VonStefan Schollschließen
Der US-Vertragsentwurf über die gemeinsame Nutzung ukrainischer Bodenschätze sorgt in Kiew für Entsetzen.
Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak zweifelt, dass das Parlament in Kiew diesen Vertragstext jemals ratifizieren wird. „Es ist wohl leichter, die null Punkte darin aufzuzählen, die im Interesse der Ukraine sind.“ Seit Donnerstag enthüllen westliche und ukrainische Medien immer neue Einzelheiten des von Washington formulierten bilateralen Abkommens über seltene Erdmetalle, das jetzt alle ukrainischen Rohstoffe betreffen soll. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, wollen die USA sie unter ihre Kontrolle bringen. Dagegen ist von einer Sicherheitsgarantie Amerikas, die man sich in Kiew erhofft hatte, keine Rede.
Laut der Agentur Bloomberg betrifft der Text sämtliche ukrainische Projekte zur Förderung von Gas, Öl und anderen wichtigen Rohstoffen, ebenso Investitionen in Straßen, Häfen oder Gruben. „Es geht um alles, was jetzt oder künftig gefördert wird, in besetzten oder nicht besetzten Gebieten, von staatlichen oder privaten Unternehmen“, sagt Schelesnjak.
Die USA planen eine „amerikanisch-ukrainische Stiftung für Wiederaufbau und Entwicklung“. Sie soll von der amerikanischen „Internationalen Finanzgesellschaft für Entwicklung“ (DFC) gemanagt werden. Im Verwaltungsrat der Stiftung sitzen drei Amerikaner und zwei von den DFC bestätigte Ukrainer, sie zahlt ihre Steuern in den USA, alle Einnahmen werden in Dollar konvertiert und auf DFC-Konten überwiesen. Die Stiftung kassiert 50 Prozent der Gebühren für neue Förderlizenzen, außerdem 50 Prozent der Renditen aus Förder- und Infrastrukturprojekten.
Hauptzweck ist es offenbar, das Geld einzutreiben, das die Ukraine nach Trumps Meinung den USA für deren Militär- und Wirtschaftshilfe seit dem 24. Februar 2022 schuldet. Der amerikanische Präsident redet gern von Unterstützung in Höhe von 350 Milliarden Dollar, Fachleute des Kieler Instituts für Weltwirtschaft von 123,5 Milliarden.
Zwar hat die Stiftung das Recht, ihre Einnahmen zumindest teilweise in ukrainische Wirtschaftsprojekte zu reinvestieren. Aber der Entwurf betrachtet all ihre Einnahmen bis zur Tilgung der noch zu berechnenden Schuldensumme als „Erstbeitrag“ der amerikanischen Seite. Und fordert darauf jährlich vier Prozent Zinsen.
Trump und die Ukraine: „Vertragsentwurf überschreitet alle roten Linien“
Weder die USA noch andere Regierungen hatten ihre Unterstützung des Abwehrkampfes bisher mit irgendwelchen Forderungen auf Rückzahlbarkeit verbunden. Nun befürchtet man in Kiew eine Kettenreaktion: Auch andere im Westen könnten sich wegen Unmut im Wahlvolk gezwungen sehen, der Ukraine ihre Unterstützung in Rechnung zu stellen, wie das Portal Ukrainskaja Prawda schreibt. „Der Vertragsentwurf überschreitet alle roten Linien.“
Dazu gehört auch das „Recht auf das erste Angebot“, das Washington für US-Firmen bei allen Ausschreibungen großer Infrastruktur- oder Rohstoffprojekte festschreiben will. Und das Verbot, „Bodenschätze von kritischer Wichtigkeit“ an Unternehmen aus Ländern zu verkaufen, die laut DFC „strategische Konkurrenten der USA“ sind: Ein zweifaches Monopol für die amerikanische Wirtschaft, auf Kosten auch der europäischen Konkurrenz. Und ein Verstoß gegen alle internationalen Freihandelsprinzipien der EU, der eine Integration der Ukraine unmöglich machen würde.
Damit sind die USA zu Maximalforderungen zurückgekehrt, die ihnen die ukrainischen Unterhändler zwischenzeitlich ausreden konnten. In Kiew gelten sie als Bedrohung der Souveränität und als „Räuberei“, so Topbeamte gegenüber der „Financial Times“. Andererseits bleibt man stark von US-Waffenlieferungen abhängig und muss nun erneut versuchen, nachzuverhandeln. Und Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich um gute Miene. „Ich möchte nicht, dass in den USA das Gefühl aufkommt, die Ukraine sei völlig dagegen.“