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© David Young/dpa

Mallorca-Affäre NRW: Ursula Heinen-Esser ist beim U-Ausschuss zur Flut in Tränen ausgebrochen. Grund war die Involvierung ihrer Tochter. Kutschaty kündigte Konsequenzen an.

Update vom 22. April, 17:10 Uhr: Die im Zuge der Affäre zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser brach am Freitag bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Tränen aus. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte die CDU-Politikerin mit tränenerstickter Stimme.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Philipp hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang; sie entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter. Dem schloss sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty an und teilte mit, dass der Vorgang habe „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ für den Mitarbeiter gehabt.

U-Ausschus zur Mallorca-Affäre: Viel Kritik wegen SPD-Ausspähen

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe. Löttgen erklärte, es handele sich um „eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur“.

Kritik kam auch von den Grünen: „Ich hätte auch verstanden, wenn Sie mit dem Hinweis auf Ihre Tochter heute nicht erschienen wären. Ich finde das nicht in Ordnung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel zu der ehemaligen Ministerin.

Mallorca-Affäre NRW: Heinen-Esser sprach mit Liminski – hält an Erklärung fest

Heinen-Esser hatte im U-Ausschus angegeben, dass sie nicht mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über die Geburtstagsfeier auf Mallorca gesprochen habe. Mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), habe sie frühestens Ende März über das Treffen gesprochen, ein genaues Datum erinnere sie nicht. Liminski bestätigte dies. Irgendwann Ende März dieses Jahres habe er von Heinen-Esser davon erfahren. „Wann genau, kann ich nicht sagen“, sagte Liminski. Er habe danach Wüst darüber informiert.

Korrekturbedarf an ihrer früheren Aussage sehe sie nicht, sagte die ehemalige Umweltministerin Heinen-Esser, die am Freitag erstmals in Begleitung einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand erschienen war. Sie habe sich auch fachlich nichts vorzuwerfen. Die Frage, worin denn der Aufwand bei der Betreuung der Jugendlichen bestanden habe, wollte Heinen-Esser nicht beantworten. Dies sei privat, sagte sie.

Mallorca-Affäre: Hat die SPD die Tochter von Heinen-Esser ausspioniert?

Update vom 21. April, 20:40 Uhr: Die NRW-SPD soll bei der Mallorca-Affäre zum unschönen Mitteln gegriffen haben. Ein Mitarbeiter der SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp hat versucht, die minderjährige Tochter von Ursula Heinen-Esser am 7. April „auszuforschen“. Also nur einen Tag vor dem Rücktritt der damaligen NRW-Umweltministerin.

Anfrage an Tochter von Heinen-Esser: SPD-Politikerin wusste nichts – CDU entsetzt

Gegenüber dem KStA bestätigte Sarah Philipp bestätigte die Anfragen für den Instagram-Account der Tochter von Heinen-Esser. Jedoch sollen der SPD-Politikerin diese bis Donnerstag (21. April) nicht bekannt gewesen sein. „Sie sind durch einen studentischen Mitarbeiter aus meinem Abgeordnetenbüro, der auch meinen Social-Media-Account mitbetreut, ohne meine Kenntnis und ohne meine Erlaubnis erfolgt“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion der Zeitung.

Die Landtagsfraktion der CDU hatte sich anschließend ebenfalls zu dem Ausspäh-Vorfall geäußert. „Die SPD schwingt die moralische Keule gegen eine Ministerin – und überschreitet dann selbst jede Grenze des politischen Anstands. Ein minderjähriges Kind zu benutzen, um an Bilder aus dem Privatleben einer Politikerin zu kommen, ist das Letzte“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussemdem dem KStA.

Wüst bei Geburtstagsfeier auf Mallorca eingeladen? Ministerpräsident dementiert

Update vom 21. April, 10:54 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat gegenüber dem Magazin „Bunte“ auf die Frage geantwortet, ob er ebenfalls zu der Geburtstagsfeier bei der Familie der inzwischen ehemaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser eingeladen war. „Ich war nicht dort, nein“, wird er dort zitiert. Infolge der Enthüllung dieser Feier, zu der auch weitere Minister auf Mallorca waren, musste Heinen-Esser vor einigen Wochen zurücktreten.

