Von Pitt von Bebenburg
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Rund 150 Personen aus der Wissenschaft wenden sich mit einem Appell für „Die Linke“ an die Öffentlichkeit. Sie warnen vor der Bundestagswahl vor dem Rechtsruck.
Rund 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben zur Wahl der Linken aufgerufen. Der Appell wird am Dienstag veröffentlicht und lag der Frankfurter Rundschau vorab vor. Unterzeichnet wurde das Schreiben von einigen bekannten Forscher:innen, darunter die Philosophin Eva von Redeker („Bleibefreiheit“) und Stephan Lessenich, Direktor des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt .
„Ich schaue mit Entsetzen auf einen globalen Rechtsruck, der auch in Deutschland längst spürbar ist“, begründete von Redecker ihre Beteiligung. „Ich bin froh, einer Partei meine Stimme geben zu können, die diesem Drang nach Härte widersteht und Politik für statt gegen Menschen macht.“
Linke-Co-Chefin Heidi Reichinnek.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Linke bei der Bundestagswahl – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen vor Faschismus Der Soziologe Lessenich sagte: „Jetzt, wo der Faschismus wieder salonfähig geworden ist, gilt es, Die Linke zu wählen.“ Bedenken sollten zurückgestellt werden. Die Linke liegt in Umfragen derzeit bei drei bis fünf Prozent . Nur wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nimmt oder mindestens drei Direktmandate holt, wäre sie im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stellen soziale und ökologische Fragen in den Mittelpunkt. Sie verweisen auf gestiegene Lebenshaltungskosten und steigende Mieten. Zugleich stießen Beschäftigte in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen an ihre Belastungsgrenzen.
Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen 41 Parteien wurden für die Bundestagswahl formal zugelassen, doch nur 29 davon nehmen teil. Zwölf der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin Ende Januar in Wiesbaden mitteilte. Anders als langjährige Bundestags- und Landtagsparteien hatten vor allem kleinere Parteien beispielsweise noch eine erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften nachweisen müssen. © IMAGO/Sascha Steinach SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Bundesländern außer Bayern an, die CSU (Foto) nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an. © IMAGO/Michael Bihlmayer Wir haben die 41 formal zugelassenen Parteien gesammelt. Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen. © Hendrik Schmidt / dpa Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025. © Thomas Banneyer / dpa Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. © Georg Wendt / dpa Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © Moritz Frankenberg / dpa Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. © Sebastian Kahnert / dpa In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen. Die Schwesterpartei der Union ist zugelassen für die Bundestagswahl – der Name von Parteichef Markus Söder wird darauf allerdings nicht auftauchen, er bleibt als Ministerpräsident in Bayern und will nicht nach Berlin. © Daniel Vogl / dpa Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © Hendrik Schmidt / dpa Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Seit der Absplitterung von den Linken sitzt das BSW auch bereits im Bundestag. © Hannes P Albert / dpa Auch das Bündnis Deutschland ist zur Wahl zugelassen Auch das Bündnis Deutschland – hier ein Foto aus dem Jahr 2022 – ist als Partei, die in einem Landtag vertreten ist, zur Wahl zugelassen. Die rechtskonservative, wirtschaftsliberale Partei ist mit sieben Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten. © Bernd von Jutrczenka / dpa Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. © Daniel Vogl / dpa Bayern-Partei ist zur Bundestagswahl zugelassen Zu den 31 weiteren Parteien, die der Bundeswahlausschuss wegen eingehaltener Formalitäten zur Wahl zulässt, gehört auch die Bayernpartei. Sie setzt sich laut eigenen Aussagen für „Selbstbestimmung, Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns“ ein. Das Foto zeigt ein Plakat aus dem Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023. © IMAGO/Goldmann Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Sie versteht sich als kommunistische deutsche Kleinpartei. © IMAGO / Michael Gstettenbauer Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. © Revierfoto via www.imago-images.de Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. © IMAGO / Jan Huebner Auch auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl dabei: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. Auch formal zugelassen: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. © IMAGO / Müller-Stauffenberg Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO / IPON Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. © Jörg Carstensen / dpa Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. © IMAGO/Manfred Segerer Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. © IMAGO / Karina Hessland Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. © IMAGO/Sandy Dinkelacker Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. © Kay Nietfeld / dpa Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO/BODE Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. © IMAGO/Revierfoto Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © IMAGO/Oliver Kaelke/DeFodi Images Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Das Symbolfoto zeigt eine Tafel mit etwaiger Aufschrift. