Die Linke trotzt bei der Bremen-Wahl dem Bundestrend und feiert einen Erfolg. Wie kann die Bundespartei aus dem kleinsten Bundesland lernen?

Bremen – Die Linke steht in Deutschland vor dem Abgrund: 2021 hätte die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst – hätte sie nicht drei Wahlkreise direkt gewonnen. Seitdem musste die Partei bei allen Landtagswahlen heftige Verluste einfahren. Statt inhaltliche Akzente zu setzen, fällt die Linke bundesweit durch Streit auf – besonders rund um Sahra Wagenknecht und ihre Nähe zum russischen Putin-Regime.

Die Bremen-Wahl könnte nun einen Wendepunkt für die Linke bedeuten. Bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai bekamen sie laut offizieller Hochrechnung 11,2 Prozent der Stimmen – nur etwas weniger als die Grünen (11,7 Prozent). Damit ist die bisherige Regierungspartei auf einem ähnlichen Niveau wie bei der vorherigen Wahl 2019 und kann auf eine erneute Regierungsbeteiligung hoffen.

Linken-Ergebnis bei Bremen-Wahl: „Großartiges Ergebnis“

Dementsprechend ist auch die Bundes-Linke mit dem Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl zufrieden. Ihre Partei habe „wirklich ein gutes, ein stabiles Ergebnis erzielt“, sagte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler noch am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix. Co-Chef Martin Schirdewan, sprach von einem „großartigen Ergebnis“, das der Partei Rückenwind für kommende Wahlen gebe.

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Was ist der Grund für den Erfolg der Bremer Linken bei der Bürgerschaftswahl? Christoph Spehr, Landesvorsitzender in Bremen, sieht die stabile Ausrichtung seiner Partei als einen Grund für das stabile Wahlergebnis. Co-Bundeschef Martin Schirdewan hebt den inhaltlichen Fokus hervor. Im Wahlkampf habe sich die Linke auf soziale Gerechtigkeit konzentriert:

Linke will aus Bremen-Wahl lernen – und „Alternative zur Ampel-Politik“ werden

Ähnlich sieht es seine Kollegin Janine Wissler. „Bremen zeigt gut, dass wir bei Wahlen erfolgreich sein können, wenn wir verankert sind, wenn wir gute praktische Politik machen und vor allem, wenn wir die Inhalte nach vorne stellen“, sagte die Bundesvorsitzende dem Fernsehsender Phoenix. Um auch in anderen Bundesländern und im Bund erfolgreich zu sein, müsse es der Linken gelingen, deutlich zu machen, „was unsere Alternativen, unsere Ideen sind, als Alternative zur Ampel-Politik.“

Wissler spricht zudem die internen Streitigkeiten an: „Wir müssen eben zeigen, wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit den Sorgen und Nöten der Menschen und wir haben Vorschläge, wie wir Dinge verändern können.“

Linke bei Bremen-Wahl erfolgreich – trotz Rückenwind aus der Bundespartei

Neben dem inhaltlichen Fokus im Wahlkampf profitierte die Linke bei der Bremen-Wahl von den beiden Spitzenkandidatinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard. Beide waren in den vergangenen vier Jahren Senatorinnen. Vogt ermöglichte als Wirtschaftssenatorin Soforthilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie. Claudia Bernhard erfuhr bundesweit Anerkennung für ihre Pandemie-Politik. Bremen hat die höchste Impfquote.

Vogt selbst hob nach der Wahl hervor, dass es alles andere als selbstverständlich sei, dass die Linke gut abschneide. „Wir haben jetzt gerade nicht so den positiven Trend von der Bundespartei.“

Aus Bremen-Wahl lernen, heißt von Wagenknecht distanzieren?

Diese Kritik teilt auch das parteiinterne „Netzwerk progressive Linke“. Das Bündnis will aus der Bremen-Wahl lernen. „Die Linke Bremen zeigt, dass es möglich ist, auch unter den widrigen bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht nur Niederlagen zu vermeiden, sondern sogar erfolgreich zu sein. Und das ganz ohne Spaltungsversuche, ohne nebulöse Ankündigungen zu Parteineugründungen, ohne Versuche der Nötigung, einer ganzen Partei seinen Willen aufzwingen zu wollen“, heißt es in einer Mitteilung.

Das Bündnis fordert zudem „klare und gemeinsam getragene Botschaften, kein Geschwurbel oder irrlichternde Öffnung nach rechts“, ein „klar erkennbares sozialpolitisches Profil“ sowie „eindeutige linke Positionen zu allen gesellschaftspolitischen Großkonflikten“. Dabei fordert das „Netzwerk progressive Linke“ auch eine „eindeutig solidarische Haltung gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine“ und distanziert sich damit von Wagenknecht und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern.

Der Landesverband Bremen habe sich damit öffentlich erkennbar von der „Beliebigkeit der Bundespartei“ unterschieden, ist das Netzwerk überzeugt. (ms/afp)

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