+

© AFP

Frankreich verpasst sich ein verschärftes Ausländergesetz. Präsident Emmanuel Macron wird damit abhängig von den Rechtspopulisten, die er zu bekämpfen angetreten war.

Wie ein Filmstar, der gerade einen Oscar erhalten hat: So trat Marine Le Pen in der Nationalversammlung in das Blitzlichtgewitter. Voll falscher Bescheidenheit, aber mit der Gewissheit, rundum gewonnen zu haben, strahlte sie in die Kameras. „Wir haben einen ideologischen Sieg errungen“, freute sich die Gründerin des Rassemblement National (RN). „Das Prinzip der nationalen Priorität ist endlich anerkannt.“

Die „nationale Priorität“ oder „Bevorzugung“ (préférence nationale) ist eine 40 Jahre alte Forderung der extremen Rechten in Frankreich. Sie findet Eingang in das neue Ausländerrecht, das die Nationalversammlung am Dienstagabend mit 349 gegen 186 Stimmen genehmigte. So gilt die unentgeltliche Krankenhilfe (Aide médicale d’Etat), von Lepenist:innen als „Einwanderungsmagnet“ bezeichnet, nicht mehr vollumfänglich für Neuankömmlinge. Wie genau sie verschärft wird, das soll erst Anfang nächsten Jahres bekanntwerden.

Familienhilfe gibt es für neu Eingewanderte erst 30 Monate nach Ankunft, Wohnungszuschüsse frühestens ab drei Monaten. Für die Familiennachführung steigt die Wartefrist von 18 auf 24 Monate.

Die Linke lief gegen diese „Ungleichbehandlung“ Sturm. In einer leidenschaftlichen Parlamentsdebatte stimmte sie dramatisch die Marseillaise an, als wäre die Nation in Gefahr. Die Le Pen- und die konservativen Abgeordneten fielen aber donnernd ein, sozusagen, um sich die Nationalhymne wieder anzueignen. In die aufgewühlte Stimmung rief die Linken-Abgeordnete Mathilde Panot: „Dieses Gesetz entstellt Frankreich!“ Ihre Kolleg:innen sprachen von einem „Gesetz der Schande“ und erinnerten daran, dass das Prinzip der „nationalen Präferenz“ auf den Urvater der französischen Rechtsextremen, Jean-Marie Le Pen (95), zurückgehe. Seine Tochter Marine jubelte folgerichtig: „Niemand, auch nicht der Präsident, wird uns länger vorwerfen können, wir verteidigten die nationale Priorität. Denn dieses Prinzip ist nun vom Gesetz abgesegnet.“

Das neue Einwanderungsrecht relativiert auch das in Frankreich gültige Wohnsitzprinzip, das die Staatsbürgerschaft – im Unterschied zu dem im deutschen Raum üblichen Prinzip der familiären Abstammung – an die Geburt im Land knüpft. Dieser Automatismus wird nun durchkreuzt, indem alle vor ihrem 18. Altersjahr eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, wenn sie Französin oder Franzose werden wollen.

Verschärft wird das Ausländerrecht auch für ausländische Studierende. Um zu verhindern, dass sie nach ihrem Studium in Frankreich bleiben, müssen sie bei der Einreise eine Kaution entrichten, die sie erst bei der Ausreise wieder zurückerhalten. Das Asylverfahren wird zudem beschleunigt und eingeschränkt. Wer wie viele Nordafrikaner:innen die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, verliert nach einem Tötungsdelikt den französischen Pass – was vor allem auf Terroristen gemünzt ist.

Premierministerin Elisabeth Borne verteidigte das Gesetz am Mittwoch als ausgewogen. Denn zugleich enthalte es auch neue Möglichkeiten der Zuwanderung für ausgebildete Fachkräfte, etwa im Hotel- und im Bausektor. Die ehemalige Sozialistin verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, Macrons Mittepartei Renaissance habe das Gesetz nur mit Hilfe der Lepenisten durchgebracht.

Arithmetisch wäre sie in der Tat nicht auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen gewesen, da die konservativen Republikaner das Gesetz geschlossen unterstützten. Die linke Pariser Zeitung „Libération“ wirft Macron aber vor, er mache inhaltlich gemeinsame Sache mit Le Pen, die er bisher als seine Hauptgegnerin bezeichnet hat. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung wird die Renaissance in Zukunft, wenn nicht von den Lepenisten, dann zumindest mit den Konservativen zusammen agieren müssen.

Der Staatschef sieht so viel Erklärungsbedarf, dass er am Mittwoch eine Fernsehansprache ankündigte. In seinem Lager rumort es derzeit ganz gewaltig. Der zum linken Parteiflügel zählende Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat am Mittwoch aus Protest gegen das neue Gesetz zurück. Ein Viertel der Macron-Abgeordneten hatte nicht für das Gesetz gestimmt.

Nach der mühsam erkämpften Rentenreform im vergangenen Sommer zeigt dieses Ausländerrecht von neuem auf, wie schwach Macrons Position geworden ist. Ob er sich bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 im Elysée-Palast halten kann, ohne Neuwahlen anzusetzen, wird zunehmend angezweifelt. Und selbst wenn: Laut der Pariser Presse ist der politisch ausgewogene „Macronismus“ mit dem neuen Ausländergesetz gestorben. Der Chefredakteur des linken Portals Mediapart schrieb bitterböse, der „Macronismus“ habe sich soeben als „Lepenismus entlarvt“.