Meloni gibt nicht auf: Premierministerin will Albanien-Pläne durchsetzen

VonDominik Straub
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Italiens Regierung will ihre Lager-Abkommen mit Albanien doch noch durchsetzen. Meloni lässt sich durch ein Gerichtsurteil nicht abbringen.

Rom – Mitte vergangener Woche waren die ersten 18 Geflüchteten aus Ägypten und Bangladesch in den italienischen Lagern in Albanien eingetroffen – keine 72 Stunden später befanden sich alle bereits dort, wo sie nach Roms Willen nie einen Fuß hätten hinsetzen sollten: In Italien.

Trotz juristischer Niederlage: Meloni gibt Albanien-Pläne nicht auf

Die ersten vier von ihnen wurden gleich nach ihrer Ankunft in Albanien nach Bari eingeschifft, weil sie krank oder minderjährig waren. Die übrigen zwölf kamen am Samstag hinterher, nachdem ein Gericht die Anordnung zur ihrer Internierung in Albanien als rechtswidrig erklärte: Ägypten und Bangladesch könnten nicht als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden.

Der Entscheid des Gerichts empört die Regierung: „Ich glaube nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind und welche nicht“, meinte Regierungschefin Giorgia Meloni; das sei vielmehr Sache ihres Kabinetts. Der parteilose Justizminister Carlo Nordio – im Zivilberuf Staatsanwalt – sprach von einem „abnormen Urteil“. Trotz der juristischen Niederlage denkt Meloni aber nicht daran, ihre Albanien-Pläne zu begraben: Sie will gegen das Urteil Beschwerde einlegen und an diesem Montag dem Ministerrat ein Gesetzesdekret (quasi aus Notstand) vorlegen, mit dem die Sichere-Herkunftsliste des Außenministeriums in den Rang eines Gesetzes erhoben würde. Ägypten und Bangladesch stehen da drauf.

Melonis Abkommen mit Albanien: Regierung wittert „politische Entscheidung“ des Gerichts

Ob der Trick mit dem Dekret funktioniert, muss vorerst offen bleiben: Das Gericht in Rom, das die Überführung der 18 nach Italien anordnete, beruft sich ausdrücklich auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober, wonach Herkunftsländer nur dann als sicher gelten könnten, wenn sie auf ihrem ganzen Territorium sicher seien. Das ist weder in Ägypten noch in Bangladesch der Fall, wie auch das italienische Außenministerium in seinen Länder-Kommentaren ausdrücklich betont. Zu Bangladesch heißt es beispielsweise, dass es dort zu „außergerichtlichen Exekutionen“ komme. In Ägypten wiederum stelle man „häufige willkürliche Verhaftungen“ fest. Und wie in Bangladesch würden auch in Ägypten Menschen „verschwinden“.

Entscheide des EuGH sind für Italien bindend: EU-Recht geht vor nationales Recht. Ob Melonis Dekret also von Präsident Sergio Mattarella unterzeichnet wird, ist fraglich. Vom Gericht hieß es am Wochenende, dass man nichts anderes getan habe, als „nationales und internationales Recht“ anzuwenden. Da die Vorsitzende Richterin aber der linksliberalen Richtervereinigung Magistratura Democratica angehört, wüten die Regierungsparteien nun, es sei ein „politisches Urteil“ gefällt worden.

Meloni unterzeichnet Abkommen mit Albanien: Opposition kritisiert Propaganda und Geldverschwendung

Italien ist das erste EU-Land, das Geflüchtete extraterritorial unterbringen und von dort aus direkt in ihr Herkunftsland abschieben wollte. Basis für diese Pläne war ein Migrationsabkommen, das Meloni im November 2023 mit Albaniens Premier Edi Rama schloss. Die zwei albanischen Lager sollten maximal 3000 Personen aufnehmen können. Gedacht waren sie in erster Linie für Männer, die einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen werden sollten und die kaum Aussichten auf einen positiven Bescheid hätten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt das italienische Projekt; diverse EU-Mitglieder verfolgten das mit wohlwollendem Interesse.

Der große Haken an der Sache waren freilich schon vor dem Entscheid des EuGH die Abschiebungen gewesen. 2023, als in Italien über 150.000 Menschen ankamen, wurden wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer nur gerade 4000 abgeschoben. An der Schwierigkeit, Abschiebeentscheide durchzusetzen, hätten die Lager in Albanien nichts geändert. In den Augen der Opposition waren die Camps, die in den nächsten fünf Jahren 680 Millionen Euro kosten sollten, ohnehin nur Propaganda und Geldverschwendung.