Lukaschenko stürzt Nachbarn in Nöte – mit Zigaretten-Ballons: „Signal für NATO, Litauen und Putin“
VonFlorian Naumann
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Mit simplen Ballons versetzt Belarus Litauen in Aufruhr. Eine lästige Aktion – aber laut Experte Boris Ginzburg auch ein erstaunlich vielseitiges Signal.
In einer Demokratie gibt es Regeln für Staatsorgane, aus guten Gründen. Was aber tun, wenn reihenweise Ballons in Richtung großer Flughäfen segeln – und es für diese eher abstruse Situation keine Regeln gibt? Das NATO-Land Litauen steht aktuell vor diesem Problem. Der Urheber der Nöte ist immerhin klar: Die ominösen Ballons kommen aus Belarus. Experte Boris Ginzburg sieht ein erstaunliches vielseitiges Kalkül von Diktator Alexander Lukaschenko hinter den Aktionen, wie er der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt.
Am Sonntagabend (26. Oktober) hatte der Hauptstadtflughafen Vilnius den Betrieb wegen anfliegender Ballons unterbrochen – zum vierten Mal binnen weniger Tage. Schon am vorangegangenen Dienstag (21. Oktober), am Freitag – damals samt dem Flughafen Kaunas – und Samstag hatten Starts und Landungen gecancelt werden müssen. Im Land schwindet offenbar die Geduld. „Das ist ein Angriff auf litauisches Territorium“, ärgerte sich ein prominenter Musikproduzent auf Facebook, wie das Portal delfi.lt notierte. „Was sind die $%^&^%$!! Wetterballons sonst?“ Andere rufen in sozialen Medien schon nach einer Art Selbstjustiz.
Lukaschenkos Zigaretten-Ballons – ein Multifunktionswerkzeug: Gegen NATO, Putin, Litauen
Ein Berater von Präsident Gitanas Nauseda sprach von einer „hybriden psychologischen Aktion“. „PSYOPS“ heißt das in der Fachsprache. Das Kürzel ist in Litauen in aller Munde. Die krisengebeutelte Neu-Ministerpräsidentin Inga Ruginienė wählte das Wort „hybride Attacken“. Und versprach am Montag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates klare Maßnahmen. In einem ersten Schritt schloss Litauen die verbliebenen Grenzübergänge zu Belarus.
Die Ballons sind indes kein neues Phänomen; sie dienen seit Langem dem Zigaretten- und Tabakschmuggel in die EU. Umgerechnet fünf Euro Gewinn pro Schachtel seien bei belarusischen Einkaufspreisen von ein bis zwei Euro möglich, sagt Ginzburg. Ein einträgliches Geschäft für das schwer sanktionierte Belarus – insbesondere, seit auch die belarusische Tabakindustrie unter Sanktionen gefallen ist. Und Litauens Spitzenpolitiker hätten recht, wenn sie Lukaschenko hinter den Ballonflügen vermuten, erklärt der Wissenschaftler der FU Berlin.
Denn der Schmuggel liege in Belarus nicht in Händen des „organisierten Verbrechens“ nach westeuropäischem Muster. Das habe Lukaschenko bereits in den 90er-Jahren mit großer Brutalität und „Todes-Schwadronen“ zerschlagen und die fähigsten Köpfe in den Dienst des Staates gezwungen. Mit Einnahmen aus Schmuggel – auch aus gesteuerter Migration – könne das Regime unter anderem Loyalisten entlohnen und den Repressionsapparat aufrechterhalten. Zu Ende ist die Geschichte hier aber nicht. Denn: „Dieses Mal wurde anscheinend gezielt darauf geachtet, dass die Ballons über Flughäfen fliegen.“
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
„Mit solchen Geschichten gelingt es Belarus ziemlich gut, gleichzeitig verschiedene Signale auszusenden und Zielebenen zu bedienen“, sagt Ginzburg. Es gehe um Druck auf Litauen, aber auch um ein Zeichen an den gefährlichen Verbündeten Wladimir Putin. Und um mehrere in die NATO hinein:
Lukaschenko setze mit dem bewusst provozierten Aufruhr auch Litauens Regierung unter Druck. Die Botschaft laut Ginzburg: „Wir müssen uns mal an einen Tisch setzen und über ein paar Punkte reden. Litauen ist nämlich im Gegensatz zu Polen stets ein Hardliner gegenüber dem Lukaschenko-Regime gewesen.“ Ein möglicher Hintergrund sei die Hoffnung auf Lockerung der Sanktionen für Belarus‘ Kali-Export auf Druck von US-Präsident Donald Trump. Sollten diese kommen, brauche das Land Exporthäfen, so Ginzburg – etwa im litauischen Klaipeda.
Und das Regime verschaffe sich Luft gegenüber „Falken“ in Putins Umfeld. Für Argwohn sorge etwa, dass Belarus anders als Russlands Verbündeter Nordkorea bis heute nicht aktiv mit Soldaten in den Ukraine-Krieg eingreife. Aber auch, dass Lukaschenko Drähte gen Westen oder auch China aufbaue. „Das ist auch ein Versuch Lukaschenkos, Russland Unterstützung zu signalisieren – ohne eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken.“
Ein bislang zu wenig beachteter Aspekt laut Ginzburg: Mit den bedrohlich wirkenden Bewegungen in der Luft könnten Russland und Belarus auch die Unterstützung für die Ukraine untergraben. Etwa, wenn der Ruf laut werde, Luftabwehrsysteme im eigenen Land zu behalten. Gerade das Baltikum hat einen Mangel an entsprechendem Gerät, wie eine Expertin unserer Redaktion sagte.
Vorerst scheint jedenfalls der Druck in Richtung Litauen nicht die gewünschte Wirkung zu entfalten. Die Grenzschließung betrachtet Ginzburg aber als „zweischneidiges Schwert“ für die Regierung in Vilnius. „Einerseits signalisiert die Regierung Stärke, auch gegenüber der litauischen Opposition. Andererseits ist Litauens Wirtschaft stark vom Transit aus Belarus abhängig.“ Auch Lukaschenko brauche zwar den Transit über Litauen. „Aber das Regime ist schon seit Ende der 1990er unter Sanktionen und sehr versiert im Umgang mit diesen.“
„Ich glaube, dass Litauen das auf lange Sicht auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchziehen kann und wird“, sagt Ginzburg. Ohnehin gebe es Anzeichen, dass sich in Europa ein „realpolitischer Ansatz“ im Umgang mit Lukaschenkos Regime durchsetzen wird – bislang habe Europa stark den Blickwinkel der Opposition um Swetlana Tichanowskaja eingenommen. Im Oktober habe es bereits ein Treffen europäischer Diplomaten mit Vertretern Minsks in Paris gegeben. Beim Versuch einer Deeskalation könnte es weitere solche Bemühungen geben, meint der Experte.
Er weist auch auf Parallelen zum Vorgehen Nordkoreas hin. Das Regime von Kim Jong-un hatte 2024 seinen Nachbarn Südkorea mit Flügen von mit Abfall beladenen Ballons überzogen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass das darauf hindeutet, dass die Nordkoreaner im Kopf der belarusischen Elite herumschwirren“, sagt Ginzburg. Dass Autokraten voneinander lernen, sei ein wissenschaftlich bekanntes Phänomen. Auf welchen Wegen dieses Lernen ablaufe, sei aber nach wie vor umstritten. (Quellen: Gespräch mit Boris Ginzburg, delfi.lt, eigene Recherchen)
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