Unter Zugzwang: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat jetzt französische Soldaten in der Nähe Kiews gegen einen möglichen Angriff Russlands über Belarus üben lassen. Macron sieht Frankreich als den künftig stärksten Partner der Ukraine.
Westliche Bodentruppen im Ukraine-Krieg? Macron hat einen Einsatz nie ausgeschlossen. Gerüchten zufolge ließ Frankreich das Szenario schon mal durchspielen.
Paris – „Mit seiner Bemerkung, er wolle ,nichts ausschließen‘, hat er auch eine Mehrheit seiner Landsleute vor den Kopf gestoßen“, schrieb Rudolf Balmer über Emmanuel Macron. Der Autor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hatte bereits im Frühling 2023 vom französischen Präsidenten berichtet, dass er im Ukraine-Krieg zum Lautsprecher für ein offensiveres Eingreifen des Westens gegen die Invasionstruppen Wladimir Putins avanciert. Jetzt ist Frankreich wohl tatsächlich einen kleinen Schritt weitergegangen – und hat schon einmal einen Einsatz der versprochenen Bodentruppen geprobt. Was ist dran an den Gerüchten?
Wie verschiedene Medien berichten, soll Frankreich kürzlich unter dem Decknamen „Perseus“ ein Manöver durchgeführt haben. Die simulierten Übungen sollen dabei an einem Ort in Frankreich stattgefunden haben, der mit dem Becken des Flusses Dnipro in der Nähe von Kiew eine starke Ähnlichkeit aufgewiesen habe. Teilgenommen hätten mehr als 3000 französische Elite-Soldaten mit dem Auftrag, einen Angriff auf die Ukraine aus der Richtung Weißrusslands abzuwehren. Wie das Magazin Defense Express schreibt, wurden dabei „die Mobilität der französischen Armee und ihre einzigartige Perspektive auf den modernen Drohnenkrieg demonstriert“.
Zunächst ließen sich die Berichte nicht unabhängig überprüfen. Die französischen Streitkräfte wiesen lediglich Berichte zurück, wonach es solche Übungen auf ukrainischem Territorium gegeben habe. Auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA dementierte die französische Armee die ursprünglichen Berichte. Demnach soll aber ein Manöver stattgefunden haben in einer Gegend, die der Umgebung Kiews ähnelt – allerdings auf französischem Territorium, und zwar in diesem Jahr in der Bretagne, wie Armeesprecher Aya Erraja mitteilte.
Wie üblich, hätten die Übungen verschiedene Szenarien durchgespielt, auch solche, die die Soldaten in der Ukraine erwarten könnten; auch den Einsatz gegen Drohnen, so Erraja. Grundsätzlich bedeute das Manöver unter dem Namen „Perseus“ nicht mehr, als die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit französischer Truppen. Das Manöver werde in jedem Jahr abgehalten und habe lediglich den Namen gewechselt; bisher waren die Übungen unter dem Operations-Namen „Gorgonen“ durchgeführt worden, erläutert Erraja.
Wie das Magazin Intelligence Online dargestellt hat, sei es „kein Zufall, dass der Rance-Staudamm ausgewählt wurde, es entspricht topographisch dem Oberlauf des Dnipro“, wie das Magazin francetvinfo den Bericht zitiert.
Ukraine-Krieg: „Mittlerweile erkennt Frankreich an, dass seine Russland-Politik gescheitert ist.“
Die Militär-Simulation wirft erneut ein Schlaglich auf die französische Ukraine-Politik und befeuert erneut die von Macron angefachten Debatten zu einer möglichen Rolle der Nato und des Westens in dem Konflikt.
„Mittlerweile erkennt Frankreich an, dass seine Russland-Politik gescheitert ist“, schreibt Sven Arnold. Als Grundlage der neuen französischen Entschlossenheit nennt der Politikwissenschaftler der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP)eine Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Mai 2023. Angesichts des damals schon ein Jahr währenden Ukraine-Krieges „entschuldigte er sich für die früheren Fehleinschätzungen und schloss eine schnelle Rückkehr zur Normalität mit Russland aus“, wie Arnold schreibt.
