Trump unterschreibt Haushalt: Shutdown in den USA beendet

Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. Nun beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt. Der Newsticker.

Update, 13. November, 5:00 Uhr: Der längste Shutdown der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Teilstillstand der Regierungsgeschäfte. „Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.

Demokratische Kongressmitglieder demonstrieren am 6. November 2025 während des Shutdowns gegen die Pläne der Trump-Regierung, das Krankenversicherungsprogramm „Obamacare“ abzuschaffen.
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Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag.

Epstein-Skandal überschattet Shutdown-Ende in den USA

Update, 22.32 Uhr: Während das US-Repräsentantenhaus ein mögliches Shutdown-Ende verhandelt, steigt im Epstein-Fall plötzlich wieder der Druck auf Donald Trump. Am Mittwoch hatten die Demokraten im Aufsichtsausschuss prekäre Mails des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht, in denen der US-Präsident genannt wird. Trump selbst schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: „Die Demokraten versuchen erneut, den Jeffrey-Epstein-Schwindel ins Gespräch zu bringen, weil sie alles tun, um von ihrem schlechten Umgang mit dem Shutdown und vielen anderen Themen abzulenken.“

Update vom 12. November, 20:30 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus berät nach wie vor zu einem möglichen Ende des Shutdowns. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wird es voraussichtlich ab 23.00 Uhr deutscher Zeit zu einer Abstimmung über einen Übergangshaushalt. Wie lange sich der Prozess in der Kammer ziehen wird, ist unklar.

Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen

ICE-Razzia in New York — Seit dem Amtsantritt von Donald Trump brodelt es in den USA. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die harte Migrationspolitik des US-Präsidenten. In seiner Antrittsrede hatte er angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ Menschen ohne Papiere abschieben zu wollen. Trumps verlängerter Arm ist die Einwanderungsbehörde ICE. Deren Beamte treten in der Regel vermummt auf, nehmen Menschen fest und transportieren sie in unmarkierten Fahrzeugen ab. Im Oktober kam es beispielsweise in der Canal Street in New York zu brutalen Szenen (im Bild). © Michael Nigro/Imago

Anti-Trump — Völlig unklar ist dabei, wer überhaupt festgenommen wird. Handelt es sich um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt? Sind es Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus? Es gibt zudem Berichte, dass bei ICE-Razzien auch Personen verhaftet wurden, die die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Im Sommer erinnerten die Menschen in New York an die Betroffenen. © Aashish Kiphayet/Imago

Proteste gegen Trump — Schon früh warf der Fall eines Familenvaters ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von Trump. Der Salvadorianer Kilmar Abrego Garcia war trotz Abschiebeschutzes in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ in El Salvador gebracht worden. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“. © Jim West/Imago

Kilmar Abrego Garcia (Mitte) ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA. Ende Oktober teilte die US-Regierung in einem Gerichtsdokument mit, sie plane, ihn in die „blühende Demokratie“ Liberia abzuschieben. Sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg erklärte, der Salvadorianer habe keinerlei Verbindung zu Liberia. Eine Abschiebung dorthin sei „grausam und verfassungswidrig“. © Andrew Harnik/AFP

Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde

Am 6. Juni 2025 begannen in der Innenstadt von Los Angeles die ersten Proteste gegen die ICE-Razzien. Los Angeles hatte bereits im November 2024 nach der Wiederwahl von Donald Trump ein Gesetz verabschiedet, um die Zusammenarbeit der örtlichen Strafverfolgung mit den Bundesbehörden zu begrenzen. © Matthew Hoen/dpa

Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde

Die Proteste in Los Angeles blieben zunächst friedlich, entwickelten sich jedoch über mehrere Wochen zu anhaltenden Demonstrationen. Immer wieder versammelten sich die Menschen in der Innenstadt von Los Angeles und forderten ein Ende der ICE-Razzien. © Jill Connelly/dpa

Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste ordnete Trump im Juni 2025 die Entsendung von 700 Marines und 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles an. Diese Entscheidung erfolgte gegen den Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der die Bundesintervention ablehnte. © Brian Cahn/dpa

