+

© AFP

Steuererhöhungen für Unternehmen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur: Die britische Schatzkanzlerin legt den ersten Labour-Haushalt vor.

Mit saftigen Steuererhöhungen für Unternehmen, Aktienspekulanten und Privatschulen sowie erheblicher Neuverschuldung des Staates will die britische Labour-Regierung von Keir Starmer die Wirtschaft ankurbeln und dringend nötige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglichen.

Finanzministerin Rachel Reeves prangerte am Mittwoch bei ihrer Haushaltsvorlage im Unterhaus das ökonomische Erbe der konservativen Regierungen seit 2010 an. Sie habe sowohl „schlimme öffentliche Finanzen“ wie auch „eine kaputte öffentliche Infrastruktur“ geerbt. Nun müsse ihre Regierung „investieren, investieren, investieren“.

Dem Wahltermin Anfang Juli, den Sommerferien sowie langen Wochen von Parteitagen war es geschuldet, dass zwischen Labours triumphalem Sieg und der traditionellen Haushaltsrede ungewöhnlich lange Zeit verging. Voller Spekulationen, Teil-Entscheidungen und PR-Desastern, die die neue Regierung viele Sympathien gekostet haben. Nicht zuletzt warf die Wirtschaft dem Regierungschef und seinen wichtigsten Kabinettsmitgliedern allzu viel Schwarzmalerei vor. Unbeirrt sprach Starmer auch diese Woche wieder davon, das Land müsse sich „mit einer schwierigen fiskalischen Lage vertraut machen“.

Zweifellos steckt Reeves in einer politischen und ökonomischen Zwickmühle. Wie viele andere in den großen Industrienationen erwarten die Menschen in Großbritannien viel vom Staat, wollen aber keineswegs mehr Steuern bezahlen. Auf der Insel kommt das strukturelle Problem des von den Torys ausgebluteten staatlichen Gesundheitsdienstes NHS hinzu. Noch immer stehen mehr als sieben Millionen Menschen auf Wartelisten für kleine Eingriffe, Psycho- oder Krebstherapien. Das wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der physisch oder psychisch krankheitsbedingt Erwerbsunfähigen liegt seit der Covid-Pandemie auf Rekordniveau.

Insofern war logisch, dass Reeves am Mittwoch zusätzliche 22 Milliarden Pfund für den NHS bereitstellte. Zudem legte sie 11,8 Milliarden beiseite für die Entschädigung der Opfer eines katastrophalen Medizinskandals: In den 80er und 90er Jahren waren Tausende von Patienten durch infiziertes Spenderblut mit HIV und Hepatitis angesteckt worden.P

Privatschulen müssen mehr zahlen

Über die kommenden Jahre soll eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung 40 Milliarden in die Staatskasse bringen. Privatschulen zahlen höhere Mehrwertsteuer, die Steuer auf Aktiengewinne wird kräftig erhöht. Um die Finanzmärkte auf ihre Haushaltspolitik einzustimmen, bestätigte Reeves bereits vergangene Woche in Washington, sie werde die bisherigen Schuldenregeln – vergleichbar der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz – lockern. Zwar trug ihr dies einen scharfen Tadel des Unterhaus-Speakers Lindsay Hoyle ein, weil budgetäre Entscheidungen im Parlament verkündet werden sollen und nicht in aller Öffentlichkeit. An den Märkten aber schien man die Ankündigung zu goutieren.

Die Ministerin habe „Investoren positiv überrascht“, analysierte Tomasz Wieladek vom Assetmanager T Rowe Price. Im Vorfeld ihrer Haushaltsrede war der Zins auf britische Bonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf ein Vier-Monats-Hoch von 4,32 Prozent gestiegen. Während Reeves ihre in der traditionellen roten „Budget Box“ verstauten Haushaltspläne referierte, ging er auf 4,23 Prozent zurück. Der Aktienindex FTSE 100 fiel während Reeves’ Rede, die Aktien der im FTSE 250 notierten Unternehmen, die weitgehend im eigenen Land tätig sind, verzeichneten aber Zuwächse. Zu den Gewinnern zählen vor allem Baufirmen: Labour will massiv in Sozialwohnungen investieren.

In einer kämpferischen Replik, seiner letzten Rede als Oppositionsführer, bezichtigte Rishi Sunak die Schatzkanzlerin einer Vielzahl nicht eingehaltener Wahlversprechen: „Sie sind den Briten gegenüber nicht ehrlich.“ Im Namen seiner konservativen Partei, deren neue Vorsitzende am Samstag ins Amt kommt, verwahrte sich der Ex-Premier auch gegen Reeves’ Vorwürfe unseriöser Finanzpolitik: „Dies sind Ihre Entscheidungen, übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür.“