„Massive Schwierigkeiten“ für Niederlande-Wahlsieger möglich: Wie es weitergeht
VonFlorian Naumann
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Das Ergebnis der Niederlande-Wahl überrascht. Doch Grund zum Durchatmen gibt es wohl nicht. Die Nachwahl-Kurzanalyse.
Update vom 30. Oktober: Am Donnerstagmittag war noch unklar, ob die Partei D66 Geert Wilders‘ PVV als stärkste Kraft im niederländischen Parlament ablösen würde. Die Rechtspopulisten gewannen in den Hochrechnungen und Auszählungen an Boden. Dennoch: „Es ist ein Erfolg der Kräfte, die eher moderatere, versöhnlichere Positionen einnehmen und einen anderen Tonfall anschlagen wollen“, erklärt Benelux-Experte Siebo Janssen dem Münchner Merkur von Ippen.Media am Vormittag nach der Niederlande-Wahl.
Jetten könnte allerdings eine „sehr langwierige Koalitionsbildung“ bevorstehen. Janssen sieht im Wesentlichen zwei Optionen für den Überraschungs-Wahlsieger: Ein Mitte-Rechts-Bündnis und ein eher in die linke Mitte ausgerichtetes. Im ersten Falle wären die konservativ-liberale VVD, die Christdemokraten der CDA und die Partei Ja21 Ansprechpartner. Ja21, eine Abspaltung von Wilders‘ PVV und „Forum für Demokratie“, betrachtet Janssen als „etwas anständigere rechtspopulistische Partei“. Sie habe jedoch wenig Berührungspunkte mit D66.
Eine Mehrheit wäre auch mit GL-PvdA als Partner neben VVD und CDA möglich, einem Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten. Auch in diesem Fall drohten aber „massive Schwierigkeiten“, so Janssen. Die VVD, einstiger Partner von Wilders und entgegen den Umfragen mit wenigen Verlusten aus dem Wahltag hervorgegangen, hat eigentlich ausgeschlossen, mit Grün-Links zusammenzuarbeiten.
In den Niederlanden erhält gemäß einem „ungeschriebenen Gesetz“ die stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung, wie Janssen erläutert. Theoretisch könnte das auch Geert Wilders sein. „Das würde aber natürlich keinen Sinn machen, weil kein anderer eine Koalition mit ihm eingehen will.“ Traditionell sondiert in den Niederlanden ein „Verkenner“ (deutsch: „Erkunder“) vor. Sollte der zum Schluss kommen, dass eine Option keine Perspektive hat, würde der König entsprechend handeln. Im konkreten Fall könnte das einen Regierungsbildungsauftrag für Jetten und D66 bedeuten.
Niederlande kreisen um Wilders – und Migration: „Wird Parteien vor sich hertreiben“
Vorbericht vom 28. Oktober: 20 Jahre sind eine lange Zeit in der Politik. Seit 20 Jahren ist Geert Wilders der bekannteste Rechtsaußen der Niederlande – als Chef und einziges Mitglied seiner „Partij voor de Vrijheid“ (PVV). Seit 2023 stellt die Partei die größte Fraktion im Parlament. Und wenn die Umfragen nicht täuschen, wird das auch nach der Neuwahl am Mittwoch (29. Oktober) so bleiben. Nur der zweite Eintritt in eine Regierungskoalition wird Wilders wohl nicht mehr gelingen. Ein Experte rechnet im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media aber trotzdem mit einer prägenden Rolle des mittlerweile 62 Jahre alten Wilders.
Dass Wilders bei der Mehrheitssuche außen vor bleiben wird, liegt weniger an einer niederländischen „Brandmauer“-Debatte denn an der Vorgeschichte: Im Juni sprengte Wilders die damals erst seit knapp einem Jahr regierende Koalition, zuvor hatte er migrationspolitische Ultimaten gestellt. Das Restvertrauen möglicher Partner ist weg. Und doch hat der Rechtspopulist schon im Wahlkampf den Ton gesetzt, wie der Politikwissenschaftler Siebo Janssen unserer Redaktion sagt.
Wilders drückt den Stempel auf: Migration bleibt Top-Thema vor Niederlande-Wahl
Wilders wollte die Migration in den Vordergrund rücken. „Das hat er geschafft, er hat den anderen Parteien in dieser Hinsicht wieder seinen Stempel aufgedrückt“, erklärt Janssen: „Es wird viel über Immigrationsbegrenzung gesprochen.“ Die eigentlich als sozialliberal geltende Partei D66 etwa sei in den „etwas migrationskritischeren Diskurs eingetreten – was eigentlich überhaupt nicht ihre Politik war“. Den Umfragen zur Niederlande-Wahl zufolge durchaus mit Erfolg. Ende 2023 holte D66 neun Sitze. Zuletzt taxierten Demoskopen die Partei auf 22 Sitze.
Einen anderen Ansatz wählte die christdemokratische CDA, Schwesterpartei von CDU und CSU. Der seit Sommer 2023 amtierende Parteichef Henri Bontenbal entschied sich in der Opposition für einen anti-populistischen Politikstil. Auch das schien lange ein Erfolgsrezept zu sein: Bontenbal grüßte in Umfragen teils von der Spitze des Rankings der beliebtesten Politiker der Niederlande, von fünf Sitzen bei der Wahl 2023 schnellte die CDA zwischenzeitlich bis auf 25 Sitze in den „Mittwochsfragen“ – das deutsche Nachbarland wählt stets am Mittwoch – in die Höhe.
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Doch zuletzt sanken die Werte wieder. Und Janssen sieht wenig Anzeichen dafür, dass Bontenbal Wähler populistischer Parteien bekehren kann. Eher habe er vom vorherigen scharfen Kurs enttäuschte Anhänger des christlich-sozialen Flügels seiner eigenen Partei zurückgewonnen. Zudem spielt der CDA der komplette Absturz der ebenfalls christlich-konservativen „Nieuw Sociaal Contract“ in die Karten. „Auf der anderen Seite sieht man, dass konservativere Wähler zur Bürger-Bauern-Bewegung oder zu anderen kleinen rechten Parteien gehen – das ist also im Grunde ein Nullsummenspiel.“
Niederlande-Wahl: Wilders verliert an Zuspruch – aber wird „Parteien vor sich hertreiben“
Wilders‘ PVV hat mit dem Koalitionsbruch im Juni offenbar durchaus an Zuspruch verloren. 37 Sitze standen nach der Wahl 2023 zu Buche, aktuell sehen Umfragen die Partei eher bei knapp 30 Sitzen. Aber die Kernwählerschaft bleibe Wilders wohl treu, meint Janssen: „Weil sie ihn einfach als denjenigen sehen, der der Stachel im Fleisch der – in Anführungszeichen – etablierten Parteien ist.“ Die Enttäuschten seien wohl zu anderen rechtspopulistischen (Klein-)Parteien oder ins Nichtwählerlager abgewandert.
Die Koalitionsbildung nach der Niederlande-Wahl 2025 könnte unter diesen Vorzeichen einmal mehr schwierig werden. Eine Mehrheit habe weder das Mitte-Links- noch das Mitte-Rechts-Lager in Aussicht, meint Janssen. Zudem hätten Parteien schon viele lagerübergreifende Bündnisse ausgeschlossen. Wilders werde hingegen laut bleiben. „Er wird sicherlich die demokratischen Parteien vor sich hertreiben, er wird immer wieder den Finger in die angebliche Wunde der verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik legen, davon kann man ausgehen.“ (Quellen: Gespräch mit Siebo Janssen, eigene Recherchen)
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