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© Nicolas Armer/dpa

Auch Menschen aus Syrien, die schon länger in Deutschland leben, sind von möglichen Abschiebungen bedroht. Doch die Sicherheitslage ist weiter problematisch.

Der Satz dürfte für Zehntausende syrische Geflüchtete in Deutschland wie eine ultimative Drohung klingen: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, hat die womöglich künftige Koalition aus SPD und CDU/CSU in der Arbeitsgruppe 1 der Gespräche unter anderem zum Thema Migration beschlossen. Der Passus ist unstrittig, an seiner Umsetzung wird bereits gearbeitet. Derzeit leben etwa eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland, rund 60 Prozent von ihnen schon seit mindestens sechs Jahren.

Der Vorbereitung von freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Syrien sollte auch die Reise der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Ende letzter Woche dienen. Doch wegen einer offenbar ernstzunehmenden Terrorwarnung der deutschen Sicherheitsbehörden blieben die Ministerin und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner in Jordanien hängen. Ein Weiterflug wäre nicht zu verantworten gewesen, heißt es aus dem Bundesinnenministerium (BMI).

NGOs warnen: Lage in Syrien noch viel zu unsicher

Der Vorfall weckt Zweifel, ob das spürbar hohe Tempo angebracht ist, das bei der Planung von Rückführungen nach Damaskus an den Tag gelegt wird. Menschenrechtsorganisationen warnen seit Monaten, die Lage sei noch viel zu unsicher.

Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith sagte der „Tageszeitung“ (taz) jetzt, die Sicherheitslage in Syrien sei „an vielen Orten volatil – nicht nur für Faeser, für alle Menschen“. Sie nannte die deutsche Debatte über Abschiebung und Rückkehr „beschämend“, sie sende „die fatale Botschaft an die syrische Community, dass sie auch nach vielen Jahren immer noch nicht dazugehören“.

Ein BMI-Sprecher erklärte dazu auf FR-Anfrage, Deutschland und Österreich arbeiteten intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können. Aber, so der Sprecher weiter, „auch dieser Vorfall (Anm. d. Red.: mit der deutschen Innenministerin) zeigt allerdings, dass die Sicherheitslage in Syrien weiterhin fragil ist“.

Wie fragil sie ist, haben schon die schweren Massaker an Angehörigen der alawitischen Minderheit Anfang März deutlich gemacht, bei denen rund 1300 Zivilpersonen ermordet wurden. Zwar setzte das neue islamistische Regime unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine Untersuchungskommission ein, die die Gewalt aufklären soll – aber derzeit ist völlig offen, was davon zu erwarten ist.

Vor allem Vertreter:innen der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) äußern Zweifel, ob die islamistischen Machthaber in Damaskus wirklich bereit sind, alle ethnischen und religiösen Gruppen im Land gleichzustellen. Zu einer „Nationalen Dialogkonferenz“ im Februar hatten die Islamisten, die eigentlich einen „inklusiven“ Übergangsprozess versprochen hatten, Vertreter:innen Rojavas erst gar nicht eingeladen. Dabei stellen Kurdinnen und Kurden nach Schätzungen etwa zehn bis 15 Prozent der syrischen Bevölkerung. Auch Frauen waren auf dem Treffen unterrepräsentiert. Andererseits nahm al-Scharaa in die gerade ernannte neue Regierung mit der Christin Hind Kabawat eine Frau auf, die unter Diktator Assad eine wichtige Oppositionelle war. Die wichtigsten Posten besetzte er mit engen Vertrauten.

Hinzu kommt die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass um die 90 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Eine „nachhaltige und sichere Rückkehr von Millionen Menschen“ könne nur erreicht werden, wenn die Staatengemeinschaft massiv den Wiederaufbau des Landes unterstütze.

In Deutschland sind rund zwei Drittel der hier lebenden eine Million Syrerinnen und Syrer Geflüchtete mit anerkanntem Schutzstatus. Sie haben eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder sind subsidiär schutzberechtigt. Etwa ein Drittel gehört zur kurdischen Minderheit. 70 000 bis 80 000 haben eine Niederlassungserlaubnis, sie können unbefristet in Deutschland leben. Knapp 40 Prozent aller Syrer:innen sind Kinder und Jugendliche.

Schutzstatus von Menschen aus Syrien wird überprüft

Diejenigen mit Schutzstatus können sich aber nicht dauerhaft sicher fühlen. Sollte sich die Lage in Syrien tatsächlich normalisieren, wird es zu einer großen Zahl von Widerrufsverfahren kommen. Das bestätigte das BMI jetzt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde „Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“. Das werde „für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“. Das Programm zur freiwilligen Rückkehr soll erweitert werden. Alles Punkte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unter einer schwarz-roten Regierung Bestand haben werden.

Die Verknüpfung zwischen sicherem Bleiberecht und eigenem Einkommen dürfte bei vielen Syrerinnen und Syrern erhebliche Verunsicherung auslösen. Denn der Anteil derer, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, ist bei ihnen im Vergleich zu anderen Nichtdeutschen geringer: Die Beschäftigungsquote liegt bei gut 40 Prozent (Nichtdeutsche insgesamt: 57 Prozent). Vor allem syrische Frauen haben seltener einen Arbeitsplatz – viele betreuen kleine Kinder, haben Sprachbarrieren oder Berufe, deren Abschlüsse in Deutschland nicht oder spät anerkannt werden.

Zehntausende syrische Kinder sind zudem in Deutschland geboren – für sie ist Syrien ein fremdes Land.