Proteste in den USA

Kalifornien reichte am 9. Juni 2025 eine Klage gegen die Trump-Regierung vor einem US-Bezirksgericht ein. Die Klage, bekannt als Newsom v. Trump, forderte eine einstweilige Verfügung gegen die Entsendung der kalifornischen Nationalgarde. © Apu Gomes/AFP

Trump in Alligator Alcatraz

Ende Juni eröffnete Trump dann eine als „Alligator Alcatraz“ bekannt gewordene Haftanstalt in einem Sumpfgebiet Floridas. Sie sollte helfen, seine Abschiebepolitik umzusetzen. Innerhalb weniger Tage wurden auf einem wenig genutzten Flugplatz Zelte für 3000 Gefangene sowie Hunderte mobile Unterkünfte für 1000 Angestellte errichtet. Der Name spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA. © Imago

Proteste gegen Trump

Am 11. August 2025 erließ Trump ein Dekret, um erstmals in der Geschichte die Kontrolle über die Polizei von der Stadtregierung in Washington, DC, an die Bundesregierung zu übertragen. Trump begründete diese Maßnahme mit „grassierender Kriminalität“. Trump stützte seine Anordnung auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in der US-Hauptstadt unter Bundeskommando stellt. © Allison Bailey/Imago

Donald Trump Proteste

Noch am selben Tag kam es zu Protesten gegen Trumps Entscheidung, die Präsenz von Bundesbehörden und der Nationalgarde in der Hauptstadt zu verstärken. Unter anderem warfen die Menschen dem Präsidenten vor, die USA in den Faschismus zu führen. © Cheriss May/Imago

Vance und Hegseth

Am 20. August besuchten US-Vizepräsident JD Vance (rechts) und Verteidigungsminister Pete Hegseth die in Washington, DC, stationierten Nationalgardisten. Vance lobte die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten. Auch hier kam es zu Protesten. Die Menschen riefen „Free DC“ (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. © Alexander Kubitza/Imago

Donald Trump

Zwei Tage später stattete auch Trump selbst den von ihm dorthin entsandten Polizisten und Soldaten einen Besuch ab. „Wir werden die Stadt sicher machen und dann an andere Orte weiterziehen, aber wir werden eine Weile hier bleiben“, erklärte Trump vor einem Gebäude der US Park Police, einer Polizeibehörde des Bundes, im Stadtteil Anacostia. „Wir wollen, dass alles absolut perfekt läuft“, sagte der Republikaner. © Tia Dufour/Imago

'Operation Midway Blitz'

Am 9. September 2025 startete ein Großeinsatz der ICE-Behörde in der Millionenmetropole Chicago – gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois, JB Pritzker. Die „Operation Midway Blitz“ sollte sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums gegen „kriminelle, illegale Ausländer“ richten. © Chris Riha/Imago

Protest in Chicago

Zugleich verbreitete Trump eine mit KI erstellte Grafik, die die Skyline der Millionenstadt zeigte und in Gestaltung und Wortwahl an den Kriegsfilm „Apocalypse Now“ erinnerte. Trumps martialischer Post auf der Plattform Truth Social war mit den Worten „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ versehen – eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen.“ Die Menschen in Chicago waren entsetzt und verglichen ICE mit der Gestapo. © Jacek Boczarski/Imago

Proteste gegen ICE

Die Ankündigung des Einsatzes fiel mit einer Entscheidung des Supreme Courts zusammen, das den Behörden verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten im Raum Los Angeles vorerst wieder erlaubte. Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Kritiker sprechen in diesen Fällen von „Racial Profiling“. © Jonathan Alcorn/dpa

Sonia Sotomayor

Die Entscheidung galt zwar zunächst nur für den Raum Los Angeles. Doch viele befürchteten einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch am Supreme Court gab es scharfe Kritik. Die Regierung habe „so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung. „Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein.“ © Matias J. Ocner/Imago

Donald Trump in Quantico

Bei einem Treffen am 30. September mit mehr als 800 Generälen und Admirälen stimmte Trump das Militär auf einen „Krieg“ in den Vereinigten Staaten ein. Dabei warf er „radikalen linken Demokraten“ erneut vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago oder New York unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, sagte Trump, der laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. © Jim Watson /AFP

