Flüchtlingsunterkünfte platzen derzeit aus allen Nähten. Kommunen sind maßlos überfordert. „Markus Lanz“ blickt auf die Folgen einer verfehlten Asylpolitik.
Hamburg – Der Flüchtlingsgipfel in Berlin hat in den Augen zahlreicher Menschen nicht die erhofften Resultate zutage gefördert. Tanja Schweiger gehört zu diesen Personen, weil sie eine Abkehr von der „Vogelstrauß-Politik“ herbeigesehnt hatte. Im Grunde genommen sei seit August des letzten Jahres klar, dass die Kommunen die Flüchtlingsströme nicht mehr in den Griff bekommen. Die Landrätin musste aus Platzmangel beispielsweise ein Schiff mieten, das 6.00 Euro an Tagesmiete verschlingt.
Kommunalpolitiker Matthias Schimpf macht aus seiner Enttäuschung über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels ebenfalls keinen Hehl. Er geht sogar noch einen Schritt weiter. „Ich bin fast außer mir vor Zorn“, sagt er. Die Politik stelle lediglich mehr Geld bereit, verschließe aber die Augen vor den elementaren Problemen, die sich nicht alleine durch finanzielle Mittel lösen ließen. Die Verantwortlichen würden daher „unempathisch“ handeln.
Darüber hinaus betont Schimpf, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht die Hauptlast darstellten, wie es manchmal suggeriert wird. Es seien die Menschen aus den Drittstaaten wie Afghanistan, die das System überfordern, das zuvor bereits am Limit arbeitete.
Der Kommunalbeamte wolle das Asylrecht „nicht infrage stellen“. Es bräuchte jedoch schnellere Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht, da ansonsten schlicht und einfach kein Platz mehr für die anderen Flüchtlinge vorhanden sei.
Oberbürgermeister klagt über Personalmangel in den Kitas und Schulen
Die Kommunen sind derweil nicht als einzige Verwaltungseinheit überfordert, wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht. Großstädte hätten gleichermaßen zu kämpfen, wie Belit Onay veranschaulicht.
Der Oberbürgermeister berichtet, dass seine Stadt Hannover vorwiegend als Verteilungszentrum dient. Doch selbst dafür fehle es an Kapazitäten. Er miete aus diesem Grund eine Halle für drei Millionen Euro im Monat an, um die Flüchtlinge versorgen und betreuen zu können.
Laut Onay bekäme Hannover nach dem Gipfel zusätzliche zehn Millionen Euro vom Bund. Er sei zwar froh über diese Hilfe, das Geld reiche allerdings nicht im Mindesten für die Deckung des Bedarfs. Nach der Ankunft begänne schließlich erst die Integration. Hierfür bräuchte es genügend Fachkräfte in den Kitas und Schulen und genau hier lauere das nächste Problem.
„Das Personal haben wir nicht. Das hatten wir schon vorher nicht“, macht Onay auf den Notstand in den Einrichtungen aufmerksam. Selbst die Gebäude würden nach seiner Aussage fehlen, weshalb in Hannover derzeit Container als Ersatz für Schulen herhielten. Onay hätte gerne gesehen, wie diese Tatsachen auf dem Gipfel thematisiert werden.
Zu wenig werde nach Auffassung von Tanja Schweiger zudem über die fehlenden Integrations-Anreize gesprochen. Junge Männer aus Drittstaaten benötigten zum Beispiel mehr Unterstützung bei der Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt. Der neue Job könnte etwa mit einem Platz in einem Sprachkurs locken.
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FDP-Geschäftsführer drängt bei „Markus Lanz“ auf einheitliche EU-Flüchtlingspolitik
Markus Lanz richtet sich anschließend an Johannes Vogel. Der ZDF-Moderator habe zunehmend das Gefühl, dass es auf der einen Seite die Politik vor Ort und die Politik in Berlin gäbe. Diese beiden Glieder würden in seinen Augen zu häufig aneinander vorbeiarbeiten. Vogel stimmt Lanz in diesem Punkt zu.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP pflichtet seinen Vorrednern außerdem bei, wenn es darum geht, dass die Flüchtlingsproblematik nicht alleine mithilfe von Geld gelöst wird. Vogel will stattdessen die von Parteikollege Christian Lindner angekündigte „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ einläuten. Für die Umsetzung dieser Agenda fordert er eine einheitliche Asylpolitik in Europa.