Macrons Aufruf zu europäischer strategischer Autonomie wäre stärker, wenn Frankreich seine militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine verstärken würde. Macron könnte auch klarstellen, dass er Selenskyjs Ziel teilt, die Grenzen der Ukraine von 1991 wiederherzustellen.
Möglicherweise hat Macron damit Lunte gelegt an den Verlauf der militärischen Entwicklung – das mutmaßte die Zeitung Der Freitag. „Man fragt sich nach der politischen Zurechnungsfähigkeit von europäischen Spitzenpolitikern und sieht, wie blank die Nerven gerade liegen“, schreibt das Blatt.
Zwischenzeitlich hatte Macron nämlich offen philosophiert, Nato-Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, woraufhin Wladimir Putin seine atomaren Streitkräfte zu einem Manöver mobilisiert hatte. „Es tut sich viel auf französischer Seite“, hat Sven Arnold in einem Vortrag der Konrad-Adenauer-Stiftungbehauptet; dies sieht er in der Person des Präsidenten manifestiert. Macron habe sich in der französischen Außenpolitik vom Bremser zum Treiber entwickelt.
Im Kampf gegen Putins Angriffskrieg steht Frankreich jedenfalls fest an der Seite der Ukraine. Unter anderem unterstützt die Macron-Regierung Kiews Truppen mit Material und Know-how. Ende November hatte Frankreich erst die Ausbildung einer bis zu 4.500 Kräfte starken Brigade nahezu abgeschlossen, wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet hatte. Der von Frankreich ausgebildete und ausgerüstete Verband sollte unter dem Namen „Anne von Kiew“ Infanteriebataillone, Pioniere, Artillerieteams und andere Spezialisten umfassen und jetzt wieder an die Front in die Ukraine zurückgekehrt sein, schrieb AP.
Frankreich prescht vor: Elite-Einheiten sollen Ukraine-Einsatz geübt haben
Unabhängig von den Gerüchten um die Militärübung sollen Frankreich und ihre Verbündeten die Entwicklungen in der Ukraine weiterhin mit wachsender Sorge beobachten, vor allem auch wegen der Zunahme der russischen Militärpräsenz in Belarus. Im November hatte deswegen auch die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, Diskussionen über die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine seien neu entfacht worden. Le Monde bezog sich dabei auf ein Treffen zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Macron.
Offenbar wollten die beiden Regierungschefs beraten, welche Rolle die europäischen Großmächte übernehmen wollen oder müssen, sollte sich der kommende US-Präsident Donald Trump gänzlich aus der Koalition der Unterstützer der Ukraine zurückziehen. „Zwischen Großbritannien und Frankreich finden Gespräche über eine Verteidigungszusammenarbeit statt, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines harten Kerns von Verbündeten in Europa, der sich auf die Ukraine und die umfassendere europäische Sicherheit konzentriert“, zitierte Le Monde eine anonyme britische Militärquelle.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Anti-Putin-Kurs verschärft: „Russland darf nicht siegen“
„Wir werden die Ukraine so intensiv und so lange unterstützen, wie es nötig ist. Warum? Weil es um unsere Sicherheit geht. Mit jedem Quadratkilometer, den die russische Armee vorrückt, rückt die Bedrohung einen Quadratkilometer näher an Europa heran“, hatte Jean-Noël Barrot der britischen BBC gesagt. Der französische Außenminister erklärte ergänzend „Wir schließen keine Option aus“ auf die Frage, ob Frankreichs Engagement auch bedeute, dass französische Truppen in den Kampf ziehen könnten. Wie das ukrainische Magazin Militarnyi aktuell schreibt, hätten Journalisten berichtet, die Teams, die den Ukraine-Einsatz simulieren mussten, hätten sich „auf taktische Fähigkeiten im Einsatz von Drohnen, elektronischer Kriegsführung und Aufklärung sowie auf die Kompatibilität von Einheiten in hochintensiven Kämpfen“ konzentriert.