US-Bundesbeamte in Portland

Kurz zuvor hatte Trump die Nationalgarde auch in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierte Stadt Portland im Nordwesten der USA beordert. Er begründete dies damit, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche. Zudem bezeichnete er die Stadt als „vom Krieg verwüstet“. © Ethan Swope/dpa

Portland - Proteste

Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, sind Proteste gegen Trumps rigide Migrationspolitik an der Tagesordnung. © Jenny Kane/dpa

Proteste in den USA - Portland

Die von Demokraten regierten Städte versuchen mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. Eine Bundesrichterin untersagte im Oktober in Portland die Stationierung von Soldaten. Es gebe „keinen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“, urteilte Karin J. Immergut. Die Proteste in Portland gegen Trumps Migrationspolitik bedeuteten keine „Aufruhrgefahr“. © Jenny Kane/dpa

Stephen Miller

Trumps Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte daraufhin die Gerichtsentscheidung von Immergut in Online-Netzwerken als „Aufstand“. Er warf den führenden Politikerinnen und Politikern in Oregon einen „organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung“ vor. © Andrew Leyden/Imago

Kristi Noem In Indiana

Bei ihrem radikalen Vorgehen setzt die US-Regierung zunehmend auf eine Rhetorik, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Heimatschutzministerin Kristi Noem (Mitte) sagte dem Sender Fox News, Chicago sei „ein Kriegsgebiet“. „Kriminelle“ würden dort „das Leben von Menschen zerstören“. In Bezug auf Portland erklärte Trump, die Stadt brenne. „Überall sind Aufständische.“ © Tia Dufour/Imago

US-Nationalgarde in Memphis

Einsatzkräfte der Nationalgarde wurden auch in die von den Demokraten regierte Stadt Memphis entsandt. Sie seien an „Sicherheitspatrouillen, der Sicherung von Standorten und Verkehrskontrollen“ beteiligt, erklärten die Behörden im Bundesstaat Tennessee. Die Truppen stünden „unter dem Befehl des Präsidenten“, ihr Einsatz sei von Gouverneur Bill Lee genehmigt worden. © George Walker IV/dpa

ICE in Chicago

Trump hat die umstrittenen Razzien Anfang November verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gefordert. In einem Interview mit dem Sender CBS antwortete Trump auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien: „Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen.“ Interviewerin Norah O‘Donnell verwies auf Fälle, in denen ICE-Beamte eine Frau zu Boden warfen, Tränengas in Wohngebieten einsetzten und Autoscheiben einschlugen. „Sind Sie mit diesen Taktiken einverstanden?“, fragte sie. „Ja, denn man muss die Leute rausbekommen“, antwortete der Präsident. © Octavio Jones/AFP

Gregory Bovino

Kaum ein Name und ein Gesicht wird so sehr mit den Razzien in Verbindung gebracht wie Gregory Bovino (Mitte). Er besitzt den Ruf, bei seinen Feldzügen rücksichtslos vorzugehen. Teils wird ihm vorgeworfen, sich einer Nazi-Ästhetik zu bedienen, wegen seines militärischen Haarschnitts und eines zweireihigen Mantels mit ausladendem Kragen. Bovinos Garderobe sehe aus, als habe er gezielt bei Ebay nach einer SS-Kluft Ausschau gehalten, sagte der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom. © Octavio Jones/AFP

Proteste in Minneapolis

Im Januar 2026 eskaliert schließlich die Lage im US-Bundesstaat Minnesota. Minneapolis und ihre Schwesterstadt Saint Paul werden von Tausenden Beamten der Migrationsbehörde ICE heimgesucht. Die maskierten Beamten zerren Menschen teils mit roher Gewalt von der Straße und aus ihren Häusern. © Holden Smith/Imago

Renee Good

Dann geschieht das Unfassbare: Anfang Januar tötet ein ICE-Beamter die unbewaffnete US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen. Good war bereits das vierte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der massiven Abschiebekampagne der Regierung von Präsident Donald Trump. © Seth Herald/Imago

Alex Pretti

Wenig später ist auch Alex Pretti (links) tot. Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie mehrere Beamte den Krankenpfleger niederringen und auf ihn einschlagen. Dann feuert ein Beamter auf den wehrlosen Mann. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnet die tödlichen Polizeischüsse danach als „Hinrichtung“. Sie wirft Trump vor, Minneapolis in ein „Kriegsgebiet“ zu verwandeln. © AFP

