Salvini zweifelt vor Italien-Wahl an Russland-Sanktionen – und fällt nach Schelte von Rechts wieder um

Matteo Salvini, Chef der Lega-Partei und Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d‘Italia.
© IMAGO/Matteo Bazzi

VonPatrick Freiwah
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Wie weit driftet Italien vom EU-Kurs ab? Vor der Regierungswahl kritisiert Matteo Salvini die Sanktionen gegen Russland. Eine der wichtigsten Verbündeten distanziert sich.

Rom - Wegen der russischen Invasion in der Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland erlassen. Zu den Maßnahmen-Kritikern, die hauptsächlich den Schaden für das eigene Volk wahrnehmen, gehört der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini. Für einen äußerst plakativen Vorstoß im Wahlkampf vor der Italien-Wahl erntet der Lega-Chef jetzt aber sogar im eigenen Lager Stirnrunzeln.

Seit Beginn der Sanktionen gegen Russland seien mehrere Monate vergangen, und Menschen würden ihre „Rechnungen doppelt und vierfach zahlen“, sagte der 49-Jährige jetzt im italienischen Radiosender RTL. Im Gegensatz dazu würden sich nach mittlerweile sieben Monaten Ukraine-Krieg „Russlands Kassen mit Geld füllen“. In der Tat konnte Russlands Energieriese Gazprom jüngst einen Rekordgewinn vermelden.

Damit liegt Salvini jedoch mit seiner wichtigsten politischen Verbündeten über Kreuz: Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d‘Italia (FDI), distanzierte sich von den Äußerungen ihres möglichen Koalitionspartners. Wenn Italien „seine Verbündeten im Stich lässt“, würde sich „für die Ukraine nichts verändern, für uns aber sehr viel“, sagte Meloni bei einem Wirtschaftsforum in Cernobbio am Comer See. „Ein seriöses Land, das die eigenen Interessen verteidigen will, muss eine glaubwürdige Position haben.“

Italien-Wahl: Salvini beäugt Russland-Sanktionen kritisch - und erntet Gegenwind

Mara Carfagna, Ministerin für den Süden Italiens, stimmte in die Kritik ein und warf Salvini vor, sich von Kreml-Chef Wladimir Putin instrumentalisieren zu lassen: „Wenn ich Salvini über Sanktionen reden höre, kommt es mir vor, als würde ich Putins Propaganda hören“, sagte sie. Die Politikerin war bis vor wenigen Monaten Mitglied der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, verließ diese aber aus Protest gegen deren Mitverantwortung beim Sturz der Regierung von Mario Draghi.

Jedoch relativierte Matteo Salvini kurze Zeit später bei einem eigenen Auftritt in der Kleinstadt Cernobbio seine getätigten Aussagen bezüglich der Sanktionen gegen Russland: „Wenn wir damit fortfahren wollen, dann lasst uns das tun, wir wollen die Ukraine schützen. Aber ich will nicht, dass wir uns selbst schaden.“

Wahl in Italien: Neue Rechte und alte Bekannte – wer beerbt Mario Draghi?

Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia. — Italien steht vor einem Rechtsruck. 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini haben die rechtsextremen Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) um Parteichefin Giorgia Meloni im Herbst beste Chancen auf die Regierungsübernahme. Eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht vielen Menschen Angst. © Piero Tenagli/Imago

Meloni selbst bezeichnet sich nicht als Faschistin. Ein Blick auf das Wahl-Logo ihrer Partei gibt aber zu denken. Die Flamme als Symbol der Rechten ist seit Jahrzehnten das Kennzeichen der Postfaschisten in Italien. Viele erinnert sie an das Grab Benito Mussolinis, auf dem eine Lampe als ewiges Licht brennt. Meloni war gebeten worden, auf das Feuer zu verzichten, auch Holocaust-Überlebende appellierten an sie. Sie änderte das Logo nicht. © Riccardo Fabi/Imago

Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gehen spazieren. — Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Italien ist es von Vorteil, Bündnisse zu schmieden. Im sogenannten Mitte-Rechts-Bündnis ist Melonis Fratelli d‘Italia laut Umfragen die stärkste Kraft. An ihrer Seite kämpfen Matteo Salvini (Lega, hier im Bild links) und Silvio Berlusconi (Forza Italia). Bei einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses dürfte Meloni den Posten der Ministerpräsidentin beanspruchen. © CLAUDIO PERI/afp

Matteo Salvini macht Wahlkampf in Giugliano.

Einer will Meloni aber noch die Suppe versalzen. Matteo Salvini hofft, seine Rivalin im Wahlkampf doch noch überflügeln zu können. Der Rechtspopulist sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega jedenfalls für das Amt des Regierungschefs gerüstet. „Ich bin absolut bereit“, sagte er bei einem Kurzbesuch des Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. © Antonio Balasco/Imago

Matteo Salvini (l), Vorsitzender der der rechten Lega, winkt während seines Besuchs auf der sizilianischen Insel Lampedusa.

Bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa Anfang August sagte Salvini, dass er im Falle der Regierungsübernahme von Mitte-Rechts die „Grenzen sichern“ und den Zustrom von Migranten stoppen wolle. „Italien darf seine Tore nicht aufmachen für illegale Einwanderer, die vor gar keinem Krieg flüchten.“ Schon zu seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 war Salvini hart gegen Bootsflüchtlinge und auch Seenotretter vorgegangen. Wegen einiger Vorfälle muss er sich inzwischen vor italienischen Gerichten verantworten. © David Lohmueller/dpa

Italien, Rom: Silvio Berlusconi (l), ehemaliger Ministerpräsident von Italien, tupft die Stirn von Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord

Silvio Berlusconi ist der Dritte im Bunde der Mitte-Rechts-Allianz. Eine väterliche Figur gibt er gerne ab, das spürte im März 2018 auch Matteo Salvini. Tatsächlich wären der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi und seine konservative Forza Italia noch die Moderatesten in diesem rechtsextremen Zusammenschluss – und das will was heißen. Berlusconi und Salvini pflegen ein enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der würde sich über den Rechtsruck in Italien sicher freuen. © Andrew Medichini/dpa

Silvio Berlusconi hält eine Wahlkampfrede.

Eigentlich wollte Berlusconi 2022 Staatspräsident werden. Daraus wurde nichts. Nun hat er ein neues Ziel: Berlusconi kandidiert für den Senat in Rom. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausgeflogen war. Und insgeheim träumt er davon, Präsident des Senats zu werden. Oder vielleicht doch nicht so geheim? Der Posten soll ihm angeblich von Meloni und Salvini zugesichert worden sein dafür, dass er mitgeholfen hat, Mario Draghi loszuwerden. © Pasquale Gargano/Imago

Enrico Letta spricht bei einem Kongress in Rom.

Kann ein Erfolg des Mitte-Rechts-Blocks in Italien noch verhindert werden? Die Sozialdemokraten um Enrico Letta glauben noch immer daran. Der frühere Premier liegt im Grunde gut im Rennen. In sämtlichen Umfragen liegt die von ihm geführte PD fast gleichauf mit Melonis Fratelli d‘Italia. Die Umfragewerte nützen Letta aber erst mal herzlich wenig. Denn wegen des Wahlsystems in Italien braucht er dringend Verbündete. © Fabio Frustaci/Imago

Luigi Di Maio winkt in die Kamera.

Tatsächlich bemühen sich die Sozialdemokraten verzweifelt um eine solche Mitte-Links-Allianz. Dies verläuft aber nicht reibungslos. Als sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico, hier im Bild) dem von Letta geführten Bündnis anschlossen, verkündete prompt die Zentrumspartei Azione - die mit der PD eigentlich zuerst einen Deal unterzeichnet hatte - das Ende der Zusammenarbeit. © Mauro Scrobogna/dpa

Carlo Calenda hält eine Pressekonferenz.

Der Azione-Chef und frühere Minister Carlo Calenda (im Bild) begründete seinen Rückzug wie folgt: „Ich fühle mich nicht mehr wohl. Es ist würdelos, so Politik zu machen.“ Letta erwiderte daraufhin bei Twitter: „Mir scheint, als sei Calenda der einzig mögliche Partner von Calenda.“ Das stimmt aber nicht, denn Calenda hat kurz darauf einen neuen Bündnispartner gefunden. © Massimo Di Vita/Imago

Matteo Renzi spricht im Parlament.

Und wer ist der neue Partner von Calenda? Kein Geringerer als Ex-Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild). Die beiden Parteien Italia Viva (Renzi) und Azione (Calenda) bilden eine Zentrumsallianz, die moderate Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und damit möglicherweise in eine Rolle als Königsmacher kommen will. Angeführt wird die Kampagne von Calenda. Dessen Ziel ist, den noch amtierenden, parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach der Wahl zu einem Weitermachen zu überreden. © Angelo Carconi/Imago

Giuseppe Conte hält eine Pressekonferenz ab.

Und dann wäre da noch Giuseppe Conte. Der frühere Regierungschef hat inzwischen die Leitung der Fünf-Sterne-Bewegung übernommen. Die war 2018 mit 32 Prozent noch die stärkste Partei, sackte in den Umfragen jetzt aber auf rund 10 % mächtig ab. Die Partei hat nicht nur ihre Wählerschaft verloren, auch die möglichen Bündnispartner wollen mit ihr nichts zu tun haben. Vor allem Contes Rolle beim Sturz von Mario Dragahi stößt allen anderen sauer auf. So gibt Conte wohl die Rolle des Konkursverwalters. © Massimo Percossi/Imago

Während Salvini die bisherige Wirkung der Russland-Sanktionen hauptsächlich als negativ für seine Heimat erachtet („wichtig, die Strategie zu überdenken und Arbeitsplätze in Italien zu sichern“), geht auch einer der politischen Hauptrivalen umgehend auf Konfrontationskurs: Enrico Letta, Chef der Demokratischen Partei (PD), konterte Salvinis Aussage mit den Worten: „Ich glaube, Putin hätte es nicht besser sagen können.“

Matteo Salvini und Russland: Verbündete Meloni bezieht Gegenposition

Derweil sorgt Italiens Putin-Abhängigkeit auch anderweitig für Wahlkampfzwist: Dazu gehört der Streit über ein Flüssiggas-Terminal in einer Mittelmeer-Stadt. (PF mit Material der AFP)