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Die Neuwahlen in Irland werden wohl zur Adventszeit stattfinden.

In Irland wird noch in diesem Jahr gewählt. Darauf hat sich Dublins Drei-Parteienkoalition unter Premierminister Simon Harris geeinigt – nur das Datum ist noch unklar. Nach den einwöchigen Herbstferien des Parlaments Dáil sollen zunächst noch im Eilverfahren sämtliche Haushaltsgesetze verabschiedet werden. Als mögliche Termine für die Neuwahl werden sowohl der 29. November wie der Nikolaustag gehandelt.

Die Parteichefs – neben dem konservativen Fine Gael-Vorsitzenden (FG) Harris auch Außenminister Micheál Martin von der nationalliberalen Fianna Fáil (FF) sowie der Grüne Integrationsminister Roderic O’Gorman – veröffentlichten nach ihrem Treffen eine lediglich dreizeilige Erklärung, auch inoffiziell war wenig zu erfahren.

Der erst seit drei Monaten das Parteiamt bekleidende O’Gorman war mit dem November-Termin vorgeprescht, was in den viel größeren Parteien FF und FG erheblichen Ärger verursachte. Öffentlich erinnerte der 38-jährige Taoiseach („Tih-schock“, Gälisch für Häuptling) Harris daran, dass die Verfassung ihm das letzte Wort da zubilligt. Formal muss allerdings der Regierungschef den Präsidenten um Parlamentsauflösung und Neuwahl bitten.

Nach den seit Wochen andauernden Spekulationen hätte sich die Koalition mit der allenfalls möglichen Verschiebung der Wahl ins nächste Jahr lächerlich gemacht. Der spätestmögliche Termin liegt im März; doch seit Harris im April von seinem amtsmüden Parteifreund Leo Varadkar übernahm, weht ein frischer Wind durch die Regierungsstuben. Die Wirtschaft boomt und die vom Europäischen Gerichtshof von Apple erzwungene Steuernachzahlung spült 13 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse. Die gewaltigen Haushaltsüberschüsse werden nun sorgfältig auf allerlei mehr oder weniger bedürftige Gruppen verteilt.

Sinn Féin lahmt schwer

Jüngsten Umfragen nach wollen 27 Prozent Harris’ FG die Stimme geben (2020 waren es 21 Prozent), zu Martins FF bekennen sich um die 20 Prozent (22), ebenso viele wie zur größten Oppositionspartei Sinn Féin (24,5). Die Grünen könnten mit fünf Prozent rechnen (sieben). Vor allem aber erklärten sich 55 Prozent der Befragten zufrieden mit Harris’ Arbeit, was generell bemerkenswert ist.

Günstig vor allem für die beiden großen Koalitionspartner wirkt sich derzeit der gewaltige Schwund an Zustimmung für Sinn Féin (SF) unter ihrer Chefin Mary Lou McDonald aus. Die 55-Jährige musste sich im Parlament entschuldigen, weil sie vor Monaten die wahre Ursache für den Rücktritt eines Senators vertuscht hatte. Der hatte nicht der Gesundheit wegen gehen müssen, sondern weil er einen 16-Jährigen mit sexuell konnotierten SMS bedrängt hatte. Schwere Vorwürfe richten sich zudem gegen frühere SF-Funktionäre im nordirischen Belfast, wo die Regionalvorsitzende Michelle O’Neill die Regierung anführt: Sie sollen einen bekannten Sexualverbrecher gedeckt haben.

McDonald steht auch unter Druck, weil jüngst zwei prominente Mitglieder ihre Dáil-Fraktion verließen wegen „undurchsichtiger Disziplinarverfahren“ in der geheimniskrämerischen Partei, die sich ihrer Zeit als politischer Arm der IRA noch oft gern erinnert. Im Umgang mit Sexualstraftätern verhalte sich Sinn Féin wie die katholische Kirche, urteilt eisig der bekannte Publizist Fintan O’Toole.