„Mallorca-Affäre“ im Überblick: Die Chronologie der Ereignisse

Ina Scharrenbach, Ursula Heinen-Esser, Serap Güler und Stephan Holthoff-Pförtner sind in einer Bild-Montage am Strand von Mallorca. — Eine Feier, vier Teilnehmer, jede Menge Fragen: Ina Scharrenbach, Ursula Heinen-Esser, Serap Güler und Stephan Holthoff-Pförtner (von links oben nach rechts unten). (Montage)
© Clara Margais/dpa & Roberto Pfeil/dpa & Marius Becker/dpa & Fabian Strauch/dpa & Wolfgang Krumm/dpa

VonMax Müller
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Im Zentrum der „Mallorca-Affäre“ steht der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser. Vor der NRW-Landtagswahl 2022 setzt das die CDU von Hendrik Wüst unter Druck.

Köln – Die „Mallorca-Affäre“ erschüttert die nordrhein-westfälische CDU. Es geht um die Flut im Juli 2021, einen Urlaub während in NRW der Ausnahmezustand herrscht und eine Aufarbeitung, bei der immer neue Details bekannt werden. Im Mittelpunkt steht die ehemalige Umweltministerin in NRW, Ursula Heinen-Esser, und ein „Partyurlaub“.

Ursula Heinen-Esser und die Mallorca Affäre erschüttern die CDU in NRW

Was? Mallorca-Affäre
Wer? Beteiligt sind die CDU-Politiker Ursula Heinen-Esser, Ina Scharrenbach, Stephan Holthoff-Pförtner und Serap Güler
Wann? Die Vorwürfe beziehen sich auf den Juli 2021
Welche Folgen? Ursula Heinen-Esser ist als NRW-Umweltministerin zurückgetreten und verzichtet bei der Landtagswahl in NRW 2022 auf ihr Mandat

Mallorca-Affäre: Chronologie im Überblick – Urlaub, Rücktritt, Reaktionen

Die Mallorca-Affäre verläuft in mehreren Etappen. Die Chronologie im Überblick:

14./15. Juli 2021: Bei der Flut 2021 sterben 49 Menschen in NRW. Die Sachschäden werden auf 13 Milliarden Euro geschätzt.
15. Juli 2021: Ursula Heinen-Esser fliegt von Mallorca, wo sie zu diesem Zeitpunkt gerade im Urlaub ist, zurück nach NRW.
16. Juli 2021: Ursula Heinen-Esser nimmt an einer Krisensitzung des NRW-Kabinetts und an einer Pressekonferenz des ihr unterstellten Landesumweltamtes teil. Danach fliegt sie zurück nach Mallorca – doch das wird erst viel später bekannt.
25. Februar 2022: Während ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Flut“ am 25. Februar 2022 kommt ein Vermerk zur Sprache, wonach Heinen-Esser vom 17. bis 21. Juli 2021 (Samstag bis Mittwoch) erneut auf Mallorca war. Die Umweltministerin bestätigt das: Sie habe sich um ihre 15-jährige Tochter und deren vier Freundinnen kümmern müssen. Zugleich betonte sie, sie habe dort „im Homeoffice“ ihre Amtsgeschäfte „vollumfänglich wahrgenommen“.
27. Februar 2022: SPD-Obmann Stefan Kämmerling fordert nach der Aussage Heinen-Essers vor dem Untersuchungsausschuss „persönliche Konsequenzen“. Ihre Interpretation sei „verantwortungslos und dem Selbstverständnis einer amtierenden Ministerin nicht angemessen.“ Drei Tage später fordert die SPD den Rückritt Heinen-Essers.
28. März 2022: In einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss erklärt die CDU-Politikerin, sie sei bereits einen Tag früher, nämlich am 16. Juli 2021 (Freitag) um 16.15 Uhr zurück auf die Balearen geflogen. Zudem blieb sie nicht bis zum 21. Juli, sondern vier Tage länger: „Der Rückflug erfolgte am 25.07.2021 (Flugnummer EW 599, Palma de Mallorca – Köln/Bonn, Abflug 17.30 Uhr)“, zitiert die Süddeutschen Zeitung aus einem Brief. Grund für die zuvor falschen Angaben sei ein „Bürofehler“, sagt Heinen-Esser.
7. April 2022 I: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass Heinen-Esser nach ihrer Mallorca-Rückkehr am 23. Juli 2021 gemeinsam mit ihrer Familie und Freunden den Geburtstag ihres Mannes gefeiert hat. Unter den Gästen sind auch die Bundestagsabgeordnete Serap Güler sowie NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (alle CDU). Die Opposition fordert den Rücktritt der NRW-Umweltministerin. Heinen-Esser lehnt das ab und kündigt stattdessen Beweise an, die belegen sollen, dass sie im Home-Office auf Mallorca weiter gearbeitet habe.
7. April 2022 II: Wenige Stunden später tritt Heinen-Esser erneut vor die Presse und kündigt ihren Rücktritt an. Sie wolle ihre Familie schützen und „Schaden vom Amt abwenden“.
8. April 2022 I: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper wird als Übergangs-Umweltminister und somit Nachfolger von Heinen-Esser angekündigt.
8. April 2022 II: Ina Scharrenbach und Serap Güler entschuldigen sich für ihren Mallorca-Urlaub und gestehen sich Fehler ein. Güler bezeichnet die Reise als „Pietätlos und falsch“.
11. April 2022: Kann Heinen-Esser dennoch bei der Wahl antreten? Diese Frage beantwortet die Partei juristisch mit „Ja“. Aber: Auch wenn Ursula Heinen-Esser über ein Direktmandat oder ihren Listenplatz erneut in den Landtag einziehen sollte, werde sie verzichten, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Die Posse belaste auch Ministerpräsident Hendrik Wüst, sagen manche Beobachter.
12. April 2022: Auch Jan Heinisch war während und nach der Flutkatastrophe 2021 im Urlaub und nicht in Nordrhein-Westfalen. Dabei gab der NRW-Staatssekretär im Kommunalministerium einen undeutlichen Kommentar ab.

Mallorca-Affäre: Müssen weitere CDU-Politiker zurücktreten?

Die Situation und die Frage nach möglichen Konsequenzen für die weiteren drei prominenten Gäste auf der Geburtstagsfeier ist unklar:

Ina Scharrenbach: Die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat sich für ihre Reise entschuldigt: „Ich bin seit 2017 exakt einmal privat ins Ausland geflogen – zweieinhalb Tage, aber es waren schlicht und ergreifend die falschen. Ich ärgere mich unendlich über den Eindruck, den ich durch diese zwei Tage erweckt habe.“ Die Süddeutschen Zeitung berichtet, dass Scharrenbach vom 23. bis 25. Juli 2021 telefonisch oder digital keinerlei Termine wahrnahm, die mit der Flut zu tun hatten.
Serap Güler: „Pietätlos und falsch – leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe in NRW zu. Ich hätte eine private Wochenendreise nach Mallorca, die Wochen vorher gebucht war, in dieser Situation nicht antreten dürfen“, entschuldigte sich die Bundestagsabgeordnete Güler via Twitter.
Stephan Holthoff-Pförtner: Auch der NRW-Europaminister bestätigt seine Teilnahme an der Feier. „Das Leid der von der Unwetterkatastrophe betroffenen Menschen hat mich tief getroffen“, sagte er. „Das gilt ganz unabhängig vom Ort, an dem ich mich gerade aufhalte. Sollte ich einen anderen Eindruck erweckt haben, so bedauere ich dies sehr.“

(mm mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln und NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Dieser Text wird laufend aktualisiert.