Politikwissenschaftler Sven Arnold hat jüngst den Wandel in Macrons Rhetorik nachgezeichnet: „Von ,Russland darf nicht gedemütigt werden‘ (Juni 2022) über ,Russland darf nicht siegen‘ (Februar 2023) bis zu ,die Niederlage Russlands ist unerlässlich‘ (Februar 2024).“ Für Anfang 2024 notiert Arnold auch Macrons Forderung nach einem „strategischen Ruck“ in Europa. Offenbar geht die Angst um in Frankreich, und die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten hat offenbar zu weiterem Aktionismus geführt.
Zeitenwende in Frankreich: Schluss mit der „ausgleichenden Macht“ für Frieden und Stabilität in der Welt
Diesen Trend hatte auch Pawel Zerka vorausgesehen – bereits Ende 2022, also kurz vor Ende des ersten Kriegsjahres. Der Politikwissenschaftler des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) hatte auch in Frankreich von einer Zeitenwende gesprochen. Zerka bemerkt, dass Frankreich offenbar im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seine Rolle in Europa neu definiert. Möglicherweise ist auch das Vereinigte Königreich drauf und dran, seine außenpolitische Position in Europa neu abzustecken.
Wie die französische Botschaft in Großbritannien im September 2022 veröffentlicht hatte, habe Macron Frankreich zur „ausgleichenden Macht“ für Frieden und Stabilität in der Welt machen wollen. Diese Position könne sich Frankreich kaum erlauben, wie Zerka deutlich macht. Das würde Russland nur mehr außenpolitischen Spielraum ermöglichen. „Macrons Aufruf zu europäischer strategischer Autonomie wäre stärker, wenn Frankreich seine militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine verstärken würde. Macron könnte auch klarstellen, er teile das Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Grenzen der Ukraine von 1991 wiederherzustellen“, schrieb der Politikwissenschaftler.
Elie Tenenbaum äußerte im November gegenüber Le Monde die Vermutung, ohnehin seien die beiden europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien die einzigen Staaten, die in Europa die Führung übernehmen könnten. Dementsprechend hatte Frankreich im Dezember gegenüber den Vereinten Nationen klargestellt, dass das Land seinen offensiven Kurs gegenüber Russland beibehalten würde, wie Jay Dharmadhikari sagte.
Russland im Fokus: Außenpolitisches Säbelrasseln Macrons durch innenpolitische Rückschläge provoziert
„Frankreich wird gemeinsam mit seinen Partnern der Ukraine weiterhin zur Seite stehen und sie in jeder Hinsicht unterstützen, solange dies erforderlich ist. Frankreich wird der Ukraine gemäß der Charta weiterhin die militärische Unterstützung gewähren, die sie zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität benötigt“, wie der ständige Vertreter Frankreichs bei den UN sagte.
Klar ist aber auch, dass das außenpolitische Säbelrasseln Macrons durch innenpolitische Rückschläge provoziert wird, wie Léonie Allard und Elie Tenenbaum aktuell schreiben. Die beiden Analysten des Thinktanks Atlantic Council loben das verstärkte Engagement Frankreichs an der Nato-Ostflanke mit 3000 präsenten Kräften sowie die „nachgewiesene Erfolgsbilanz“ Frankreichs in Auslandseinsätzen, beispielsweise in Afrika. Im Gegensatz zu fast allen anderen Nato-Ländern hat Frankreich immer schon immer eine Militärpolitik mit internationaler Ausrichtung verfolgt und verfügt daher auch über Fahrzeuge und logistische Kapazitäten zur schnellen Verlegung von Verbänden, wie Allard und Tenenbaum betonen.
„Diese prekäre Lage macht außenpolitische und militärische Initiativen für Macron attraktiver, da er in diesen Bereichen über mehr Handlungsfreiheit verfügt.“
Transparenz-Hinweis: In einer ersten Version entstand der missverständliche Eindruck, dass die französische Armee auf dem Gebiet der Ukraine das Manöver abgehalten habe. Das stimmt nicht, das Manöver fand in Frankreich statt. Wir haben die entsprechenden Formulierungen korrigiert.