Vogel spricht sich in diesem Zusammenhang auch für strenger regulierte EU-Außengrenzen aus, was bei Lanz und Onay auf wenig Gegenliebe stößt. Letztgenannter erinnert daran, dass es schon ausreichend Grenzzäune – beispielsweise in Osteuropa – gäbe. Die Probleme seien dadurch aber keineswegs weniger geworden.
„Markus Lanz“: Kommunalpolitiker warnt vor „Parallelgesellschaften“
Onay will sich sowieso zunächst auf die Menschen konzentrieren, die bereits in Deutschland leben. Sein Fokus liege auf den Geduldeten, die schnellstens integriert werden sollten, damit sie das System nicht weiter „verstopfen“.
Vogel räumt ein, dass die Geduldeten ein Problem darstellen. Dennoch müsse die Aufnahme und Abschiebung von Geflüchteten besser gemanagt werden. Schimpf springt dem FDP-Geschäftsführer bei, weil er es begrüßte, wenn die Asylprozesse geordneter abliefen.
Der Kreisbeigeordnete der Grünen will die Menschen nämlich nicht mehr dauerhaft in den Flüchtlingsunterkünften unterbringen. Er halte diese Behandlung für „inhuman“. Die Ankömmlinge sollten seiner Ansicht nach außerdem angemessener auf die EU-Länder verteilt werden. Andernfalls drohe die Integration zu scheitern.
Schimpf führt weiter aus, dass die Geflüchteten dann vermehrt unter sich bleiben würden. Dadurch entstünden „Parallelgesellschaften, die wir in dieser Gesellschaft nicht wollen.“ Der Politiker bezeichnete es außerdem als „Skandal“, dass kein einziger Kommunalbeamter beim Flüchtlingsgipfel eingeladen war, obwohl diese Arbeitskräfte die Maßnahmen später umsetzen müssten.
Trägt die Regierung die Schuld an der Flüchtlingskrise?
Markus Lanz erwähnt, dass pro Tag etwa 800 Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Er will von Tanja Schweiger wissen, was diese Menschen dazu bewegt, ausgerechnet zu uns zu flüchten. Die Landespolitikerin erklärt, dass sich die meist jungen Männer ein besseres Leben erhoffen.
Im selben Atemzug kritisiert sie die Regierung, weil sie diese Illusionen nach außen transportiert. Wir leben hier allerdings nicht in einem „Schlaraffenland“, wie Schweiger betont. Auch hier herrschten Regeln und dies müsse klar kommuniziert werden.
Schweiger bemängelte ferner, dass die Asylsuchenden zu wenig zum Arbeiten und Deutschlernen gezwungen werden könnten. Es gebe zwar einen Großteil, der sich integrieren will. Beim Rest seien dem Staat allerdings die Hände gebunden, da die Leistungen der Asylbewerber im schlimmsten Fall nur minimal gekürzt würden.
Onay setzt sich deshalb für mehr Deutschkurse ein, die seiner Erfahrung nach vor allem von Geduldeten sehr gut angenommen werden. Im Anschluss könnten diese Personen dann eine Ausbildung durchlaufen, um als Fachkräfte tätig zu sein.
Dieser Vorschlag kommt bei Schweiger nicht gut an. Die Landrätin des Landkreises Regensburg verweist darauf, dass der Markt nicht Jahre auf die ausgebildeten Arbeitskräfte warten kann.
„Markus Lanz“ – Das Fazit der Sendung
Der Flüchtlingsgipfel ließ die grundlegenden Probleme unangetastet. Für die von der FDP angekündigte „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ bräuchte es schnelle und dauerhafte Maßnahmen. Andernfalls droht die Integration vielfach zu scheitern. (Kevin Richau)
