+

© Screenshot: ZDF-Mediathek / Markus Lanz

Der Ukraine-Krieg bleibt bei „Markus Lanz“ Thema. CDU-Mann Röttgen greift die Regierung an und spricht sich mit Spitzenökonom Fratzscher für ein Öl-Käuferkartell aus.

Hamburg – Markus Lanz unterhält sich am Dienstagabend zu Beginn seiner Sendung per Videoschalte mit der Ukrainerin Hanna Polonska. Die Lehrerin erzählt von ihrem Schicksal als Deutschlehrerin in Butscha. Bei einem Angriff russischer Soldaten starb ihr Ehemann und sie verlor ihr ungeborenes Kind: „Als ich gesehen habe, dass mein Mann tot war, habe ich sofort verstanden, was passiert ist. Das Einzige, was ich noch hatte, war mein Leben und unser Hund.“

Zwar stamme ein Teil ihrer Familie aus Russland, doch mit Lanz‘ Beschreibung als „Halbrussin“ kann Polonska wenig anfangen. „Ich betrachte mich als Ukrainerin“, stellt sie richtig. Obwohl ihr Vater aus Russland stamme, wolle sie sich mit dem Land „nie mehr assoziieren“. Ihre Großmutter lebe in Russland und glaube der Kreml-Propaganda zum Ukraine-Krieg, weshalb sie den Kontakt mit ihr abgebrochen habe: „Meine Oma glaubt daran und sie ist überzeugt, dass es hier in Kiew gefährlich ist. Nicht, weil wir von Russen angegriffen werden, sondern weil hier irgendwelche Nazis leben.“

„Markus Lanz“: CDU-Mann Röttgen sieht heimliche Russland-Agenda bei Scholz

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen findet es wichtig, eine Augenzeugin wie Polonska zu Wort kommen zu lassen, „weil sie dieser Traurigkeit, der Sinnlosigkeit und Brutalität dieses Krieges ein Gesicht gibt“. Im Anschluss wirft er der Bundesregierung in aller Deutlichkeit vor, trotz eines Bundestagsbeschlusses Waffenlieferungen in die Ukraine hinauszuzögern – so wie am folgenden Morgen auch Friedrich Merz in der Generaldebatte: „Heute haben wir den 31. Mai. Etwas mehr als einen Monat seit der Bundestag die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert hat – und geschehen ist seither exakt gar nichts!“

Röttgen schimpft sich in Rage: „Es gibt eine Serie von immer wechselnden, sich wechselseitig zum Teil ausschließenden Ausreden – das Faktum ist: Wir liefern nicht. Das ist kein Zufall, sondern politischer Wille, es nicht zu tun.“ Deutschland sei die viertgrößte Wirtschaftskraft der Welt und Waffen seien verfügbar. Selbst Ringtausch-Lieferungen nach Polen würden nicht stattfinden, wirft Röttgen der Bundesregierung vor. Der Unionspolitiker vermutet, es müsse andere politische Ziele geben, als die von denen öffentlich gesprochen werde.

Der CDU-Mann spekuliert daher: „Wir wollen mit Russland verhandeln, sozusagen ein Minsk III. Und wir tun nichts als deutsche Regierung, was unsere Gesprächs- und Verhandlungsfähigkeit mit Russland wirklich beschädigt. Das ist die Priorität und das ist eine andere Priorität als der Ukraine das zu geben, was sie braucht. Diese Agenda wird, wie ich vermute, nicht zugegeben, sondern heimlich verfolgt.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 31. Mai

Linke-Politiker Jan van Aken spricht sich hingegen ohnehin gegen Waffenlieferungen aus. Sie seien nicht geeignet, um Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Vielmehr müssten die gegen Russland erhobenen Sanktionen „endlich scharf gestellt“ werden. Talkgästen, die behaupten, es handele sich um die schärfsten Sanktionen der letzten Jahrzehnte, entgegnet er: „Das ist doch ein Witz!“ Auf den langen Listen seien wenige gültige Sanktionen und dafür reichlich Ausnahmen zu finden, so trete etwa der Importstopp von Kohle erst im Oktober in Kraft.

„Die Oligarchen, fast alles Männer, in Russland kommen davon, die erwischt man nicht. Aber die Bevölkerung leidet stark“, findet auch der Ökonom Marcel Fratzscher. Die Inflation in Russland gehe derzeit durch die Decke, „30 bis 40 Prozent“ seien realistischer als die vom Kreml ausgewiesenen 20 Prozent. Alltagsgüter verdoppeln ihren Preis oder werden knapp und staatliche Leistungen fallen aus. Dass die Sanktionen nicht gut genug wirken, liege außerdem an China und Indien, „die Russland weiterhin mit wichtigen Dingen versorgen“.

Ukraine-Krieg bei „Markus Lanz“: Kann ein Öl-Käuferkartell Russland entscheidend schwächen?

„Dass China sein Go gegeben hat für diesen Krieg, das lässt sich glaube ich nicht wirklich bezweifeln“, meint Röttgen. Gastgeber Lanz erkundigt sich, ob er dafür Beweise habe. „Nein, Xi Jinping hat nicht bei mir angerufen“, antwortet Röttgen, findet aber, die chinesische Politik spreche für sich. Europa habe dagegen im Umgang mit Ölsanktionen erstmals „echte Schwäche“ gezeigt. Weil etwa Deutschland nur Schiffs- und nicht Pipeline-Öl sanktioniert habe, entstünden für Putin freie Schiffskapazitäten, mit denen er das weniger nach Europa transportierte Öl nach Asien schiffen könne. „Und das verkaufen wir als große Einigkeit, als Durchbruch und sonst was. Die Russen sind nicht dumm, sie erkennen ganz genau: Das ist Schwäche.“

Fratzscher erklärt, warum abzuwägen sei, ob durch ein hartes Rohstoff-Embargo in importierenden Ländern mehr Schaden entstehen könne als in Russland. Für Deutschland seien aus seiner Sicht weitreichende Folgen zu erwarten, während Russland die Ausfälle durch steigende Preise abfedern könne. Talkmaster Lanz bringt daraufhin den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ins Spiel, ein Öl-Käuferkartell zu bilden.

Fratzscher unterstützt den Vorschlag: „In diesem Krieg müssten alle, die importieren müssen, sagen: Wir ziehen hier eine Linie, bis dahin sind wir bereit zu zahlen und nicht mehr.“ Das schaffe zwar Unsicherheit, weil Putins Reaktion nicht abzuschätzen sei. Doch die aktuelle Situation befähige den russischen Präsidenten dazu, einzelne europäische Länder gegeneinander auszuspielen. Auch Röttgen findet den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten geeignet, um Europa „zu einem Spieler zu machen – und nicht immer nur zu einem reagierenden Teil auf den Schachzug von Putin“.

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Der „Markus Lanz“-Talk holt die Zuschauer am Dienstagabend zu Beginn emotional mit dem Auftritt der ukrainischen Deutschlehrerin Hanna Polonska ab. Was folgt, ist weniger eine emotionale als eine sachliche Debatte zwischen den Politikern Norbert Röttgen (CDU) und Jan van Aken (Linke), der Politikwissenschaftlerin Liana Fix und dem Ökonom Marcel Fratzscher. Dabei streift die Runde mehrere relevante Themen, ausführlich debattiert sie den Vorschlag eines Öl-Käuferkartells und wie der Rubel-Trick der doppelten Buchführung bei der Gazprom-Bank funktioniert. (Hermann Racke)