Wann erfuhr Wüst von Mallorca-Urlaub? Liminski (CDU) soll Freitag aussagen

Update vom 19. April, 10:03 Uhr: Am kommenden Freitag (22. April) könnte es eine Antwort auf die Frage geben, wann genau NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Geburtstagsfeier bei der Familie der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auf Mallorca erfahren hat. Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, stünde für eine Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) parat, heißt es in einem Schreiben an die Obleute der Fraktionen.

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Die Opposition will weiter wissen, wann genau Wüst von der Geburtstagsfeier für Heinen-Essers Mann erfahren hatte. Dafür waren Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) anderthalb Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe nach Mallorca geflogen. Heinen-Esser trat kurz nach Bekanntwerden zurück. Wüst sagte einen Tag nach Heinen-Essers Rücktritt, also am 8. April: „Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren.“

Was genau Wüst mit den „letzten Tagen“ meinte, blieb offen. Die SPD vermutet, dass Wüst bereits um den 24. März Bescheid wusste. Am 29. März war Wüst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Flutgebiet. Dort habe Wüst aber keinen Ton zu der Feier gesagt, obwohl er auf die - bereits bekannte - Mallorca-Reise Heinen-Essers angesprochen worden sei, so die SPD-Fraktionsvizechefin Sarah Philipp.

Mallorca-Affäre: Chronologie im Überblick – Urlaub, Rücktritt, Reaktionen

Fragen zu Mallorca-Affäre: SPD muss auf Antworten von Landesregierung warten

Update vom 14. April, 17:15 Uhr: Nach der Einreichung der 13 eingereichten Fragen zur „Mallorca-Affäre“, muss die SPD-Opposition erstmal auf schriftliche Antworten der Landesregierung warten. Der Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) bot jedoch an, offene Fragen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im vergangenen Jahr zu klären. Entsprechende Briefe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, gingen am Freitag an den Ausschussvorsitzenden Ralf Witzel (FDP) und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp.

Die SPD will unter anderem wissen, wie, wo und wann Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Einzelheiten der Affäre erfuhr. Heinen-Esser hatte ihr Amt vorige Woche niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie nur wenige Tage nach der Katastrophe im Juli 2021 mit anderen Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemanns feierte. Zuvor war bereits enthüllt worden, dass sie ihren Urlaub nur kurz unterbrochen hatte. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai gewählt.

CDU-Staatssekretär: Kutschaty sieht Heinisch-Kommentare „zynisch“ – deutet Rücktrittsforderung an

Update vom 14. April, 10:08 Uhr: Thomas Kutschaty hat die „Solidaritätsverlautbarungen aus dem Ausland“ von Jan Heinisch (CDU) während der Flutkatastrophe als „zynisch“ bezeichnet. Der SPD-Fraktionschef erklärte gegenüber dem WDR, dass sich solch eine Verhalten „nicht gehöre“. „Herr Wüst muss sich jetzt beim Wort nehmen lassen und selbst in seinem eigenen Laden für Ordnung sorgen“, ergänzte Kutschaty anschließend. Damit spielte der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW auf die Aussagen von Hendrik Wüst im Fall Anne Spiegel an. Der NRW-Ministerpräsident hatte indirekt den Rücktritt der Bundesfamilienministerin gefordert – zu dem es dann auch kam.

Urlaub statt Flut: NRW-Staatssekretär Heinisch (CDU) drohen Konsequenzen

Update vom 13. April, 10:22 Uhr: CDU-Politiker Jan Heinisch soll nun ebenfalls vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) verhört werden. Die SPD-Fraktion reichte nach dpa-Informationen am Dienstagabend einen entsprechenden Beweisantrag ein. Der NRW-Staatssekretär im Kommunal-Ministerium war während und nach der Flutkatastrophe im Frankreich-Urlaub, hat aber von dort das Geschehen kommentiert.

