Regierungskrise in Frankreich: Marine Le Pen sinnt auf Rache

VonStefan Brändle
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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte bald ihre Wählbarkeit verlieren. Droht sie deshalb mit dem Sturz der Macron-Regierung in Frankreich?

Paris – Die Wetten sind offen: Wann wird die Minderheitsregierung von Michel Barnier zu Fall kommen? Freund und Feind geben sich dem Ratespiel hin; Linkenchef Jean-Luc Mélenchon rechnet zum Beispiel mit einem Sturz „zwischen dem 15. und 21. Dezember“. Staatspräsident Emmanuel Macron schätzte im Wintergarten des Elysée-Palastes: „Eher früher als später.“

Allianz aus Republikanern und Macrons Mittelager zum Scheitern verurteilt

Die anwesenden Journalist:innen staunten: Premier Barnier ist schließlich Macrons Schöpfung. Seit Anfang September führt der Altgaullist die Regierung mehr schlecht als recht an den Fallstricken und Tretminen der Pariser Politik vorbei. Seine Allianz aus Republikanern und Macrons Mittelager kommt in der 577-köpfigen Nationalversammlung auf 211 Stimmen. Bisher überlebte sie, weil sie Marine Le Pens rechtes Rassemblement National (RN) duldete. Der Haushaltentwurf könnte nun Barniers vorzeitiges Ende bringen.

Ein Gerichtsurteil könnte verhindern, dass Marine Le Pen bei der nächsten Wahl antreten darf.
© AFP

Um das Budgetdefizit nicht ausufern zu lassen, will der 73-jährige Premier auch die Stromsteuer erhöhen und den Teuerungsausgleich der Renten teilweise aufschieben. Das würde die „kleinen Leute“ treffen, zumeist RN-Wähler:innen.

Regierungskrise in Frankreich: Le Pen und Linke wollen Misstrauensantrag stellen

Le Pen erklärte deshalb, Barnier habe mit diesen Sparmaßnahmen eine „rote Linie“ überschritten. Wenn der Premier Anfang Dezember zum Verfassungskniff des Artikels 49.3 greifen und den Haushalt damit ohne Abstimmung durchdrücken sollte, will Le Pen einen Misstrauensantrag der Linken mittragen. Zusammen kommen sie auf über 300 Stimmen, also die absolute Mehrheit.

Der Politologe Alain Duhamel interpretiert Le Pens Drohung so: Sie dränge sich in den Mittelpunkt der französischen Politik, um klarzumachen, dass an ihr kein Weg vorbeiführe. Denn über ihr hängt ebenfalls ein Damoklesschwert. Am Mittwoch ist der Prozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern unter anderem durch Le Pen zu Ende gegangen, und die Beweise sind erdrückend.

Die Staatsanwaltschaft verlangt deshalb für Le Pen eine Haftstrafe – und vor allem eine mindestens fünfjährige Unwählbarkeit. Damit könnte die RN-Gründerin bei den Präsidentschaftswahlen von 2027 nicht antreten. Ihr vierter und wohl chancenreichster Anlauf in den Elysée-Palast wäre damit brutal gestoppt.

Le Pen inszeniert sich als unverzichtbare Politdirigentin

Auch politische Gegner wie Gérald Darmanin oder François Bayrou erklärten, es liege nicht an drei Richtern, den wichtigsten Urnengang der Republik zu beeinflussen. Also inszeniert sich Le Pen als unverzichtbare Politdirigentin, die über Sein oder Nichtsein einer bürgerlichen Regierung befinden kann. In der Annahme, dass ihre Unwählbarkeit damit als umso anrüchiger empfunden wird.

Das Urteil wird erst im kommenden Februar erwartet. Dann könnte die Regierung Barnier schon Vergangenheit sein. Der Premier versucht derzeit noch in einem verzweifelten Unterfangen, die Sozialisten aus der oppositionellen „Linksfront“ zu lösen und ins Regierungslager zu holen, um sich eine Mehrheit zu verschaffen.

Macron kämpf bei Regierungskrise in Frankreich selbst ums politische Überleben

In diesem Fall könnte Macron aber Barnier ohne Skrupel opfern und ihn durch einen gemäßigt sozialistischen Premier wie Bernard Cazeneuve oder François Hollande ersetzen. Denn nicht zu vergessen: Nachdem Macron sich die Regierungskrise mit der unüberlegten Ansetzung von Neuwahlen im Juni selber eingebrockt hatte, kämpft der angeschlagene Präsident selbst um das politische Überleben.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Würde er seine eigene Regierung demontieren, käme Frankreich nicht mehr zur Ruhe. Barnier warnte am Mittwochabend in einem TV-Interview selbst vor den Folgen eines Regierungssturzes. In deutlicher Anspielung an einen „Shutdown“ wie in den USA mahnte der Premier, die Beamtenlöhne könnten in Frankreich nicht mehr wie üblich ausbezahlt werden, wenn der von seiner Regierung vorgelegte Staatshaushalt nicht bald genehmigt werde.

Premier Barnier schließt „griechisches Szenario“ für Frankreich mit einer europaweiten Finanzkrise nicht aus

Auch für die EU sieht Barnier schwarz: Wegen der rekordhohen französischen Staatsschuld von weit über 3000 Milliarden Euro und einem chronischen Budgetdefizit von mehr als sechs Prozent schließt der Premier ein „griechisches Szenario“ für Frankreich mit einer europaweiten Finanzkrise nicht aus.

Obschon Barnier die Lage bewusst dramatisiert, um seinen Posten zu retten, wachsen in Brüssel die Sorgen. Denn mit Frankreich sackt nach Deutschland auch das zweite Schwergewicht des Euroraums in ein Machtvakuum, das nicht so schnell ausgestanden sein wird. Rettende Neuwahlen sind in Paris aus Verfassungsgründen nicht vor Juni nächsten Jahres möglich. (Stefan Brändle)