Markus Söder nutzt einen weiteren TV-Auftritt für eine Grünen-Schelte - in Bayern sei die Partei sogar „noch schlimmer“, warnt er.

Andechs/München - Die FDP hat am Mittwoch (19. Juli) ihren Wahlkampf eröffnet. Und auch die CSU funkte von ihrer Klausur in Andechs klare Signale für die Bayern-Wahl: In einem Interview in der ZDF-Nachrichtensendung „heute journal“ lederte Parteichef Markus Söder einmal mehr kräftig gegen die Grünen - in Bund und Freistaat.

Er positionierte sich zur besten Sendezeit auch noch einmal als „Bäume-Umarmer“, musste sich den Tag über aber auch einmal mehr deutliche Kritik an Bayerns Klimakurs gefallen lassen. Interessante Zwischentöne gab es von Söder in Richtung Schwesterpartei CDU. Schon am Nachmittag hatte die CSU in Andechs einige Pläne vorgestellt - etwa ein Ende der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Grünen-Schelte von Söder im ZDF: „In Bayern sogar noch schlimmer“

„Die Grünen haben sich leider ein bisschen verändert, so ist mein Gefühl und so haben viele Menschen in Deutschland das Gefühl“, sagte Söder dann am Abend im ZDF: Nach einer Phase des „pragmatischen“ Agierens habe „spätestens“ die „Entscheidung gegen die Kernenergie mitten in der Krise“ einen Rückfall in „alte ideologische Muster“ verdeutlicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident.

„Und diese ganzen endlosen Debatten um die ganzen Umerziehungsideen: Was, wie viel Fleisch, das verpflichtende Gendern... da sind die Grünen zwar nicht automatisch allein mit diesen Forderungen, aber sie stehen für viele Menschen dafür“, erklärte Söder zugleich - lesbar möglicherweise auch als Erklärung für seinen erklärten Konfrontationskurs mit der Partei. Auch mit Blick auf die Debatte um das Heizungsgesetz seien die Grünen als Koalitionspartner „nicht notwendig und auch nicht fähig“. In Bayern sei die Partei sogar „noch schlimmer“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu.

„Das ist bestimmt in Nordrhein-Westfalen beispielsweise anders.“

Eher zurückhaltend reagierte Söder auf die Frage, warum Ministerpräsidenten der Schwesterpartei CDU dann mit den Grünen koalieren. Aktuell tut das neben den liberalen Christdemokraten Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen etwa auch der sächsische Landeschef und CDU-Bundesvize Michael Kretschmer. „Die bayerischen Grünen, die klatschen voller Begeisterung, wenn Pläne von Herrn Habeck, Frau Baerbock oder Herrn Özdemir kommen, aber die entwickeln keine eigene bayerische Identität“, sagte Söder: „Das ist bestimmt in Nordrhein-Westfalen beispielsweise anders.“

„Der Markus Söder umarmt immer noch Bäume“

Nicht als Episode aus der Vergangenheit verstanden wissen wollte Söder hingegen sein Engagement für die Umwelt. „Der Markus Söder hegt immer noch Bienen und sorgt sich um die Natur, umarmt immer noch Bäume“, versicherte er „heute“-Moderator Christian Sievers: „Aber man braucht ja nicht Bäume umarmen, indem man die Grünen umarmt.“

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Die Söder‘sche Sorge um die Natur zogen unterdessen mehrere Umweltverbände und Oppositionspolitiker in Zweifel. Anlass ist eine neue Studie zur Windkraft in Bayern. Der Freistaat sei „Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie“ rügte Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. SPD-Landespolitiker Markus Rinderspacher griff die Vorlage auf: Wolle Bayern tatsächlich im Jahr 2040 klimaneutral sein, müssten nun „wöchentlich“ zwei neue Windräder gebaut, 2.800 PV-Dächer installiert sowie 50 Fußballfelder mit Photovoltaik installiert werden, warnte er.

Schon am Dienstag (18. Juli) hatten die Bayern-Grünen selbst herbe Vorwürfe erhoben. „Die CSU ist ein Standortnachteil für Bayern. Wo erneuerbare Energien nicht verfügbar sind, gerät die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Die Studie zeigt schwarz auf weiß: Die Staatsregierung hat die Energiewende kolossal versemmelt“, mahnte aber auch FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Tatsächlich hat Bayern der Studie der „Deutschen Windguard“ zufolge umgerechnet auf die Fläche die zweitniedrigste Windkraft-Leistung aller Bundesländer - nur der Stadtstaat Berlin verzeichnet noch weniger.

Söder bremst bei CDU-Asyl-Idee - und übt vorsichtig Maut-Selbstkritik: „Schlecht gelaufen“

Die auch von anderen Experten attestierte Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der bayerischen Energiewende war kein Thema im ZDF-Gespräch. Dafür aber zwei durchaus kitzlige Themen der Union. Einem umstrittenen Asylvorstoß aus der CDU nahm Söder eher den Wind aus den Segeln.

Er glaube, dass „das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, nicht die erhoffte Wirkung bringt, denn es gibt ja sehr wenige, die daraufhin überhaupt anerkannt werden“, sagte Söder zu einem Vorschlag von CDU-Promi Thorsten Frei. Nötig seien schnellere Mittel: „Grenzen kontrollieren durch Grenzpolizei, Verfahren straffen und kriminelle Straftäter abschieben“, nannte Söder etwa. Er forderte wie zuletzt Kretschmer zudem Einschnitte bei Bürgergeld oder auch medizinischen Leistungen für Geflüchtete. „Interessant“ sei aber, dass Frei über „Kontingente“ nachdenke, fügte Söder hinzu. Das könne auf EU-Ebene ein zustimmungsfähiger Plan sein.

Kurz angebunden war der CSU-Chef indes beim finanziell schmerzhaften letzten Akt um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Das zuletzt vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer betreute Projekt sei „schlicht und einfach schlecht gelaufen und war am Ende ein echtes Problem“, räumte Söder ein. 243 Millionen Euro soll nun ein Vergleich mit der einstigen Betreiberfirma der Maut kosten. „Die Zahl steht jetzt da im Raum und deswegen ist das einfach ärgerlich“, sagte Söder. (fn)

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