Steigende Flüchtlingszahlen sind ein viel diskutiertes Thema der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Bundesländer fordern eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland sowie bessere Planungssicherheit der zur Verfügung stehenden Ressourcen.
Berlin - In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag in Berlin heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, bisher verweigerten es die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder bei sich aufzunehmen. Daher solle es in einer Bund-Länder-Runde am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen, sondern auch um die Frage, «wie kann es gelingen, dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben».
In dem MPK-Beschluss heißt es weiter, auf europäischer Ebene seien weitere Anstrengungen nötig, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Ziel müsse ein solidarisches Verteilungssystem in Europa sein. Thüringen erklärte in einer Protokollnotiz, die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik müsse dringend so weiterentwickelt werden, dass eine legale und geordnete Migration möglich wäre, ohne Menschenleben zu gefährden.
Weil betonte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. «Aber wir müssen auch in der Lage sein, mit dieser Herausforderung tatsächlich fertig zu werden», sagte der SPD-Politiker. «Die Kommunen sind wirklich in echten Problemen, was die Unterbringung angeht.» Während die Leistungen der Länder an die Kommunen zuletzt stark gestiegen seien, seien die Zuwendungen des Bundes gesunken. «Vom Bund muss mehr kommen», forderte Weil. Das gelte für die Unterbringung von Asylbewerbern ebenso wie für die von Menschen aus der Ukraine.
Länder fordern mehr Unterstützung vom Bund
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Länder vom Bund eine «deutlich» über die bereits zugesagten Mittel hinausgehende Unterstützung. Notwendig sei ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag. Länder und Kommunen bräuchten mehr Planungssicherheit.
Eine fixe Pauschale des Bundes werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht und löse stetigen Nachbesserungsbedarf aus. Daher müsse bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai neben der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Geflüchtete auch «zwingend erörtert werden», wie eine dauerhafte, angemessene Beteiligung des Bundes ausgestaltet werden könne.
«Wir haben gemeinsame Solidarleistungen aller staatlichen Ebenen hier zu erbringen», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs in Berlin. Eigentlich seien die Gespräche mit dem Bund schon um Ostern geplant gewesen. «Jetzt ist einfach der 10. Mai durch Definition in diesem Jahr halt Ostern», sagte Wüst. «Besser spät als nie.» Die Länder würden zuvor auch noch mit den kommunalen Spitzenverbänden reden.
Eine verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund sei derzeit nicht gewährleistet, sagte Wüst, der aktuell stellvertretender MPK-Vorsitzender ist. 2016 habe der Bund noch 40 Prozent der Flüchtlingskosten getragen, aktuell belaufe sich zum Beispiel in NRW der Anteil des Bundes nur noch auf 16 Prozent. In anderen Ländern sehe es nicht anders aus.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine hälftige Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern. NRW schließe sich dem an, sagte Wüst. In dem Länder-Beschluss tauchen konkrete Forderungen zur Aufteilung der Kosten zwar nicht auf. Darum werde es aber mit Sicherheit bei den Verhandlungen mit dem Bund am 10. Mai gehen, sagte Weil, der aktuell MPK-Vorsitzender ist. Am Donnerstag hätten die Länder nur einen Zwischenbeschluss gefasst. (dpa)