Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sieht die Bundesregierung in der Diskussion um die Kosten bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht, die Migration nachhaltig zu steuern.
Mainz - «Auch wenn der Bund die Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine übernimmt - weil sie nicht durchs Asylverfahren laufen, sondern unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben – muss auch der Bund mehr zahlen, wenn die Flüchtlingszahlen steigen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Bei der Unterbringung der Geflüchteten stehen Kommunen und Länder Seite an Seite», sagte die in Neustadt an der Weinstraße geborene Dreyer. Rheinland-Pfalz habe die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen massiv aufgestockt, um die Kommunen zu entlasten. «Aber ich weiß, dass die Kommunen trotzdem dringend weiter Unterstützung brauchen.»
Die Herausforderungen für alle staatlichen Ebenen und auch für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten und Geflüchtete aufnähmen, seien «immens», sagte Dreyer. Sie forderte «konkrete Lösungen für mehr Aufnahmeplätze in den Kommunen» und «Rücknahmeabkommen, um überhaupt die Geflüchteten zurückzuführen, die keinen Asylgrund haben und daher nicht bleiben können». Die Bundesregierung sei dazu mit ihrem Beauftragten unterwegs, und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe eine Initiative für Asylverfahren an EU-Außengrenzen angekündigt.
«Und wir brauchen eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa», betonte Dreyer. Sie erinnerte an die «unermessliche Not» derer, die ihre Heimat, Freunde und Familien verlassen müssten, um vor dem Krieg in der Ukraine, Syrien oder vor Verfolgung zu fliehen.
Eine Annäherung von Ländern und Kommunen auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite zeichnet sich im Streit um die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nicht ab. Die Länder dringen auf mehr Geld vom Bund. Am Mittwoch soll darüber in Berlin beim Flüchtlingsgipfel beraten werden.
Merz: Auf Hilferufe der Kommunen bei Flüchtlingskosten hören
Die Union sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, für eine bessere Steuerung der Migration nach Deutschland zu sorgen. «Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern», sagte der in Brilon geborene CDU-Chef Friedrich Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch. Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. «Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben», sagte Merz. «Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören», mahnte er.
Kommunen und Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch die Spitze der Grünen hatte Unterstützung für diese Appelle signalisiert. Die FDP, die im Bund mit dem in Wuppertal geborenen Christian Lindner den Finanzminister stellt, stemmt sich aber dagegen, mehr Geld vom Bund für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern eine andere Flüchtlingspolitik, sagte FDP-Chef Lindner dem TV-Sender Welt. Der Bund leiste bereits Milliardenbeträge zur Unterstützung der Länder und der Gemeinden. «Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger irreguläre Migration nach Deutschland gibt und dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht hier haben, unser Land auch wieder verlassen», betonte Lindner. Gerade CDU und CSU hätten das über viele, viele Jahre vernachlässigt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte überdies in der «Stuttgarter Zeitung» und in den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag): «Noch mehr Mittel vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten würde zudem bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist, über die wir gerade beraten - etwa für die Kindergrundsicherung.» «Das kann nicht unser Ziel sein», betonte der in Delmenhorst geborene Dürr. (dpa/lrs)