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© IMAGO/Sven Simon

Lisa Paus, die Grünen-Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Bilanz der Ampel, Blockaden der FDP und andauernden Sexismus. Ein Interview.

Frau Paus, die Regierung geht zu Ende, und eventuell auch Ihre Zeit als Ministerin. Sie sind für Ihren trockenen Humor bekannt ...

... geboren bin ich in Westfalen ...

Können Sie dieser Situation etwas Komisches abgewinnen?

Nein. Ich finde es auch nach wie vor falsch, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Man muss es schon so hart sagen. Da hat eine Partei ihre Interessen vor die des Landes gestellt. Aber jetzt ist es, wie es ist.

„Vieles, was im Koalitionsvertrag steht, wurde nicht umgesetzt“

Und wie geht es Ihnen damit?

Ich bin ein Mensch, der sich immer sofort auf die neue Situation einstellt ...

... eine Pragmatikerin?

Ja, voll. Wirklich! Abgehakt ist abgehakt und jetzt stehen andere Aufgaben an. Wir haben keinen einfachen Wahlkampf vor uns, bekanntlich hatten die Grünen in diesem und letztem Jahr erheblichen Gegenwind. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass meine Partei gebraucht wird – gerade in diesen Krisenzeiten. Da kommt es darauf an, gut durchzumanövrieren, aber gleichzeitig wichtige Zukunftsthemen nicht hintanzustellen. Davon gibt eine ganze Reihe, für die ich brenne.

Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, dass bis 2030 gleichberechtigte Verhältnisse in Deutschland herrschen werden. Das klingt aus heutiger Sicht wie Grimms Märchen.

Wir hatten einige Maßnahmen miteinander verabredet, mit denen wir diesem Ziel nähergekommen wären. Aber die Wahrheit ist, dass vieles, was im Koalitionsvertrag verankert war, nicht umgesetzt wurde. Zum Beispiel die Familienstartzeit, die für mehr Partnerschaftlichkeit bei Eltern gesorgt hätte; Väter hätten nach der Geburt eines Kindes schneller in die neue Rolle reinwachsen und mehr Sorgearbeit übernehmen können. Da war der FDP ihr Wahlprogramm näher als der Koalitionsvertrag.

Aber war das Gleichberechtigungsziel wirklich ernst gemeint? Manche Analysen besagen, dass es dafür noch 150 Jahre braucht.

Natürlich war das Ziel ehrgeizig. Aber es ist ja wichtig, sich Ziele zu setzen – auch um eine Grundlage zu haben, auf der man argumentieren kann: Hey, wir haben uns doch ein Ziel gesetzt. An einigen Punkten haben wir auch wirklich relevante Fortschritte gemacht. Beim Thema Führungspositionen innerhalb der Bundesregierung und nachgelagerter Behörden haben wir das Fifty-fifty-Ziel bei den Besetzungen fast erreicht. Für Schwangere in Konfliktsituationen haben wir ein Gesetz gegen Belästigung vor Beratungsstellen und Arztpraxen verabschiedet. Ich habe das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ geschmiedet, bei dem bundesweit inzwischen über 770 Partner aus Unternehmen, Verwaltung, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft mitmachen.

Aufbruch am Anfang, jetzt das Desaster und katastrophale Umfragewerte für die Ampelparteien. In den Augen vieler hat diese Regierung versagt. Fühlen Sie sich als Versagerin?

Ich weiß ja, wie die Ausgangslage war und was ich trotz der widrigen Umstände erreichen konnte. Da steht schon einiges auf der Positivliste. Wir haben das Thema Kinderarmut aus dem Tabu geholt, die größte Kindergelderhöhung seit den 90er Jahren durchgesetzt, mit dem Kinderzuschlag 300 000 Kinder zusätzlich erreicht und uns ernsthaft daran gemacht, die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen.

Die ist aber im Prinzip gescheitert – obwohl sie das größte sozialpolitische Projekt der Grünen war. 2025 kommt nur ein Hauch von dem, was geplant war.

