Macrons Fehler: Droht Frankreich ein Extremisten-Machtantritt?

VonStefan Brändle
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Der erste Regierungssturz seit 1962 trifft Frankreich hart. Der französische Staatspräsident kann die Krise nicht meistern – und fördert so extreme Parteien.

Als wäre nichts: Mit blütenweißem Hemd und strahlendem Lachen besuchte Emmanuel Macron am Mittwoch eine Oase in Saudi-Arabien, wo er sich gerade zum Staatsbesuch aufhielt. Im 4000 Kilometer entfernten Paris trat derweil die Nationalversammlung zusammen, um der Regierung des Präsidenten das Vertrauen zu entziehen und Premier Michel Barnier seinerseits in die Wüste zu schicken.

Der erste Regierungssturz seit 1962 trifft Frankreich hart und unvorbereitet. Das Problem an der Staatsspitze, der sonst so soliden französischen Republik, nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Doch wie König Ludwig XVI. vor der Revolution von 1789 sieht der amtierende Präsident nicht, was auf Frankreich zukommt: eine Regierungskrise, flankiert von einer Wirtschaftskrise.

Macron weiter unter Druck: Frankreichs Regierung stürzt erstmals seit 1962

Langfristig droht nach den verpatzten Neuwahlen von Juni und dem Regierungssturz dieser Nacht ein baldiger Machtantritt politischer Extremisten in Paris: Marine Le Pen auf der Rechten oder Jean-Luc Mélenchon auf der Linken.

Der französische Präsident Emmanuel Macron während seines Besuchs in Saudi-Arabien.
© AFP

Der französische Präsident erkennt nicht, wie unpopulär und politisch isoliert er ist – und wie sehr es Le Pen und Mélenchon eilt. Der nächste Regierungssturz ist programmiert. Er müsste einen verantwortungsvollen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufbauen, er müsste die moderateren Parteien in eine Allianz führen. Er müsste all jene Parteien, die guten Willens sind, zu Round-Table-Gesprächen im Elysée einladen – Sozialisten und Grüne, Zentrumsdemokraten und konservative Republikaner und natürlich die Abgeordneten seiner Partei.

Macron zunehmend isoliert: Kann ein „Nichtaggressionspakt“ Frankreich retten?

Sein früherer Premier Gabriel Attal und Sozialistenchef Olivier Faure haben unabhängig voneinander eine Art „Nichtaggressionspakt“ vorgeschlagen: Die Zentrumsparteien würden sich demnach – und wie es die deutschen Parteien vormachen – auf eine Art Koalitionsvertrag einigen; zugleich würden sie sich verpflichten, die neue Regierung nicht gleich mit einem neuen Misstrauensantrag zu Fall zu bringen.

Nichts von dem geschieht. Vielleicht verweigert sich Macron den Prozessen einer modernen Demokratie auch deshalb, weil er um sein politisches Erbe fürchtet – die Rentenreform, die das Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre hochschraubt.

Nach Regierungssturz: Frankreich kämpft mit politischem und wirtschaftlichem Chaos

Die Sozialisten verlangen den Rückzug, die Macronisten halten daran fest. Aber eine Lösung wäre mit etwas gutem Willen möglich. Und nötig. Allein deshalb, weil der Schock des Regierungssturzes allen Beteiligten in den Knochen sitzt: Vielen geht erst langsam auf, dass die gravierenden Wirtschafts- und Finanznöte Frankreichs durch den Rauswurf des Veteranen Michel Barnier nur noch verstärkt werden.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Doch Macron, der sich auch schon als „Jupiter“ bezeichnete und sich weiter als solcher wähnt, will die Geschicke seines Landes weiterhin selber leiten und allein bestimmen. Das Parlament stört ihn dabei nur. Doch je länger Macron allein an sich denkt, das heißt an die Frage, wie er sich bis 2027 im Elysée halten kann, desto stärker wird die radikale Opposition zur Rechten oder Linken, also durch Le Pen und – in minderem Maße – Mélenchon.

Le Pen und Mélenchon im Aufwind: Opposition profitiert von Macrons Schwäche

Beide denken nationalistisch, protektionistisch und zudem putinfreundlich. Beide wären verheerend für die ohnehin geschwächte Europäische Union. Und beide sind derzeit im Aufwind, weil sie von der Schwäche des Präsidenten profitieren, von seiner Unfähigkeit, die Parteien oder Sozialpartner ernst zu nehmen und mit ihnen einen demokratischen Austausch zu pflegen.

Le Pen und Mélenchon stehen in den Startlöchern für das Rennen ins Elysée. Doch Macron sieht die Gefahr nicht oder will sie nicht sehen. Er merkt nicht, dass er, der große Problemlöser von 2017, heute selbst das Problem ist und einer Lösung im Wege steht.