Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die von ihm geplanten Steuerentlastungen für fair.
Berlin in Deutschland - "Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er warb erneut für einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.
Von den Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte Lindner. Vorgesehen seien eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Bei allen, deren Jahreseinkommen unter 62.000 Euro liegt, solle der Entlastungseffekt die Mehrbelastung durch die kalte Progression übersteigen.
"Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung", sagte Lindner. Auch er sei dafür, dass "starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern". Durch die kalte Progression würden aber auch "Menschen belastet, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind".
Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert. Lindner warnte jedoch, steuerliche Mehrbelastungen seien in der aktuell fragilen Lage "nicht fair und wäre auch für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich". bk/pw
SPD und Linke kritisieren Lindners Pläne für Steuerentlastungen
In der SPD gibt es weiterhin Vorbehalte gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen. "Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig", erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post zwar in Berlin. " Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen", fügte er hinzu.
Post deutete allerdings an, dass für ihn ein Kompromiss vorstellbar sei. "Hier sollten wir nachbessern", sagte er mit Blick auf das von Lindner am Vormittag in Berlin präsentierte Konzept. Angesichts der massiven Herausforderung durch weiter steigende Energiepreise "sollten wir die öffentlichen Gelder so effizient, zielgerichtet und gerecht wie möglich für weitere Entlastungen einsetzen", hob er jedoch hervor.
Der SPD-Politiker brachte dabei erneut Direktzahlungen an Einkommensschwache als Alternative zu niedrigeren Steuertarifen ins Gespräch, möglicherweise sogar noch im laufenden Jahr. "Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, diese müssen gezielt unterstützt werden", erklärte Post. "Dafür sind Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl."
Der Linken-Finanzexperte Christian Görke nannte die Pläne Lindners "einen Witz". So würden bei dem Konzept "die unteren 70 Prozent der Bevölkerung fast komplett leer ausgehen, da sie kaum Einkommensteuer zahlen". In absoluten Zahlen profitierten dagegen "Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten". Görke warb für einen höheren Steuersatz bei der Reichensteuer, um damit Entlastungen "für die Ärmsten" zu finanzieren.
Kritisch zu den Plänen Lindners hatte sich zuvor auch die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck geäußert. Der Finanzminister begründet die geplanten Entlastungen mit einem Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Diese beschreibt den Effekt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben. bk/jp