Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat das Kanzleramt erneut beschuldigt, zu wenig militärische Unterstützung für sein Land zu leisten.
Berlin in Deutschland - Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen - aber "seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Donnerstag.
Der schon wiederholt mit kritischen Äußerungen über die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, "dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen." Die Zurückhaltung erklärte er mit einem fehlenden Willen im Kanzleramt: "Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien - auch des Verteidigungsministeriums - sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen."
Die Zusage, fünfzig Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern, sei bislang nicht umgesetzt worden. "Dieses Thema ist jedoch fast vom Tisch, weil es nach wie vor keine Munition für die Gepard-Panzer gibt." Die Ukraine habe bei der Bundesregierung das Thema Munition bereits in der zweiten Woche der russischen Invasion angesprochen. "Die Antwort war damals: Gibt es nicht. Man werde sich aber auf die Suche machen. Das ist der Stand bis heute", sagte der Botschafter. "Es war auf jeden Fall eine merkwürdige Entscheidung."
Bei der Lieferung von sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 habe es zwar Fortschritte gegeben. Seit einigen Tagen würden Soldaten hierfür in Rheinland-Pfalz ausgebildet. Allerdings lägen weitere ukrainische Anträge über die Lieferung schwerer Waffen seit mehr als drei Wochen beim Bundessicherheitsrat.
Bei diesen Anträgen gehe es unter anderem um 100 Schützenpanzer vom Typ Marder und 88 Leopard-1-Kampfpanzer. "Doch es wird leider keine Entscheidung getroffen, obwohl diese Waffensysteme nicht aus dem Bestand der Bundeswehr kommen, sondern den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen." Seit Monaten gebe es ein "sehr präzises Angebot" des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, bei dem genau aufgelistet sei, welche Waffen zügig geliefert werden könnten. ran/cne
Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor Beginn der offiziellen Beratungen mit seinen G7-Kollegen der Ukraine finanzielle Hilfe zugesichert. "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte er am Donnerstagmorgen in Königswinter bei Bonn. Die Ukraine kämpfe mit "beeindruckender Tapferkeit für Frieden und für ihre Freiheit" und verteidige dabei "auch unsere Werte. Aus diesem Grund sehen wir uns auch gemeinsam in einer Verantwortung, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine in diesem Moment zu sichern."
An den G7-Beratungen wird laut Lindner zeitweise auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal teilnehmen. Konkrete Zahlen zur Unterstützung der Ukraine wollte der Bundesfinanzminister noch nicht nennen. Aus seinem Ministerium hatte es im Vorfeld geheißen, es gehe um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate.
Offen ist auch noch, wie die G7 die fragliche Summe aufteilen. Lindner stellte in Aussicht, dass er für Deutschland vor Ende der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses "eine Ziffer" nennen werde. Der Bundestagsausschuss beginnt am Vormittag mit letzten Arbeiten am Bundeshaushalt 2022; die Sitzung wird voraussichtlich bis in die Nacht zum Freitag hinein andauern.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine berge auch "zusätzliche Risiken für die Entwicklung der Weltwirtschaft", sagte Lindner. Deshalb werde die G7-Runde darüber beraten, was unternommen werden könne, "um Stagflationsszenarien zu vermeiden". Als Stagflation wird eine Phase praktisch ohne Wachstum bei gleichzeitig hoher Inflation bezeichnet.
Die G7-Ministerinnen und -Minister sowie die Zentralbankgouverneure der in der Gruppe versammelten Staaten wollen laut Lindner am Vormittag zunächst mit "hochrangigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern" sprechen. Am Nachmittag würden dann "politische Schlussfolgerungen" daraus gezogen.
Das Miteinander im Kreis der G7-Ministerinnen und -minister sei "sehr angenehm", berichtete Lindner. Es habe am Mittwochabend bereits ein informelles Treffen in Bonn gegeben. cne/jp