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Auf dem Wahlzettel – hier ein Beispiel zur Europawahl 2024 – steht auch bei der Bundestagswahl die Partei MERA25. Zugelassen ist auch die Partei MERA25. Sie steht nach eigener Aussage für „Linke Politik für Frieden, Solidarität und Freiheit“. © IMAGO/Manfred Segerer Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Bild zeigt ein aktuelles Wahlplakat. © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Franz Feiner Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Die Partei ist seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dementsprechend sitzt mit Stefan Seidler gar ein Mitglied im Bundestag. Auch bei der Bundestagswahl 2025 ist die Partei wählbar. © Axel Heimken / dpa Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen. Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen. © IMAGO/Bernd Leitner Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW, bald auch auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025: Die Partei Die LIEBE. Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW: Die Partei Die LIEBE. © IMAGO/Juergen Schwarz Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. © IMAGO/Stefan Zeitz Die WerteUnion galt eigentlich als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. Die WerteUnion galt als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. 2024 strebte Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dann die Gründung einer eigenen Partei an, der er nun vorsitzt. Zur Bundestagswahl 2025 wurde die WerteUnion nun zugelassen. © Soeren Stache / dpa Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. © IMAGO/Guido Schiefer Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Sie setzt sich gegen Kapitalismus und Krieg ein. Das Wahlplakat stammt aus dem Jahr 2023 aus Berlin. © IMAGO/Stefan Zeitz Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Sie setzt sich für die schnellere Entwicklung von Verjüngungstherapien ein. Das Plakat hing im Wahlkampf zur Europawahl 2024 in Chemnitz. © IMAGO/Fotostand / Nachtigall Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Beide wurden auch für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die ³ bei der V-Partei steht übrigens für „Veränderung, Vegetarier und Veganer“. © IMAGO/Manfred Segerer Die Partei DIE SONSTIGE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei DIE SONSTIGEN ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Laut Website steht man als „Friesenpartei“ für „skurrile Minderheiten, Systemwechsel & gegen neurechte Klima-Leugnung“. © IMAGO/Michael Bihlmayer Im Wahllokal kann man seinen Stimmzettel auch mit einem Kreuz bei der Dr. Ansay Partei in die Urne werfen. Auch die Dr. Ansay Partei wurde zugelassen. © Patrick Pleul / dpa Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © bpb Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Plakat stammt aus der Kampagne zur Europawahl 2024. © IMAGO/Fotostand / Nieweler Die Antwort dürften keine Kürzungen, keine scharfe Schuldenbremse und keine „von der CDU angedrohte Agenda 2030“ sein. Vielmehr brauche es „eine linke oppositionelle Kraft im Bundestag, eine fürsorgende, sozial-ökologische, öko-sozialistische Partei, die Druck auf andere Parteien macht, Missstände anprangert und versucht, ihnen vereint zu begegnen, um gemeinsam dem Ziel eines guten Lebens für alle näher zu kommen“. Dies sei „unserer Meinung nach die Partei Die Linke“. Außerdem müsse der ökologische Umbau angegangen werden. Derzeit geschehe dies aber nur „kapitalgetrieben“ und werde „häufig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren „demokratiefeindlicher AfD“ Die Autorinnen und Autoren beklagen außerdem „sicherheitspolitische Verschärfungen der Innenpolitik seitens CSU , CDU und FDP , Hass sowie rassistische und antifeministische Hetze von demokratiefeindlichen Parteien wie der AfD “.
Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist wichtig, dass die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit weiterführen kann, um „kritisch-linke politische Bildung“ zu leisten. Mit einem Ausscheiden der Linken aus dem Bundestag würden der Stiftung erhebliche finanzielle Mittel verloren gehen.
Die Initiative geht unter anderem von Mario Candeias aus, dem ehemaligen Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Den Text hat er formuliert gemeinsam mit Alex Demirovic (Goethe-Uni Frankfurt), Birgit Sauer und Ulrich Brand (beide Uni Wien) sowie Markus Wissen und Nina Schlosser (beide Hochschule für Recht und Wirtschaft Berlin).
Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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