Schwierige Aufgabe für Macron: Frankreich wartet auf eine Regierung
VonStefan Brändle
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Wen macht Emmanuel Macron zum Premierminister? Frankreichs Präsident muss in der Regierungskrise aus einer Reihe schlechter Optionen wählen.
Paris – Emmanuel Macron steht unter massivem Druck, eine neue Regierung zu bilden. Zum einen hat Frankreich momentan keinen Haushalt. Die geschäftsführenden Minister:innen des zurückgetretenen Premiers Michel Barnier haben diese Woche deshalb ein „Spezialgesetz“ präsentiert, das es der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU wenigstens erlauben soll, Steuern einzutreiben und Staatsanleihen aufzunehmen. Die Nationalversammlung soll diesen Erlass noch vor Jahresende durchwinken, um einen „Shutdown“ wie in den USA zu verhindern.
Frankreichs Präsident bei Ernennung des Premiers unter Zeitdruck
Doch dies ist nicht einmal Macrons größtes Problem. Vor allem muss er verhindern, dass sich die Bildung der nächsten Regierung nach Barniers Sturz vom Monatsbeginn in die Länge zieht – wie im Sommer, als Frankreich wochenlang kein funktionierendes Kabinett hatte.
Ein zweiter Ausfall dieser Art würde notgedrungen auf den ohnehin geschwächten und isolierten Staatschef zurückfallen. Immer zahlreicher werden die Stimmen, die ihm nach der verheerenden Ansetzung von Neuwahlen im Juni den Rücktritt nahelegen. Die linkspopulistischen „Unbeugsamen“ von Jean-Luc Mélenchon verlangen per Petition – neuster Stand: 385.000 Unterschriften – gar die Absetzung des Präsidenten.
Macron scheint der Idee einer linken Premiersfigur nicht mehr abgeneigt zu sein. Das böte für den Präsidenten auch einen Vorteil: Wenn er einen sehr pragmatischen Sozialdemokraten wie Didier Migaud oder Bernard Cazeneuve ernennt, würde er damit die Volksfront spalten. Mélenchon urteilte die Sozialisten, die Macrons Ruf folgen würden, schon mal vorneweg als „Verräter“ ab. Sozialistenchef Olivier Faure, der bisher zu den Linksaußen gehalten hatte, erwiderte diese Woche: „Je lauter Mélenchon schreit, desto weniger hört man ihn.“
Große Koalition der moderaten Kräfte scheint unmöglich
Bedeutet dies den Bruch der linken Einheitsfront? Macron müsste für die Spaltung der Linken einen Preis zahlen: Auch Cazeneuve hatte früher schon mehr oder weniger klar verlangt, dass Macron die umkämpfte Rentenreform aussetzen oder rückgängig machen müsse. Die Konservativen verlangen zudem eine Verschärfung des Ausländerrechtes, um dem Rassemblement National von Marine Le Pen das Wasser abzugraben. Dabei könnte jemand von der Linken nicht mitmachen.
Eine große Koalition der moderaten Kräfte, wie sie Macron nach deutschem Vorbild vorschwebt, scheint in Frankreich unmöglich: Den beteiligten Parteien geht es in Paris traditionsgemäß nicht um Absprachen, sondern um die Macht – und die will jede Seite allein ausüben. Und die Positionen scheinen nicht nur in der Frage des Renteneintrittsalters – das von 62 auf 64 Jahre steigen soll – oder im Einwanderungsrecht unversöhnlich, sondern etwa auch beim Budget: Die Linke verlangt Sozialhilfen, die Rechte Einsparungen.
Macrons Machtbasis im Élysée-Palast schwindet
Macron hat eingesehen, dass ein Koalitionsvertrag unmöglich scheint. Er strebt deshalb einen bloßen Nichtangriffspakt an. Der oder die Premier soll sich verpflichten, alle Vorlagen dem Parlament zu unterbreiten, ohne über den Verfassungskniff per Dekret zu regieren. Im Gegenzug müssten alle an der Regierung beteiligten Parteien versprechen, dass sie keinen Misstrauensantrag einreichen. Le Pen und Mélenchon brächten damit keine Mehrheit mehr für einen Regierungssturz zusammen.
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Wie sich Macron aus der Affäre ziehen will, ist derzeit offen. Seine Machtbasis im Élysée-Palast wird jedenfalls immer dünner. Heute diktiert ihm das Parlament das Vorgehen und sogar die Kabinettsspitze, für deren Besetzung eigentlich laut Verfassung einzig Macron zuständig ist. Das ist völlig neu für Frankreich.
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