Nach unserem Start hat sich ja vieles verändert. Wir dachten, wir kommen langsam aus Corona raus und dann gibt’s normales Regieren. Aber dann kam der Einmarsch Russlands in die Ukraine, mit all den Konsequenzen, die das hatte – von Fragen der Verteidigungsfähigkeit bis hin zur Versorgung der ukrainischen Geflüchteten. In dieser Situation sind die Frauen- und Familienthemen ins Hintertreffen geraten. Dennoch habe ich dafür sorgen können, dass in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro bundesweit in bessere Kita-Angebote fließen können.

Mit anderen Worten: In Krisenzeiten sind Frauen und Familien doch wieder nur Gedöns?

Es macht schon einen Unterschied, wenn in der Führungsspitze nur Männer sitzen. Dazu eine kleine Anekdote: Ich musste ja das Elterngeld für gut verdienende Paare kürzen. Im Kabinett habe ich auf den Aufschrei hingewiesen, den diese Maßnahme provozieren würde. Aber einige Kollegen haben es abgetan. Das zeigt, wie bei den Entscheidern bestimmte Themen aus dem Blick geraten. Die Petition zum Elterngeld hatte in null Komma nix 100 000 Unterschriften.

Sie sind seit 25 Jahren in der Politik, seit 15 im Bundestag. Wie erging es Ihnen dabei als Frau?

Wie es einem als Frau halt so geht. (Lacht)

Was heißt das? Sie lachen noch ...

Ja, ich lache noch. Aber wenn es darum geht, sich auszutauschen und zu verhandeln, ist es nach wie vor so, dass Frauen vergleichsweise weniger ernst genommen werden. Wie Sie wissen, haben die Grünen eine Quote. Das macht es innerhalb der Partei leichter; Diskussionen verlaufen definitiv anders.

Aber auch Sie wurden weniger ernst genommen als ein Mann?

Das kommt immer wieder mal vor. Denken Sie nur an Kamala Harris. Wenn wir lachen ...

... sind wir albern.

Wenn wir nicht lachen, gelten wir als humorlos. Und wenn wir einmal darum bitten, ausreden zu dürfen ...

... sind wir zickig.

Oder kommen nicht zum Punkt. Jede Verhaltensweise wird erst mal Mainstream-männlich konnotiert. Und wenn eine Frau das Gleiche macht wie ein Mann, sind die Reaktionen noch immer nicht gleich. Als es um die Kindergrundsicherung ging, war ich angeblich zu bockig, bei einem Mann hätte es geheißen, dass er durchsetzungsstark ist und sich nicht verbiegen lässt.

Sie haben öffentlich kritisiert, dass junge Paare in Deutschland in traditionelle Rollenmodelle zurückfallen. Was ist da los?

Sicher sind junge Frauen im Schnitt heute selbstbewusster, als es in meiner Generation war. Doch kaum ist das erste Kind geboren, verläppert sich das gegenseitige Versprechen, dass man mit dem Partner alles gemeinsam machen will. Dann verfällt man fatalerweise in das übliche Muster. Da können staatliche Rahmenbedingungen etwas verbessern – deshalb war mir die Familienstartzeit so wichtig.

Aber warum brauchen Väter noch immer eine extra Aufforderung, um sich zu beteiligen und bei ihrem Kind zu bleiben? Das ist doch armselig.

Aber Fakt. Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung: Wenn das Kind erst mal da ist, entwickelt sich die Situation völlig anders, als man geplant hat. Ich dachte auch, dass das Kind den halben Tag schläft und ich kann wunder was tun. Aber so war’s nicht! (Lacht) Man muss sich gemeinsam in die neue Situation finden, man ist unsicher, es ist anstrengend. Außerdem ist es verständlich, wenn ein Vater zunächst nicht weiß, was seine Rolle ist. Alle Studien zeigen, dass es die Situation in der Familie nachhaltig verändert, wenn man zum Start die Sorgearbeit neu aufteilt.

Reden wir mal übers Eingemachte, etwa das Gewalthilfegesetz. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wurde Ihnen ein Brandbrief mit 80 000 Unterschriften übergeben. Warum gibt es dieses Gesetz nach ihren Jahren im Amt noch nicht?