Good und Pretti

Auch Trump äußert sich gegenüber Fox News dazu: „Unterm Strich war es schrecklich. Beide Vorfälle waren schrecklich.“ Doch er scheint den Einsatz im Interview aber grundsätzlich zu verteidigen: „Wir haben Tausende unbelehrbare Kriminelle aus Minnesota entfernt“, sagt der Präsident. © Octavio Jones/AFP

Shutdown-Entscheidung steht bevor: US-Repräsentantenhaus berät über Übergangshaushalt

Erstmeldung vom 12. November: Washington, DC – Kommt jetzt der Kompromiss zur Beendigung des Shutdown in den USA? Die derzeitige Haushaltssperre ist bereits die längste der US-Geschichte. Das US-Repräsentantenhaus berät heute (12. November) ab 18.00 Uhr deutscher Zeit über einen Übergangshaushalt. Gelingt die sich anschließende Abstimmung, fällt die letzte Entscheidung US-Präsident Donald Trump.

Der US-Kongress könnte heute einen Stillstand beendeten, der seit dem 1. Oktober 2025 herrscht. Im Shutdown werden in den USA Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und Millionen US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr. Wochenlang kamen Republikaner und Demokraten im US-Senat zu keiner Entscheidung. Mehrere Abstimmungen scheiterten.

Zum Shutdown kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über die Finanzierung der allgemeinen Gesundheitsversicherung, bekannt unter dem Namen „Obamacare“, einig wurden. Die Demokraten verlangten für ihre Zustimmung zum Haushalt die Zusage seitens der Republikaner, dass die Zuschüsse des Bundes erhalten bleiben. Die wiederum wollten das von Donald Trump leidenschaftlich verachtete System am liebsten gänzlich abschaffen.

Am Wochenende hatte es einen Durchbruch in dem Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikaner gegeben. Acht Demokraten sagten sich von der Parteilinie los und stimmten im US-Senat dafür, dass in einem weiteren Schritt über den Übergangshaushalt abgestimmt werden konnte. Die Entscheidung über den Anfang vom Ende des Shutdowns fiel am Montag (10. November), als der Senat den Übergangshaushalt beschloss.

Noch bevor der Shutdown aber beendet war, brach innerhalb der Demokraten der offene Streit über die Entscheidung aus. Gavin Newsom, der sich laut Umfragen zum Gegenspieler Trumps in den USA mausert, bezeichnete das Verhalten seiner Kollegen im Kapitol als „erbärmlich“. Auf X schrieb Kaliforniens Gouverneur: „Das ist kein Deal. Das ist Kapitulation.“ Senatorin Elizabeth Warren nannte den Deal mit den Republikanern „einen Fehler“. Bernie Sanders bescheinigte seiner Partei, den Kontakt zur Basis verloren zu haben und attackierte gegenüber dem Nachrichtensender MSNBC indirekt den Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer: „Die Führung der Demokratischen Partei ist in vielerlei Hinsicht völlig abgehoben.“ Auch viele Fachleute waren der Meinung, dass die Demokraten mit ihrer Zustimmung Trump jetzt in die Karten spielen. Laut dem Nachrichtenportal Axios soll Schumer, der selbst gegen die Einigung gestimmt hatte, hinter den Kulissen bis zuletzt darum gekämpft haben, die abtrünnigen Demokraten von ihrer Entscheidung abzubringen.

Wann genau das US-Repräsentantenhaus über den Übergangshaushalt abstimmt, ist unklar. Die Entscheidung über ein Ende des Shutdowns in den USA könnte sich bis Donnerstagmorgen hinziehen. In der ersten Kammer des US-Kongresses haben die Republikaner eine knappe Mehrheit – sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; drei Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet.

Sollte das Repräsentantenhaus die Entscheidung fällen und den Shutdown beenden, käme das Gesetz zu Unterschrift auf den Schreibtisch von Donald Trump. Dessen Zustimmung gilt als gesetzt. Trump hat die anstehende Einigung ohnehin schon als einen weiteren Sieg über die Demokraten verbucht. Doch die Lösung wäre nur vorläufig. Abgestimmt wird nämlich nur über einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gelten würden. Dann gehen die Verhandlungen von vorne los. (red)