Die Diskussion um Bodentruppen in der Ukraine geht weiter. Auch Tschechiens Präsident meldet sich zu Wort – kämpfen sollten die Soldaten nicht.

Prag – Mit seinen Überlegungen, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, hat Emmanuel Macron für mächtig Wirbel und Diskussionen in der Nato gesorgt. Die meisten Mitgliedsstaaten hatten deutliche Skepsis und teils harsche Kritik geäußert.

Frankreichs Präsident will nach wie vor nichts ausschließen und verteidigt sich: „Jedes Wort, das ich zu diesem Thema sage, ist abgewogen, durchdacht und besonnen“, hatte Macron kürzlich im Bodentruppen-Streit gesagt. Bei einem Besuch in Tschechien am Dienstag (5. März) legte er nach und sagte, dass europäische Verbündete der Ukraine „keine Feiglinge“ sein dürften. Nun scheint auch Tschechiens Präsident der Idee nicht abgeneigt zu sein.

Bodentruppen in der Ukraine zu Ausbildungszwecken denkbar

Tschechischen Medienberichten zufolge schließt auch Petr Pavel nicht aus, westliche Truppen in die Ukraine zu schicken – allerdings nicht zum Kampf gegen Russland, sondern eher zu Ausbildungszwecken.

+

Der Präsident sprach sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron für weitere Diskussionen über das Thema aus. Er forderte die Bündnispartner auf, „uns nicht dort einzuschränken, wo wir es nicht müssen“, zitiert ihn die Nachrichtenseite Novinky. „Obwohl die Ukraine angegriffen wurde, ist sie immer noch ein souveränes Land“, sagte Pavel und fügte hinzu, dass eine solche Ausbildungsmission keine internationalen Regeln verletzen würde. Es mache keinen Unterschied, ob ukrainische Soldaten bei westlichen Verbündeten im Ausland oder in der Ukraine selbst ausgebildet werden. „Es liegt an uns, welche Form der Unterstützung wir wählen“, sagte Pavel weiter. Europa müsse insgesamt bei der Abschreckung eine größere Rolle spielen.

Nato-Truppen in die Ukraine senden? Putin droht bereits

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs weiterer Staaten hatten bereits ausgeschlossen, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden. Estlands Premierministerin hatte sich ähnlich wie Pavel geäußert. Die europäischen Verbündeten sollten die Option der Bodentruppen nicht im Vorhinein ausschließen, sagte Kaja Kallas. Es könnte auch ein „Signal an Russland“ sein.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Bei seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Wladimir Putin „tragische Konsequenzen“ an, wenn die Nato Truppen in die Ukraine schickt. Der Westen, so Russlands Präsident, riskiere mit der Unterstützung Kiews einen großen Atomkrieg. Auf der Pressekonferenz mit Pavel mahnte Macron dazu, nicht über mögliche Reaktionen Russlands zu spekulieren. Stattdessen rief er zu europäischer Entschlossenheit im Ukraine-Krieg auf. (lrg)

Rubriklistenbild: © Michaela Rihova/Imago