Die Kritik an Christian Lindners neuem Entlastungspaket ist laut, viele halten die Pläne für sozial unausgewogen. Der Finanzminister sieht das anders.

Berlin – Christian Lindners Pläne zur Steuerentlastung kommen nicht überall gut an. Während der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), die Pläne noch als „in weiten Teilen in Ordnung“ befindet, sehen das viele deutlich anders: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm etwa befindet „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“. Der Finanzminister selbst will davon nichts wissen. Er verteidigt sein neues Entlastungspaket als „sozial ausgewogen“ – eine Überzeugung, die viele nicht teilen.

Christian Lindner (FDP) verteidigt neues Entlastungspaket: Pläne zur Steuerentlastung „sozial ausgewogen“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wehrt sich gegen die breite Kritik an seinem neuen Entlastungspaket. Der FDP-Chef erklärte im ZDF-heute journal „Das ist sozial ausgewogen.“ Er führte fort: „Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.“ Der Finanzminister hatte zuvor erklärt, von seinen Plänen zur Steuerentlastung würden 48 Millionen Menschen profitieren.

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Lindners sogenanntes „Inflationsausgleichsgesetz“ soll verschiedene Punkte umfassen, im Fokus stehen dabei Steuerentlastungen. Lindner, der für Kritiker längst seine eigene Karikatur darstellt, will mit seinem Konzept die „kalte Progression“ ausgleichen. Zu den Maßnahmen gehören ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, eine Anhebung des Kinderfreibetrags und eine Veränderung des linear-progressiven Steuertarifs. Bei der Vorstellung der Maßnahmen hatte der FDP-Chef immer wieder betont, diese würden „die breite Mitte der Gesellschaft“ ansprechen. Das sehen auch in der Koalition einige anders.

Lindners Steuerentlastungen: Neues Entlastungspaket stößt auch in der Ampelkoalition auf Kritik

Die Einordnung des neuen Entlastungspakets seitens Christian Lindner als „sozial ausgewogen“ teilen viele Kritiker aus der Politik nicht, sie halten genau das Gegenteil für den Fall. Für diese Einschätzung zu den Steuerentlastungen gibt es gute Gründe: In absoluten Zahlen profitieren einmal mehr Wohlhabende am meisten. Singles ohne Kinder mit einem Einkommen von etwa 1000 Euro würden von den neuen Entlastungen quasi überhaupt nichts haben – außer ihr Einkommen liegt knapp über dem alten Grundfreibetrag, denn dieser soll in Deutschland angehoben werden.

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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte der dpa zu den Lindner-Plänen gesagt: „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Pläne für „sehr unausgewogen“, wie er in der ARD Tagesthemen bekannte: „70 Prozent davon kommen den 30 Prozent mit den höchsten Einkommen zugute“, so Fratzscher. Bisher prallt die breite Kritik am Finanzminister ab – das zeigen seine aktuellen Äußerungen.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa