Ein Linken-Politiker wurde während des AfD-Parteitags in Riesa verletzt. Parteifreunde reagieren schockiert. Die Polizei hat eine Untersuchung zugesichert.

Update vom Sonntag, 12. Januar, 13.55 Uhr: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde.

Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem Stern. „Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe.“ Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden. Nach dem Faustschlag habe er „für einen Moment schwarz gesehen, bis ich von umstehenden Menschen hochgezogen wurde“, sagte der Linken-Politiker. Nach dem Vorfall habe er seine Beobachtertätigkeit abbrechen müssen.

Der Abgeordnete fordert eine umfassende Untersuchung: „Es geht hier um mehr, nämlich darum, dass alle Fälle von Polizeigewalt umfassend untersucht werden.“ Von der sächsischen Landesregierung erwartet er eine vollständige Aufarbeitung des Vorfalls.

Während AfD-Parteitag: Linke-Politiker wohl von Polizist bewusstlos geschlagen

Erstmeldung: Riesa/Leipzig – Am Rande des AfD-Parteitages in Riesa ist ein Linke-Politiker wohl Opfer von Polizeigewalt geworden. Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen war nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen die Rechtspopulisten von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit.

Nguyen war auf der Anti-AfD-Demos als Parlamentarischer Beobachter unterwegs. Er soll laut seiner Partei am Rande der Demo gestanden, eine Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarischer Beobachter“ getragen und sich mehrfach als Abgeordneter zu erkennen gegeben haben, bevor die Beamten gewalttätig geworden sein sollen. Auch in anderen Situationen soll sich die Polizei in Riesa gewalttätig verhalten haben. In den sozialen Netzwerken häufen sich Videos von Aktionen gegen Demonstrierende – auf Instagram kursiert etwa ein Video, in dem Polizisten Polizeihunde auf friedliche Protestler hetzen.

Linke-Politiker solidarisieren sich mit Kollegen nach Polizeigewalt in Sachsen

Nach Bekanntwerden des Übergriffs bekundeten zahlreiche Parteigenossen und Parteigenossinnen ihre Solidarität. Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, fordert gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „Es muss schnellstens aufgeklärt werden, was vorgefallen ist. Wir bitten Innenminister Armin Schuster, der Sache mit allem Nachdruck nachzugehen. Wir erwarten angemessene Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten.“

AfD-Parteitag sorgt für „größten Polizeieinsatz, den es in Essen jemals gab“

Unweit der Grugahalle wird eine Gruppe AfD-Politiker von Gegendemonstranten erkannt und eingekesselt, die Polizei bildet einen Schutzring.

Zigtausende Menschen demonstrieren am Samstag (29. Juni) gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen.

Zigtausende demonstrieren am Samstag (29. Juni) gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen.

Die Polizei musste zahlreiche Teilnehmer des AfD-Parteitages durch die demonstrierende Masse eskortieren.

„Hat mit Demokratie nichts zu tun“: AfD-Chefin Alice Weidel übt bei ihrer Eröffnungsrede in der Grugahalle heftige Kritik an den Demonstranten.

Jan van Aken, der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl, kündigte in einer Mitteilung an, rechtliche Schritte gegen den beteiligten Polizisten einzuleiten und schreibt auf X: „Nam Duy wurde in Riesa von Polizisten niedergeschlagen, obwohl er mit seinem Abgeordnetenausweis deutlich auf seine Rolle als Parlamentarischer Beobachter hinwies. Das darf nicht konsequenzenlos bleiben, hier wurden mehrere rote Linien überschritten.“

„Volle Solidarität mit Nam! Gute Besserung!“ schreibt Bundestagsabgeordneter Dietmar Bartsch auf X. Bundesvorsitzende Inea Schwerdtner erklärt: „Unser Genosse Nam Duy wurde als parlamentarischer Beobachter in Riesa von der Polizei angegriffen. Volle Solidarität aus dem gerade tagenden Parteivorstand! Völlig inakzeptabel und aus dem Ruder gelaufen.“

Polizei verspricht Aufklärung nach Gewalt auf AfD-Parteitag in Riesa

Sachsens Innenminister Armin Schuster will den Vorwurf der Polizeigewalt gegen einen Linken-Landtagsabgeordneten bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa rasch aufklären. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte der CDU-Politiker der dpa. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“ Der Einsatz gegen einen Abgeordneten des sächsischen Landtags sei „bei weitem keine Kleinigkeit“, betonte der Politiker.

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Auch die Dresdner Polizei bestätigte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Nam Duy Nguyen hat laut Polizei Anzeige erstattet. „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Der Sachverhalt werde mit höchster Priorität aufgearbeitet. (lm/dpa)

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