Erst Ende September hatte Litauen ein neues Regierungsbündnis bekommen – nach dem Aus von Regierungschef Gintautas Paluckas wegen Korruptionsvorwürfen. Doch das versinkt aktuell in Vorwürfen der Lüge, Anschuldigungen, im Sinne Russlands zu handeln – und im Streit ums Geld. Eine mutmaßlich gewichtige Rolle spielt dabei die scharf rechte Partei Nemuno aušra (NA). Sie war und ist Teil der Koalition um die Sozialdemokraten, trotz wachsender Proteste im Land. Und sie gilt ihren Kritikern als prorussisch.
Eklat um Litauens Verteidigungsministerium: Ex-Chefin ist „stolz“ auf ihre Leute
Noch am Mittwochmittag war Šakalienės Schicksal auf eher skurrile Weise offen: Die Ministerin hat am Morgen ihren Rücktritt eingereicht, Neu-Ministerpräsidentin Inga Ruginienė Šakalienės Abberufung eingefordert. Allein Präsident Gitanas Nausėda bremste noch. Zuvor hatte ein ungewöhnlicher Vorgang hohe Wellen geschlagen: Offenbar waren prominente Publizisten bei einem Termin im Ministerium vor unter der Hand geplanten Kürzungen im Verteidigungsbudget gewarnt worden. Šakalienė signalisierte, sie habe diese Einladung nicht geplant – verurteilte sie aber auch nicht.
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Sie sei „stolz“ auf ihre Leute, die den „Verteidigungshalt verteidigten“, erklärte die Noch-Ministerin am Mittwoch. Ruginienė sieht wegen des Vorgangs das Vertrauen untergraben. Sie könne nicht mit der Ministerpräsidentin zusammenarbeiten, schrieb Šakalienė ihrerseits auf Facebook: „Denn wir haben ein unterschiedliches Verständnis von den Grundsätzen der Stärkung der Verteidigung.“ Geplante Anschaffungen müssten aufgegeben werden – wohl, weil ein neuer Budgetentwurf des Finanzministeriums Verteidigungsmittel auch für andere Aufgaben nutzen will. Etwa den Ausbau der Infrastruktur.
Spätestens an dieser Stelle könnten die Blicke zum Koalitionspartner NA wandern. Deren Gründer und -Chef Remigijus Žemaitaitis steht nicht nur wegen antisemitischer Äußerungen und Holocaust-Leugnung vor Gericht. Zuletzt hatte er auch öffentlich gefordert, Litauen solle den Wiederaufbau einer eigenen Militärdivision verschieben, das Verteidigungsbudget auf fünf Prozent zu begrenzen – und Gelder besser etwa für Straßen verwenden. Auch die Bundeswehr-Brigade in Litauen müsse sich schließlich bewegen können.
Šakalienė hingegen warnte in ihrem Abschiedsschreiben: „Wir müssen in kürzester Zeit das tun, was wir seit Jahrzehnten nicht getan haben.“ Andere Verteidigungsminister hätten sich Budgetkürzungen gebeugt – sie wolle das nicht.
Litauen versinkt plötzlich in Streit – um Verteidigung, Russland und Rechtsaußen
Streit um die Verteilung knapper Mittel ist nicht nur in Litauen politischer Alltag. Aber im Land sind die Nerven gespannt. Keine 50 Kilometer sind es von Vilnius bis zur belarusischen Grenze. Im Süden des Landes erschreckt sich die Suwałki-Lücke, der schmale Korridor zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad, den einige Beobachter als mögliches Angriffsziel Russlands ausgemacht haben. Und im Sommer war eine mit Sprengstoff beladene Drohne im Südosten des Landes niedergegangen. Die Verteidigungsbereitschaft gegen Moskau – das Litauen zu Sowjetzeiten teils äußerst brutal in seinem Griff hielt – ist ein massives Politikum.
Der Politikanalyst Marius Laurinavičius etwa wählt seit Tagen auf Facebook harte Worte: Er schreibt angesichts der mutmaßlichen Budgetkürzungen von einer „Kreml-Regierung“ in Vilnius und warnt vor „Sabotage“ im Sinne Russlands. Laurinavičius meint damit auch die Sozialdemokraten. Die Proteste im Land richten sich ebenfalls gegen die gesamte Regierung – vor allem aber dagegen, das Kulturministerium in die Hände der NA zu geben.
Die Partei pflege „gewaltsame nationalistische, euroskeptische, prorussische und antisemitische Rhetorik“ und untergrabe demokratische Werte und Minderheitenrechte, erklärten die Organisatoren in einem Statement gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Zuletzt polemisierte NA auch gegen die in Litauen weit verbreitete ukrainische Flagge – jedenfalls gegen deren Nutzung in Ministerien und im Parlament.
In Sachen Verteidigung scheint die NA jedenfalls ein Stück weit das Gewünschte zu bekommen. Ob die Koalition die aktuellen Turbulenzen schadlos übersteht, bleibt aber wohl abzuwarten. Angekündigt ist ein „Protestmonat“ – und der Streit um die Verteidigung dürfte weiteren Zündstoff liefern. Ein Nachfolger für Šakalienė steht aber offenbar bereit: Der „realistischste“ Kandidat sei mit Karolis Aleksa ein weiterer bisheriger Stellvertreter, berichtete die Nachrichtenagentur Elta unter Berufung auf „informierte Quellen“. (fn)
VonFlorian Naumannschließen
