Linken-Efolg zur Bundestagswahl: Ein Comeback und ein großes Problem
VonNils Thomas Hinsberger
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Die Bundestagswahl hat die politischen Ränder in Deutschland gestärkt. Trotz großem Erfolg steht die Linke einer starken AfD gegenüber.
Berlin – Es sah nicht gut aus für die Linke. Interne Streitereien über die politische Ausrichtung, der Austritt prominenter Mitglieder und die Gründung des BSW haben die Partei im Bundestag sogar den Fraktionsstatus gekostet. Bei der Bundestagswahl am Sonntag (23. Februar) schaffte die Linke dann das, was viele für unmöglich hielten. 8,77 Prozent holte die Partei um die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken – und fuhr damit das drittbeste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit der Parteigründung ein.
Entsprechend groß war die Freude und die Erleichterung. In den sozialen Medien, die die Linke im Wahlkampf mit Aktionen wie der „Mission Silberlocke“ für sich zu nutzen wusste, sah man geradezu frenetisch jubelnde Linkenmitglieder. „Wir versprechen euch, dass wir alles dafür tun, eurem Vertrauen gerecht zu werden“, schrieb Reichinnek in einem Beitrag auf Instagram. Doch die Bundestagswahl brachte nicht nur der Linken Aufwind – die in Teilen rechtsextreme AfD konnte ihr Ergebnis von 2021 verdoppeln.
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Ergebnis der Bundestagswahl: Linke und AfD profitieren – Erfolg für die politischen Ränder
Das von der Bundeswahlleiterin verkündete vorläufige Wahlergebnis sieht die AfD unter Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei 20,8 Prozent. 2021 kam die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei gerade einmal auf 10,3 Prozent. Laut dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder liegt dies vor allem daran, dass sich viele Menschen von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, wie er gegenüber dem ZDF erklärte.
Der Erfolg der Linken könnte dabei auf einen ähnlichen Ursprung zurückzuführen sein. Wie Marcus Maurer, Professor fürKommunikationswissenschaft mit dem Schwerpunkt politische Kommunikation, gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte, sei die Linke die einzige Partei, die beim Thema Migration eine offene Haltung zeige. Während sich alle anderen Parteien für eine Begrenzung der Migration einsetzen, lehnt die Linke Abschiebungen grundsätzlich ab. Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ habe der Partei im Wahlkampf geholfen.
Dass auch die AfD von einem Wahlkampf profitierte, der sich vor allem mit der Migrationspolitik beschäftigte. Das bestätigt auch die Amadeu-Antonio-Stiftung. „Den Rechtsextremen wurden hier wachsende Problemlösungskompetenzen seines der Wähler*innen zugeschrieben, während die anderen Parteien dazu beitrugen, dass das Thema auch wirklich als größtes Problem wahrgenommen wurde“, hieß es dazu in einer Analyse der Stiftung am Montag (24. Februar).
Nach der Bundestagswahl: Linke mit starkem Ergebnis – aber Rechts so groß wie nie
So sehr sich die Linke auch über den Wahlerfolg freuen mag, die AfD hat als rechte Partei so viel Zulauf wie nie. Gerade in Ostdeutschland und unter jungen Wählerinnen und Wählern ist die sogenannte Alternative für Deutschland populär. Mit 37,3 Prozent wurde sie in Sachsen deutlich stärkste Kraft. Hinzu kommt noch, dass der Erfolg der Rechtspopulisten eng mit dem der Linken zusammenzuhängen scheint.
Für die Linke, die sich den Kampf gegen Rechts auf die Fahne geschrieben hat, dürfte das Ergebnis bei der Bundestagswahl also eigentlich kein Grund zum Feiern sein. Auch nicht in Leipzig, dem einzigen Wahlkreis in Sachsen, der nicht mehrheitlich an die AfD, sondern die Linkspartei ging. „Wir sind die Brandmauer gegen den Faschismus“, rief Sören Pellmann, Linken-Direktkandidat in Leipzig, bei der Wahlfeier den Umstehenden zu, wie der Spiegel berichtete.
Die Linke zeigt sich aber weiter entschlossen. Noch in der Wahlnacht teilte Reichinnek ein Lied von Taylor Swift auf Instagram. Darin heißt es übersetzt: „Schatz, ich bin von den Toten auferstanden, ich mache das ständig. Ich habe eine Liste mit Namen, und deiner ist rot unterstrichen.“ Ein Verweis auf das Comeback der Partei – und möglicherweise eine Kampfansage an die AfD?
Bundestagswahl Ergebnisse: Comeback der Linken – GroKo aus Union und SPD möglich
Wie es in der deutschen Politik weiter geht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Die Wahlergebnisse deuten allerdings ein Bündnis aus SPD (16,41 Prozent) und Union (28,52 Prozent) unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz an. Nachdem FDP (4,33 Prozent) und BSW (4,97 Prozent) den Sprung in den Bundestag verpasst haben – und Christian Lindner bereits seinen politischen Rückzug angekündigt hat – würde eine Neuauflage der Großen Koalition über eine Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügen.
Die Opposition bestünde in diesem Fall aus der AfD, den Grünen (11,61 Prozent) und den Linken. Dass es bei einer möglichen Groko noch zur Regierungsbeteiligung der Grünen unter Robert Habeck kommt, ist unwahrscheinlich. Zum einen sprach sich Merz mehrfach für eine Regierung aus SPD und Union aus. Zum anderen lehnte CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen grundsätzlich ab. Ebenso wollen CDU und CSU keine Koalition mit der AfD eingehen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt die Union ebenfalls kategorisch aus. (nhi)
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