Kaum war ich im Amt, habe ich den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ einberufen. Wir haben den Gesetzentwurf erarbeitet, es war alles gut vorbereitet. Am Ende ist das Gesetz nicht gekommen, weil der Finanzminister meinte, dass dafür kein Geld da ist und dadurch das Thema keine Priorität habe. Ich hatte noch nicht mal die Gelegenheit, ernsthaft darüber zu diskutieren. Gleichzeitig mussten die Innenministerin und ich jüngst die neuen Zahlen zu Gewalt an Frauen verkünden. Und die sind wieder gestiegen. Jeden Tag eine getötete Frau, aber deren Schutz hat keine Priorität.

Sie selbst haben gesagt: „Frauen, die Gewalt erfahren und die um ihr Leben fürchten, ist es vollkommen egal, wer regiert.“

Ich finde, es ist jetzt die richtige Zeit, das Gewalthilfegesetz fraktionsübergreifend im Bundestag und Bundesrat noch zu verabschieden.

Ein weiteres unerfreuliches Thema: Die Reform des §218. Kürzlich gab es dazu einen Vorstoß von Grünen und SPD, die einen Antrag im Bundestag eingebracht haben – mitten im Wirrwarr nach dem Ampelbruch. Diese Reform hätte doch längst umgesetzt sein sollen.

Die Bundesregierung konnte sich nicht darauf verständigen, den §218 in seiner jetzigen Form abzuschaffen und Abtreibung zu entkriminalisieren. Dabei haben wir ja eine Kommission eingesetzt, deren Bericht eine sehr gute Grundlage dafür geliefert hat. Ich bin Ulle Schauws sehr dankbar, dass sie den Gruppenantrag dazu für den Bundestag organisiert hat.

Da aber sowohl FDP als auch CDU gegen die Reform sind, bleibt sie wohl auf der Strecke. Andere Baustellen Ihres Ministeriums sind Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die erwähnte Familienstartzeit und die zusammengestrichene Kindergrundsicherung. Verschwindet all das in der Schublade?

Das hängt von den Wählerinnen und Wählern ab. Für meine Partei sind diese Projekte nach wie vor wichtig. Gerade in Krisenzeiten muss das nahe Umfeld funktionieren. Zu wenig Geld oder zu wenig Zeit zu haben, ist ein massiver Stressfaktor. Deswegen tun wir gut daran, Familien zu stabilisieren. Wir haben doch alle etwas davon, wenn das Leben in Deutschland schöner wird.

Was war für Sie bisher die schönste Erfahrung in der Politik? Und was die Bitterste?

Die schönste war, dass meine Partei es nicht ausgenutzt hat, als ich rund um die Geburt meines Kindes weniger präsent war. Und noch größere Solidarität habe ich erfahren, als mein Lebensgefährte an Krebs gestorben ist. Auch da konnte ich mich darauf verlassen, dass ich nicht ausgebootet werde. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür bin ich sehr dankbar.

Und das Hässlichste?

Ehrlich gesagt, da gibt es etliches.

Warum wollten Sie Frauenministerin werden?

Weil ich aus feministischen Gründen überhaupt in die Politik kam. Ich bin in einer konservativen Gegend im Emsland mit zwei älteren Brüdern aufgewachsen. Am Tag meiner Geburt hat mein Vater das Grundstück für seine Maschinenbaufirma gekauft – es war also ein sehr, sehr männlich geprägtes Umfeld. Gleichzeitig war ich damit gesegnet, dass meine Lieblingsfächer Mathe und Physik waren, was für ein Mädchen ja nicht typisch ist. Trotzdem bekam ich immer wieder zu hören, dass ich dies nicht tun und das andere lassen soll, was mich sehr geärgert hat. Ich stieß an Grenzen und habe ja auch gesehen, wie andere Frauen behandelt wurden. Da war klar: Ich will mich politisch für Gleichberechtigung einsetzen, und dafür ist Bündnis 90/Die Grünen genau meine Partei.