Die SPD will den Politiker sowohl wegen seiner Rolle als Staatssekretär als auch Feuerwehr-Verbandschef vor den Ausschuss zitieren, wie aus dem Beweisantrag hervorgeht. SPD-Obmann Stefan Kämmerling sagte der dpa: „Staatssekretär Dr. Heinisch war nach Medienberichten während und nach der Flut für drei Wochen in Urlaub in Frankreich und brach diesen auch nicht ab. Sollte dies zutreffen, ist er ein wichtiger Zeuge und kann dazu beitragen, dass der PUA Vertretungsregeln und Zuständigkeiten lückenlos aufklärt und daraus auch Vorschläge für die Zukunft erarbeitet.“

Seitdem bekannt wurde, dass Ina Scharrenbach kurz nach der Flutkatastrophe nach Mallorca gereist war, steht Heinisch Chefin bereits im Visier der Landtag-Opposition.

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Mallorca-Affäre: Jan Heinisch (CDU) nach Flut im Urlaub – Staatssekretär und Feuerwehr-Verband-Chef

Erstmeldung vom 12. April, 11:48 Uhr: Düsseldorf – Die negativen Nachrichten für die CDU in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab. Rund einen Monat vor der Landtagswahl in NRW weitet sich die „Mallorca-Affäre“ erneut aus. Wie nun bekannt wurde, war nicht nur NRW-Ministerin Ina Scharrenbach nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 zeitweise in Urlaub, sondern auch ihr Stellvertreter Jan Heinisch. Der Staatssekretär hatte sich zwar aus Frankreich zu Feuerwehr-Einsätzen geäußert, doch ein Vor-Ort-Besuch kam offenbar nie in Frage.

Urlaub statt Flut: Jan Heinisch (CDU) plante keinen Vor-Ort-Besuch – drei Wochen in Frankreich

Im Gegensatz zu seiner Vorgesetzten Scharrenbach war Jan Heinisch nicht nur einige Tage, sondern drei Wochen im Urlaub, wie die WAZ berichtet. „Staatssekretär Dr. Jan Heinisch war vom 3. Juli bis 25. Juli 2021 in Frankreich im Urlaub“, bestätigte ein Sprecher des NRW-Kommunalministeriums der Zeitung. Währenddessen sei der Staatssekretär von einer Abteilungsleiterin des Ministeriums vertreten worden sein.

Neben seinem Amt im Ministerium ist Heinisch auch Landesvorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF) und war somit in doppelter Funktion von der Flutkatastrophe betroffen. Grundsätzlich sei aber nie in Erwägung gezogen worden, dass Heinisch die von der Flut betroffenen Gebiete vor Ort besuchen würde. Der Grund: Solche Termine von Verbandsvertretern seien „bei Einsatzkräften als ‚Einsatzstellentourismus‘ verpönt“ – insofern diese nicht mithelfen würden. So zum Beispiel Heinischs VdF-Stellvertreter Bernd Schneider, der laut WAZ damals im Märkischen Kreis „gegen die Fluten kämpfte“.

Jan Heinisch: Kommentar über Flut-Einsatz-Lage aus Urlaub – ohne Einordnung

Statt eines Besuches hatte Jan Heinisch die Flutkatastrophe in NRW aber aus seinem Urlaub heraus kommentiert. Am 17. Juli 2021 hatte er sich beim VdF mit folgenden Worten zitieren lassen: „Die Einsätze laufen weiter, und wir werden auch in den nächsten Tagen noch gebraucht werden. Wir sind dankbar, dass Tausende Feuerwehrleute, auch aus Nachbar-Bundesländern, hier weiterhin durchhalten.“ Jedoch wurde dabei nicht erwähnt, dass sich der CDU-Politiker zeitgleich in Frankreich aufhielt.

Doch dem Feuerwehr-Verband war dieser Umstand offenbar klar. „Selbstverständlich war uns der Frankreich-Aufenthalt unseres Vorsitzenden, den er bereits am 3. Juli angetreten hatte, bekannt“, sagte ein Verbandssprecher gegenüber der WAZ. Jedoch habe man sich während der Einsatztage „ständig mit Heinisch abgestimmt“. Der NRW-Staatssekretär hatte auch Beileidsbekundungen für die fünf verstorbenen Feuerwehr-Leute ausgesprochen: „Bei aller notwendigen Konzentration auf die Einsatzlage sind unsere Gedanken aber auch immer wieder bei den Familien unserer toten Kameraden.“ (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Dieser Text wird laufend aktualisiert.