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Jetzt wird es konkret: Wladimir Putin soll ein Dekret unterschrieben haben, dass russisches Gas ab Freitag nur in Rubel bezahlt werden kann.
- „Unfreundliche Staaten“ müssen ab April russisches Gas in Rubel bezahlen.
- Wohl keine Impfpflicht für Menschen 18 Jahren in Deutschland.
- Kreml: Westliche Geheimdienste verstehen Putin nicht.
- Bundesnetzagentur bezeichnet Gasversorgung in Deutschland als stabil.
- Linke für Preisaufsicht bei Lebensmitteln und Energie.
- Der Politik-Ticker informiert über die wichtigsten Entwicklungen.
Gas gegen Rubel: Seit mehreren Tagen haben westliche Nationen mit Russland gerungen und zuletzt schien es, als würde Russland im Streit um russische Gaslieferungen nachgeben. Doch nun hat Wladimir Putin wohl erneut eine Kehrtwende durchgeführt. Wie Russlands Präsident am Donnerstag in einer Fernsehansprache mitteilte, wurde ein Dekret unterschrieben, wodurch ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen.
Nach Angaben des Spiegels war zunächst unklar, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Konvertierung beim Geld stattfindet. Nun soll Putin angeordnet haben, dass „unfreundliche“ Länder Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas beziehen zu können.
Wohl keine Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland
Impfpflicht kommt wohl nicht: Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff, doch für die allgemeine Impfpflicht gibt es im Bundestag offenbar keine ausreichende Mehrheit. Das haben unter anderem die Bildzeitung und der Focus berichtet. Demnach gab es nach mehreren Gesprächsrunden keine Einigung. Nun soll wohl eine Impfpflicht für Erwachsene ab 50 Jahren im Gespräch sein.
Kreml: Westliche Geheimdienste verstehen Putin nicht
Berichte zurückgewiesen: Der Kreml dementiert die Berichte westlicher Geheimdienste, denen zufolge der russische Präsident Wladimir Putin nicht richtig über die Lage in der Ukraine informiert wird. Zuvor hatten mehrere westliche Geheimdienste angegeben, Putins Berater würden ihn nicht wahrheitsgemäß über das tatsächliche Kriegsgeschehen in Kenntnis setzen, teils aus Angst.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag: „Es zeigt sich, dass weder das Außenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert.“ Peskow ergänzte: „Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht“
Bundesnetzagentur bezeichnet Gasversorgung in Deutschland als stabil
Keine Beeinträchtigungen: Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland stabil. Die Agentur erklärte in einem Lagebericht, derzeit seien keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen. Die Gaspipeline Nord Stream 1 liefert den Angaben zufolge auf einem hohen Niveau. Erst kürzlich hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von insgesamt drei Stufen.
Linke fordert Preisaufsicht bei Lebensmitteln und Energie
Forderung nach Preisaufsicht: In Person von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich die Linkspartei für mehr staatliches Eingreifen im Zuge der drastischen Verteuerungen ausgesprochen. Konkret soll dies über eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel und Energie geschehen. Hennig-Wellsow sagte der dpa, es gäbe Bedarf für „eine staatliche Preisaufsicht, die dafür sorgt, dass lebenswichtige Dinge wie Energie oder Grundnahrungsmittel für alle bezahlbar bleiben“.
Die Parteichefin führte fort „Die Regierung darf nicht weiter untätig zuschauen, wie die Energiekonzerne die Bürgerinnen und Bürger ausplündert“. Sie ergänzte; „Während sie fette Profite einstreichen, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie lange sie noch ihre Wohnung heizen oder ihr Auto auftanken können“. Das Statistische Bundesamt hatte diese Woche erklärt, die Verbraucherpreise in Deutschland seien im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent gestiegen. In Anbetracht der hohen Preise hatte die Ampel zuletzt bereits ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht.
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