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François Bayrou wird in Frankreich zum Regierungschef ernannt. Der 73-jährige Politveteran gilt wie Emmanuel Macron als Politiker der Mitte.

Diesmal ging es schneller. Nur zehn Tage nach dem Sturz des bisherigen Premiers Michel Barnier stieg aus dem Pariser Èlysée-Palast weißer Rauch auf: Das Präsidialamt in Paris bestätigte am Freitag die Ernennung von François Bayrou zum neuen Regierungschef Frankreichs. Der 73-jährige Politveteran gilt wie Emmanuel Macron als Mittepolitiker. Er hatte unter ihm bereits 2017 kurz als Justizminister gedient, bevor er wegen einer Veruntreuungsaffäre den Hut nehmen musste.

Seine Hauptmission besteht ungesagt darin, die schlingernde Staatsführung des zweitgrößten EU-Mitgliedstaates zu stabilisieren. Macron ist nach den verpatzten Neuwahlen dieses Sommers angeschlagen. Nach dem Sturz Barniers verfügt Frankreich nicht einmal mehr über einen Haushalt für das kommende Jahr. Der alte Fuchs Bayrou, der vor über dreißig Jahren erstmals Minister geworden war, soll unter anderem die Finanzmärkte beruhigen. Nicht nur sie sorgen sich um die horrende Staatsschuld von 3200 Milliarden Euro und ein Budgetdefizit von 6,2 Prozent.

Ob mit Bayrou Ruhe in die französische Politik einkehren wird, ist allerdings zu bezweifeln. Der in Frankreich bekannte Zentrist steht in der Sache wie der Form für eine ähnliche Politik wie sein Vorgänger Barnier: Beide sind gleich alt; sie verkörpern einen Politstil „à l’ancienne“ (alte Schule) und gehören zum moderaten, bürgerlichen, christdemokratischen Lager.

Andererseits bestehen die Gründe, aus denen Barniers Amtszeit nach nur drei Monaten endete, unverändert fort: Die linke „Volksfront“ beansprucht seit der Wahl den Premier-Posten für sich. Sie hatte in der 577-köpfigen Nationalversammlung 180 Sitze errungen – ein Dutzend mehr als Macrons Mitte und 40 mehr als Marine Le Pens Rechte. Deshalb erachtet sie die von Macron nominierten Mitte-Rechts-Regierungen als nicht legitim.

Macron versucht, die „Volksfront“ aufzubrechen

Ein neuer Misstrauensantrag der Volksfront gegen Bayrou ist damit nicht auszuschließen. Die Fraktionschefin der zum linken Lager gehörenden „Unbeugsamen“, Mathilde Panot, rief nur Minuten nach der Ernennung Bayrous, schon dazu auf, ihn wie seinen Vorgänger zu stürzen. Vorläufig gibt es dafür aber noch keine Mehrheit. ,Die Sozialisten sprachen sich in ersten Reaktionen gegen einen neuen Regierungswechsel aus; auch Le Pens rechte Hand Jordan Bardella wollte erst mal keinen neuen Misstrauensantrag einbringen.

Das kann sich aber rasch ändern. So vor allem, falls Bayrou in den nächsten Tagen ein Sparbudget vorlegen sollte.

Macron hat deshalb in den letzten Tagen versucht, die Volksfront aufzubrechen. So bot er pragmatischen Sozialdemokraten wie Bernard Cazeneuve oder Jean-Yves Le Drian offenbar den Premierposten an. Sie lehnten ab – vielleicht, weil ihnen Macron keine freie Bahn ließ; vielleicht aber auch, weil sie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon als „Verräter“ an der „Neuen Volksfront“ beschimpft hatte.

Für das Überleben der Bayrou-Regierung wird nun ausschlaggebend sein, ob die Sozialisten und die Grünen, das heißt die moderaten Komponenten der „Volksfront“, einen Misstrauensantrag von Mélenchon mittragen würden. Bayrou ist bei den Sozialisten zwar eher gut beleumundet; aber er muss befürchten, dass die vereinte Linke ihn zu stürzen versucht, um indirekt Macron zu treffen. Denn aller Voraussicht würde ein zweiter Regierungssturz auch Macron in den Strudel reißen.

Der neue Premier wird zudem nicht nur von der Linken angefochten. Bei den konservativen Republikanern ist Bayrou geradezu verhasst. Deren graue Eminenz, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, hat nicht vergessen, dass der Zentrumsdemokrat ihm bei zwei Präsidentschaftswahlen die Unterstützung versagt hatte: 2007 hatte er die Sozialistin Ségolène Royal bevorzugt, 2012 François Hollande.

Keine besseren Gefühle weckt Bayou auf der extremen Rechten. Le Pen droht im kommenden März eine Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern. Bayrou ist dagegen im Februar aufgrund des gleichen Tatbestands freigesprochen worden, aus Mangel an Beweisen. Ein möglicher Grund für die Gründerin des Rassemblement National, Bayrou diese „Ungerechtigkeit“ heimzahlen zu wollen – und auch ihn als Regierungschef zu kippen.