redner von AfD, Linken und BSW lehnten die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes grundsätzlich ab und sprachen von „Aufrüstung“ und „Kriegskrediten“.

Merz verteidigt Vorhaben: Aufgrund des Ukraine-Kriegs müsse Verteidigungsfähigkeit erhöht werden

Merz sagte, das Vorhaben dulde keinen Aufschub mehr. „Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen.“ Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Entwicklungen in den USA, Angriffe auf die deutsche Infrastruktur oder Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen. Es finde ein hybrider Krieg statt, der in den vergangenen Wochen massiv eskaliert sei.

An die Grünen gerichtet sagte er mit Blick auf sein zuvor unterbreitetes Angebot, dass damit Deutschland nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Klimaschutz einen großen Sprung nach vorn machen könne. „Was wollen Sie noch mehr?“

Grüne kritisieren Merz Verhandlungsfähigkeiten: „Unzureichende“ Angebote gehörten nicht auf die Mailbox

Die Zustimmung ihrer Fraktion stehe infrage, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden“, sagte sie und äußerte Zweifel „am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen“. Seit Tagen gebe es Gespräche. „Aber Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“

Zum Beginn der Sitzung scheiterte die AfD mit einem Antrag, die Debatte zu verhindern. Die AfD klagt neben der Linken und BSW-Vertretern auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die Verabschiedung des Schuldenpakets noch zu stoppen. Aus ihrer Sicht habe der alte Bundestag, der nun noch einmal zusammengetrommelt wurde, nicht mehr die Legitimität, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen.

AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz den Bruch von Wahlversprechen vor. „Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.“ Ähnlich sieht es auch Lindner: „Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament“, sagt er. Im vorliegenden Änderungsentwurf des Grundgesetzes, so Lindner, werde die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert (bg/dpa).