VonKathrin Reikowskischließen
Manuela Schwesig (SPD): Hat Mecklenburgs Ministerpräsidentin im Landtag die Unwahrheit über die Klima- und Umweltstiftung gesagt?
Schwerin - Seit dem Aus für Nordstream 2 im Zuge des eskalierten Ukraine-Konflikts ist auch Manuela Schwesig (SPD) im Fokus des Medieninteresses. Gab es Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der russischen Gaspipeline? Und auch der Druck in der Bundespolitik auf Schwesig wuchs zuletzt an. Nun will das Nachrichtenmagazin Spiegel eine Lüge vor dem Landtag nachgewiesen haben.
Vor dem Landtag hatte Schwesig laut Spiegel folgende Aussage zur Umweltstiftung getroffen: „Hauptzweck dieser Stiftung ist Klima- und Umweltschutz.“ Der Bericht zitiert zudem den Regierungssprecher in Schwerin damit, dass der Klima- und Umweltschutz „das erklärte Ziel zum Zeitpunkt der Aussage der Ministerpräsidentin“ gewesen sei.
Nordstream 2: Hat Manuela Schwesig (SPD) im Landtag die Unwahrheit gesagt?
Der Spiegel zitiert nun in einem am Freitag veröffentlichten Artikel den heutigen Innen- und früheren Energieminister Christian Pegel (SPD) mit den Worten: „Die Stiftung sollte ja ein Schutzschirm für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern werden und wir wollten nicht, dass amerikanische Sanktionswirkungen auf das Land durchschlagen.“ Aus diesen Gründen habe man eine Stiftung mit großer Unabhängigkeit vom Land geschaffen.
Daraus zieht der Spiegel nun den Schluss, dass die Stiftung offenbar primär auf die Unterstützung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zugeschnitten wurde, nicht auf den Klima- und Umweltschutz. Hierfür spreche auch die große Eile, mit der die Stiftung gegründet wurde.
Nordstream 2: Staatskanzlei reagiert auf Spiegel-Bericht
In einer Mitteilung stellte die Staatskanzlei am Freitagabend ihre Sicht klar: „Es hat bei der Gründung der Stiftung keine Täuschung des Landtages gegeben.“
Den Abgeordneten seien die beiden Ziele der Stiftungsgründung - der Klimaschutz auf der einen und die Unterstützung der Pipeline aus Russland auf der anderen - immer klar vermittelt worden. „Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben“, hieß es. Alle aktuellen internationalen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Ukraine-Diplomatie-Ticker. (dpa/kat)